Aktuelles

VG Osnabrück: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – Monatsfrist heißt Monatsfrist!

Mit Urteil vom 13.01.2026 (Az. 7 A 6/24) hat das Verwaltungsgericht Osnabrück den Fristbeginn für einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO konkretisiert und wichtige Klarstellungen zum Umgang mit Auskunftsersuchen getroffen. Insbesondere stellte das Gericht heraus, dass der Eingang des Auskunftsantrags beim Verantwortlichen grundsätzlich als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Monatsfrist nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO anzusehen ist. Die Nennung eines Stichtags durch den Antragsteller für die Erteilung des Auskunftsanspruchs ist gerade keine Voraussetzung … Mehr

Pflegegeld vor Kürzung: Das kommt auf alle Pflegebedürftige und Pflegende zu

Wird das Pflegegeld gekürzt – obwohl der Pflegebedarf gleich bleibt? Dr. Utz Anhalt (Sozialrechtsexperte bei gegen-hartz.de) erklärt, welche Reformideen zur Pflegeversicherung derzeit diskutiert werden und warum besonders Pflegegrad 2 und 3 betroffen sein könnten: höhere Hürden zwischen Pflegegraden („mehr Punkte“ für die nächste Stufe) und ein möglicher Start mit nur anteiligen Leistungen in der ersten Phase der Pflegebedürftigkeit. Hier findet Ihr den Beitrag auf gegen-hartz.de: Pflegegeld vor Kürzungen: Das kommt auf alle Pflegebedürftige und Pflegende … Mehr

WhatsApp-Chat posten? ⚠️ Erlaubt? l Geßner Legal

Darf man WhatsApp-Chats einfach screenshotten und online stellen? Meist nein — Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und Abmahnrisiko. Kurz erklärt vom Fachanwalt für Medienrecht. Kontakt: Rechtsanwalt David Geßner, LL.M. Geßner Legal Unter den Linden 12 · D-10117 Berlin Telefon: +49 – 30 – 921011500 Telefax: +49 – 30 – 921011501 E-Mail: kontakt@gessner-legal.de Webseite: www.gessner-legal.de #medienrecht #datenschutz #whatsapp #persönlichkeitsrecht #socialmediarecht

Einzelunternehmen übertragen? Finger weg vom Nießbrauch! ❌

Nießbrauch ist genial, aber in DIESEM Fall ruiniert er dich finanziell! 📉💸 Rechtsanwalt Matthias warnt: Wer ein Einzelunternehmen mit Vorbehaltsnießbrauch überträgt, riskiert die volle Besteuerung der stillen Reserven. Warum die “Buchwertfortführung” (§ 6 Abs. 3 EStG) hier scheitert und welche Alternative (Versorgungsleistungen) besser ist, erfährst du im Video. Wichtig für alle Unternehmer und Nachfolger! Abonniere für mehr Steuer-Warnungen! ✅ #einzelunternehmen #nießbrauch #steuerfalle #unternehmensnachfolge #steuerberater #buchwertfortführung #betriebsvermögen #steuerrecht

Mehr als 100.000 € sparen? 8 Fallen, die in Eurem Gewerbemietvertrag stecken! | Anwalt Solmecke

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Brandgefahr bei Hochvoltbatterien: Welche Rechte haben Käufer von E-Autos? #anwalt #eauto #news

► ⚡🔥 E-Auto mit Brandgefahr? Viele Hersteller haben Batterieprobleme – 👉 Reichweite, Ladezeit & Wert leiden. Jetzt prüfen, ob du dich rechtlich vom Fahrzeug lösen kannst. Willkommen bei Dr. Stoll & Sauer – Ihre Experten für Verbraucherrecht! Wir sind eine der führenden Kanzleien im Bereich Verbraucherschutz und setzen uns leidenschaftlich für Ihre Rechte ein. Ob Diesel-Abgasskandal, IT-Recht, Verkehrsrecht oder Arbeitsrecht – bei uns sind Sie in den besten Händen. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung und … Mehr