Aktuelles

BFH-Erwerb von Immobilienanteilen von Miterben keine Anschaffung im steuerrechtlichen Sinne

Steuerfreiheit bei Veräußerung von Nachlassvermögen – Bundesfinanzgerichtshof – Urteil vom 26.09.2023 IX R 13/22 „Der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft führt nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks (Änderung der Rechtsprechung sowie entgegen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14.03.2006, BStBl I 2006, 253, Rz 43).„ Gemäß dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.09.2023 – IX R 13/22 unterliegt der Verkauf von Immobilie oder Immobilienanteilen, die zum Nachlass einer … Mehr

Erste Junge Tagung Sozialrecht am 26. u. 27. März 2024

Am 26. und 27. März findet in Berlin die erste Junge Tagung Sozialrecht statt. Teilnehmende dürfen sich auf ein spannendes und abwechslungsreiches Programm freuen, das auch einige Vorträge zu gesundheitsrechtlichen Themen beinhaltet. Die Teilnahme ist kostenfrei und erfordert lediglich eine Anmeldung bis zum 26.2.2024 an junge-tagung-sozialrecht@web.de.

Folge 6, Diese Fehler sollten Sie bei einer Kündigung vermeiden

Rechtsanwalt Christian Schlör klärt auf In der neuen Folge unseres Podcasts „Arbeitsrecht in Kürze“ erfahren Sie, worauf zu achten ist, wenn eine Kündigung ausgesprochen werden muss. Rechtsanwalt Christian Schlör weist auf die Basics der Kündigungserklärung hin. Bitte beachten Sie: In diesem Format reißen wir die Themen nur kurz an. Für eine tiefergehende oder individuelle Beratung stehen wir unseren Mitgliedern gerne zur Verfügung. **Die Kontaktdaten und eine Übersicht unserer Leistungen finden Sie hier: www.av-lueneburg.de** Musik: Ronald … Mehr

Änderungen im Arbeitsrecht 2024

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JBB berät und vertritt Correctiv im Zusammenhang mit Geheimplan-Recherche

Thorsten Feldmann   JBB berät und vertritt umfassend das Recherchenetzwerk Correctiv im Zusammenhang mit der „Geheimplan“-Recherche. Das gemeinnützige Medienunternehmen hat enthüllt, dass sich im November 2023 einflussreiche Personen aus der rechten und rechtsextremen Szene in einem Landhaus bei Potsdam zu einem „konstruktiv-vertraulichen Gedankenaustausch“ zusammengefunden haben, um u.a. einen Masterplan zur „Remigration“ zu diskutieren. Die Veröffentlichungen […] Der Beitrag JBB berät und vertritt Correctiv im Zusammenhang mit Geheimplan-Recherche erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.

WANTED: Pioniere für moderne Marken

Dr. Zeynep Balazünbül   Wer stand nicht schon einmal in einem Geschäft eines großen US-amerikanischen Elektronikherstellers und dachte sich: „Die riesige Fensterfront, die hohen Decken, die langen Tische – typisch.“ Oder hat der Werbung nicht richtig zugehört, wusste beim Erklingen der kurzen, prägnanten Tonfolge am Ende jedoch ganz genau, für wen da geworben wurde. Verbraucher […] Der Beitrag WANTED: Pioniere für moderne Marken erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.

Auslieferung in die Türkei (Zweites Update)

Wiederholt hatte ich über Rechtsfragen der Auslieferung berichtet, u. a. über die Auslieferung in die Türkei, zuletzt hier (zur Ausweisung türkischer Staatsangehöriger findet sich hier ein Beitrag: https://strafverteidiger-schlei.de/ausweisung-tuerkischer-staatsangehoeriger/). Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Entscheidung vom 18. Dezember 2023 eine Auslieferung in die Türkei gestoppt, die das OLG Celle (OLG) zuvor für zulässig erachtet hatte. Einzelheiten habe ich hier dargestellt: Warum die Auslieferung am Recht auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung auch in der Türkei scheiterte. Der … Mehr

Auslieferung in die Türkei (Update)

Es ist schon eine ganze Weile her, dass ich darüber berichtet hatte, welch strenge Voraussetzungen die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen hat. Später hatte ich erläutert, was gilt, wenn der türkische Staat die Auslieferung in die Türkei verlangt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Entscheidung vom 18. Dezember 2023 eine Auslieferung in die Türkei gestoppt, die das OLG Celle (OLG) zuvor für zulässig erachtet hatte; im Einzelnen: Der Antrag des Beschwerdeführers Dem Auslieferungsverfahren lag ein türkischer … Mehr

Erst die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, dann die Invaliditätsversorgung

Klarstellung aus Erfurt zur Invaliditätsversorgung: Der vollständige Ausschluss einer Invaliditätsrente vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellt nicht per se eine unangemessene Benachteiligung der Versorgungsberechtigten dar. Die Gewährung einer betrieblichen Invaliditätsrente setzt nach vielen Versorgungsordnungen nicht nur den Eintritt der Invalidität, sondern zusätzlich auch das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis voraus. Das BAG hatte sich in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2023 (3 AZR 250/22) erneut mit der Frage zu befassen, ob eine solche Regelung in AGB zulässig … Mehr

Abmahnung der Elara GmbH durch Von Have Fey Rechtsanwälte wegen Bezeichnung „Elara“

Derzeit vertreten wir ein (weiteres) Unternehmen im Fall einer Abmahnung der Elara GmbH, die durch die Rechtsanwälte Von Have Fey ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenverletzung. Konkret: Unsere Mandantin soll die Marke „ELARA“ ohne die erforderliche Berechtigung zur Kennzeichnung von Bekleidung (Dessous) verwendet haben. Delikat ist hierbei, dass die Angabe eigentlich nur als Modellbezeichnung dienen sollte. Weiterlesen…