Aktuelles

Was sind die Folgen, wenn Nutzer*innen Verträge auf Websites schließen, die ohne Einwilligung Cookies zur Analyse von Nutzungsverhalten auf den jeweiligen Endgeräten speichert? Zu einer ähnlichen Fragestellung hatte sich ein französisches Gericht (der Cour d’appel de Grenoble) jüngst geäußert. Das Gericht entschied, dass ein Vertrag zur Erstellung einer Website nichtig sei, weil die zu erstellenden Website derart konstruiert gewesen sei, dass sie Cookies zur Analyse des Nutzungsverhaltens ohne Einwilligung der Nutzer*innen speicherte. Das habe der … Mehr

Gefahrenpotenzial hoch: E-Scooter werden Kraftfahrzeugen gleichgestellt Das Amtsgericht argumentierte, dass die Nutzung eines E-Scooters allgemein viel weniger gefährlich sei als die eines Autos. Eine Trunkenheitsfahrt auf dem E-Scooter könne Dritte nicht in gleichem Maße gefährden. Das OLG war davon nicht überzeugt: Ein Zusammenstoß mit einem E-Scooter könne „ganz erhebliche, unter Umständen sogar tödliche Verletzungen“ verursachen. Für das OLG ist die Situation daher eindeutig: E-Scooter können ebenso wie Autos tödliche Zusammenstöße verursachen. Dieses Urteil ist beachtenswert: … Mehr

Shownotes Die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit ist Thema der heutigen Ausgabe. Wir möchten Ihnen aufzeigen, welche grundlegenden Fragen das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte, welchen Gang das Verfahren genommen hat und natürlich welche praktischen Konsequenzen sich aus der Entscheidung für Sie ergeben. Michelle Althen diskutiert zu diesem Thema mit Daniel Happ. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Zuhören und empfehlen Ihnen dazu auch unseren Newsbeitrag vom … Mehr

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Volljuristin, die knapp acht Jahre lang in einem Yoga-Ashram-Zentrum in Ostwestfalen lebte, den Mindestlohn erhält. Ausnahmen für Religionsgemeinschaften würden nicht greifen, so das höchste Arbeitsgericht. Dieser zweite Paukenschlag wird zu einer Vielzahl von Nachzahlungsforderungen führen – ähnlich schon wie die Entscheidung, dass 24-Stunden Pflegekräfte auch für 24 Stunden bezahlt werden müssen (Az.: 9 AZR 254/22). Allgemein: Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn Grundsätzlich hat jede*r Arbeitnehmer*in Anspruch auf den gesetzlich festgelegten Mindestlohn … Mehr

Was ändert sich bei der Bahn? Seit dem 7. Juni 2023 gelten neue Fahrgastrechte bei Ausfällen und Verspätungen von Zügen. Die wichtigste Frage ist nun: Was genau ändert sich? Bahn muss bei Verspätung durch außergewöhnliche Umstände nicht mehr zahlen Es gibt bestimmte Fälle, in denen die Bahn bei einem Ausfall oder Verspätung keine Entschädigung mehr zahlen muss. Beispiele hierfür sind extreme Witterungsbedingungen, Menschen auf den Gleisen, Kabeldiebstahl oder Notfälle im Zug. Der Anspruch auf Entschädigung … Mehr

Wenige Stunden nachdem das Hinweisgeberschutzgesetz das Licht des Bundesgesetzblattes erblickt hat, machen sich unsere Compliance-Experten* Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner in der aktuellen Episode RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER bereits darüber her und besprechen Spezialthemen wie Meldesysteme innerhalb von Konzernen und den Konflikt zwischen Wahrung der Vertraulichkeit nach Hinweisgeberschutzgesetz und Auskunftsansprüchen wie Art. 15 DSGVO. *Selbsternannt, kein offizieller Titel Bei allen Fragen rund um Compliance-Themen stehen Ihnen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner jederzeit … Mehr

Der Rat der Europäischen Union hat die Entgelttransparenz-Richtlinie final angenommen. Künftig soll damit sichergestellt werden, The post Starkes Signal aus Brüssel: EU Richtlinie will Gender Pay Gap schließen appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.