Aktuelles

Die Unionsfraktionen haben am 26.05.2023 einen Antrag im Bundestag eingereicht, der sich in Teilen sehr kritisch zum Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes des Bundesarbeitsministeriums positioniert. Zu den sieben Kernforderungen der Unionsfraktionen in Bezug auf die Arbeitgeberpflicht zur Arbeitszeiterfassung und zu deren Einordnung in den Kontext der ergangenen Urteile unsere Counsel Dr. Daniela Quink-Hamdan in diesem Vlog.

Shownotes Sprecher Praxisgruppen Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu be-sprechen. Es erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.

Da ist das Ding! Nicht ganz unvermittelt tritt das Hinweisgeberschutzgesetz zeitnah in Kraft. In der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER besprechen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner die letzten Änderungen am Gesetz durch den Vermittlungsausschuss und fragen sich bisweilen, was das soll. Bei allen Fragen rund um Compliance-Themen stehen Ihnen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner jederzeit gerne zur Verfügung: https://www.schulte-lawyers.com/compliance Links zur Episode: Gesetzeshistorie zum deutschen Hinweisgeberschutzgesetz: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw13-de-hinweisgeberschutz-938386 EU-Whistleblowerrichtlinie: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32019L1937 Beratung … Mehr

Das OLG Schleswig legt mit seinem Beschluss vom 21.02.2023 erhöhte Anforderungen an die Offenlegung des Gesamtaufwands in GmbH-Satzungen fest. Zu den Anforderungen herrschte die längste Zeit Einigkeit, weshalb sich dieser davon abweichende Beschluss nun kritischen Stimmen ausgesetzt sieht, insbesondere auch deshalb, weil der Gesetzgeber geringere Anforderungen gelten lässt, wenn die Gründung der GmbH unter Verwendung des Musterprotokolls erfolgt. Das betrifft auch die Gründung einer gemeinnützigen GmbH. Gründungskosten aufschlüsseln Die Gründer einer neu errichteten GmbH bestimmten … Mehr

Das OLG Schleswig legt mit seinem Beschluss vom 21.02.2023 erhöhte Anforderungen an die Offenlegung des Gesamtaufwands in GmbH-Satzungen fest. Zu den Anforderungen herrschte die längste Zeit Einigkeit, weshalb sich dieser davon abweichende Beschluss nun kritischen Stimmen ausgesetzt sieht, insbesondere auch deshalb, weil der Gesetzgeber geringere Anforderungen gelten lässt, wenn die Gründung der GmbH unter Verwendung des Musterprotokolls erfolgt. Das betrifft auch die Gründung einer gemeinnützigen GmbH. Gründungskosten aufschlüsseln Die Gründer einer neu errichteten GmbH bestimmten … Mehr

Der Goldstandard für Selbständige und Unternehmer ist: bereits vor der  Eheschließung einen Ehevertrag aufzusetzen. Was bei Familiendynastien in Unternehmen, ähnlich wie früher bei adligen Familien, gelebtes Prinzip ist, keine Heirat ohne Gütertrennung, bildet längst nicht die Regel ab. Gerade für Startups gilt zu bedenken, dass Unternehmen im Laufe einer Ehe, mag sie 10 oder 20 Jahre dauern, erhebliche Wertsteigerungen erfahren können. Ohne eine Regelung muss bei einer Ehescheidung dem am Unternehmen nicht beteiligten Partner ein … Mehr

Die Klausur spielt im Landeshundegesetz NRW sowie im VwVfG NRW. Inhaltlich geht es in drei Teilaufgaben zunächst um eine Zusicherung, nach § 38 VwVfG, sodann deren Aufhebung (Rücknahme nach § 48 VwVfG) und schließlich um eine Haltungsuntersagung (§ 12 LHundG, hier auf Rechtsfolgenseite die Anwendung der „Soll-Bestimmung). Im Mittelpunkt stand die Rechtswidrigkeit der Haltungserlaubnis eines gefährlichen Hundes (§ 4 LHundG, unbestimmter Rechtsbegriff: besonderes privates Interesse). Die Klausurbesprechung stellt die persönliche Meinung von Prof. Dr. Thorsten … Mehr

Dieselfahrer wurden nicht zur Klage überredet Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hörte man immer wieder von der „Klageindustrie“. Anwältinnen und Anwälten wurde immer wieder vorgeworfen, Menschen zu einer Klage zu drängen, um davon zu profitieren. Die neue Umfrage des SWR zeigt jedoch, dass die meisten Dieselfahrer selbst von einer Klage überzeugt waren. 85 Prozent gaben an, selbst recherchiert zu haben. Die meisten haben sich also auch ohne anwaltlichen Rat für eine Klage entschieden. Über 50 … Mehr