Aktuelles

Aktuelle Rechtsprechung des BVerwG zu dienstlichen Beurteilungen

Das BVerwG hat entschieden, dass die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein müssen. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus (Urteil vom 07.07.2021 – 2 C 2.21). Der Gesetzgeber hat das System Regel- oder Anlassbeurteilung sowie die Bildung eines zusammenfassenden Gesamturteils vorzugeben. Weitere Einzelheiten, wie der Rhythmus von Regelbeurteilungen, der Inhalt der zu beurteilenden Einzelmerkmale von Eignung, … Mehr

KEIN GESICHERTER ANSPRUCH AUF MIETMINDERUNG EINER GEWERBEMIETE BEI NEGATIVER FLÄCHENABWEICHUNG

In seinem Urteil vom 25.11.2020 (Az. XII ZR 40/19) hat der BGH klargestellt, dass eine Minderung der Miete für gewerblich genutzte Mietsachen bei einer Flächenabweichung von weniger als 10% von der vertraglich vereinbarten Fläche lediglich dann in Betracht kommt, wenn der Mieter eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung darlegen kann. Anlass für dieses Urteil war die Klage der Betreiberin einer Ballettschule, die für den Betrieb ihres Gewerbes ca. 300qm große Mieträume anmietete. Die Größe der Mietfläche wurde vertraglich … Mehr

OLG München: Münchner Stadtportal ist zu presseähnlich

Das Münchner Stadtportal „www.muenchen.de“ ist zu presseähnlich und verstößt gegen das Gebot der Staatsferne. Das entschied nun das Oberlandesgericht München (Urteil vom 30.09.2021 – 6 U 6754/20). Mehrere Münchner Zeitungsverlage klagten und gewannen bereits im September 2021 auch in der zweiten Instanz. Das Oberlandesgericht ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Virtuelle Generalversammlungen aktuell auch ohne Satzungsgrundlage möglich

Um die Handlungsfähigkeit von NPOs während der Coronapandemie sicherzustellen, hat der Gesetzgeber im letzten Jahr das sog. Covid-19-Gesetz verabschiedet. Damit können beispielsweise Vereine ihre Beschlüsse auch in virtuellen Mitgliederversammlungen fassen – selbst wenn die Satzung hierzu keine Regelung enthält. Bisher war unklar, ob auch Genossenschaften von dieser Ausnahme profitieren können. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte im Frühjahr 2021 entschieden, dass virtuelle Generalversammlungen bei Genossenschaften trotz des Covid-19-Gesetzes weiterhin nur mit einer entsprechenden Satzungsregelung möglich … Mehr

Entwurf einer neuen Umweltstrafrechts-Richtlinie

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer neuen Umweltstrafrechts-Richtlinie vorgestellt, der hier heruntergeladen werden kann. Auf das deutsche Strafrecht wird sich die Richtlinie vor allem durch höhere Strafmaße auswirken. Eine eingehende Analyse inhaltlicher Änderungen folgt in einem späteren Post. Stay tuned! Der Beitrag Entwurf einer neuen Umweltstrafrechts-Richtlinie erschien zuerst auf Anwalt für Umweltrecht: Dr. Dirk Böhler, LL.M..

Fälschung von Impfpässen nicht strafbar?

Fälschung von Impfpässen nicht strafbar? Dazu hat das LG Landau in der Pfalz am 21.12.2021, 5 Qs 93/21, entschieden. Und zwar sei die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar, so das LG Landau in der Pfalz. Was ist passiert? In mindestens 2 Fällen hatte der Beschuldigte Eintragungen über eine solche nicht erfolgte Schutzimpfung in Impfpässen gemacht. Und zwar … Mehr

OVG RLP: Süßigkeitenpackungen müssen Stückzahlangabe enthalten

Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Erfahren Sie mehr zu diesem Fall und dessen Hintergründe.

Rechtsanwälte für Betriebsräte | Die Kündigungsschutzkanzlei

Rechtsanwälte für #Betriebsräte | Die #Kündigungsschutzkanzlei Unser Ziel und Anspruch ist es, die in Deutschland führende Kanzlei für die Vertretung und Beratung von Betriebsräten , #Gesamtbetriebsräten und #Konzernbetriebsräten zu sein. Wir sind deutschlandweit tätig und vertreten und beraten Betriebsräte von ihrer Gründung im vereinfachten oder normalen Wahlverfahren bis hin zu #Interessenausgleich – und #Sozialplanverhandlungen bei größeren betrieblichen Umstrukturierungen —————————————————————— Kostenlose Erstberatung für Betriebsräte: Region Nord: 040 / 555 573 690 Region West: 0201 / 719 … Mehr

#30 – Prüfungsvorbereitung in Zeiten von Corona

Hürden und Chancen Die heutige Folge der Steuerbar wird präsentiert von EY. Als führende Steuerberatung bietet euch EY ein ideales Karriereumfeld mit modernsten Technologien und Mandant:innen von ambitionierten Start-ups bis hin zu globalen Organisationen. Entdeckt eure vielfältigen Perspektiven bei EY auf de.ey.com/karriere/tax. In der letzten Folge des Jahres spricht Frank mit Pia Güldenstern, Absolventin der Steuerberater-Prüfung 2020 / 2021, und Stefanie Kurowski, Kursorganisation und Teilnehmerbetreuung bei Dr. Bannas. Angehende Steuerberater und -beraterinnen mussten sich im … Mehr

Jeder fünfte Arbeitnehmende gefährdet

Jede:r fünfte Arbeitnehmende ist ein:e Minijobber:in. Trotzdem benachteiligt die Gesetzgebung sie während der Pandemie massiv. The post Jeder fünfte Arbeitnehmende gefährdet appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.