Aktuelles

DSGVO Auskunft – Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Der BGH hat sich in seinem Urteil (vom 15.06.2021 – VI ZR 576/19) mit der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO insbesondere in Bezug auf den Umfang und den Gegenstand des Anspruches auseinandergesetzt. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch richtet sich nach Inkrafttreten der DSGVO unmittelbar nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO, wonach die betroffene Person das Recht hat, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Erfüllung des Auskunftsanspruchs … Mehr

Einstellungsuntersuchung und Gesundheitsprüfung im Job

Das Wichtigste zum Thema „Einstellungsuntersuchung und Gesundheitsprüfung im Job“  Brauchen Sie arbeitsrechtliche Hilfe? Unsere Experten The post Einstellungsuntersuchung und Gesundheitsprüfung im Job appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Neues TTDSG mit Regelung zu Cookies tritt am 01.12.2021 in Kraft

Im Dezember tritt das für das Setzen von Cookies praktisch bedeutsame Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft. Nach dem bislang geltenden § 15 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG) dürfen Diensteanbieter für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Dass diese nationale Regelung nicht Art. 5 Abs. 3 … Mehr

Verzicht auf die COVID Patente? Interview mit Dr. Ulrich Storz

In diesem interessanten Interview mit Dr. Ulrich Storz erfahren wir, warum es die COVID-Patente nicht gibt, dass die entsprechenden Patente in Ländern wie Südafrika und anderen Ländern gar nicht in Kraft sind und welche Rolle das Serum-Institut in Indien spielt. Weitere Informationen über meinen Gesprächspartner Dr. Ulrich Storz finden Sie hier. Hinweis: Das folgende Interview ist nur auf englisch verfügbar. Der Beitrag Verzicht auf die COVID Patente? Interview mit Dr. Ulrich Storz erschien zuerst auf … Mehr

Die Anerkennung des dritten Geschlechts und die Auswirkungen auf die Betriebsratswahl

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das dritte Geschlecht neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht im Geburtenregister zu berücksichtigen, hat auch im Arbeitsrecht hohe Wellen geschlagen. Im Fokus der Diskussion stand bisher überwiegend die Ausgestaltung von Stellenausschreibungen. Doch auch das Thema Betriebsratswahl wird durch die Anerkennung des dritten Geschlechts tangiert. Ebenso wie in vielen anderen Bereichen wird bei Betriebsratswahlen der Aspekt der gleichberechtigten Teilhabe berücksichtigt. Eine Berücksichtigung des in der Minderheit befindlichen Geschlechts regelt die Minderheitenquote, die … Mehr

VERWALTERNACHWEIS IN CORONA-ZEITEN – FRISTEN IM COVID-19-GESETZ VERLÄNGERT

Aufgrund der Corona-Pandemie fand in vielen Wohnungseigentümergemeinschaften im Jahr 2020 und auch in diesem Jahr keine Eigentümerversammlung statt, so dass es auch keine weitere Verwalterbestellung gab, obwohl ein neuer Verwalter hätte bestellt oder die Bestellung eines bereits im Amt befindlichen Verwalters hätte verlängert werden müssen. Dies könnte grundsätzlich im Zuge der Abwicklung eines Wohnungseigentumskaufvertrages zu Problemen führen. So ist dem Grundbuchamt für den Fall, dass die Wohnungseigentümer gem. § 12 WEG vereinbart haben, dass ein … Mehr

Personalentwicklungs-Tools: Kommt der gläserne Mitarbeiter? (Video)

Unser Partner Dr. Burkard Göpfert spricht über den Einfluss von modernen Personalentwicklungs-Instrumenten, die in immer mehr Unternehmen eingesetzt werden. Denn sie bringen auch arbeitsrechtliche Fragen mit sich: Zum Beispiel, wie sie eingesetzt werden können, ohne die Rechte von Mitarbeitern und Mitarbeiter-Vertretungen zu verletzen. https://kliemt.blog/wp-content/uploads/2021/10/BUG_Glaeserner-Mitarbeiter_14.10.2021_final.mp4

#28 – Werkzeugkoffer für die Steuerberaterpraxis

Kanzleimanagement & Kanzleiorganisation In dieser Folge sprechen wir mit Gerd Otterbach über Erfolgsgeheimnisse in der Steuerberatung. Was macht gute Steuerberatung aus, wann fühlen sich Mandanten und Mitarbeiter gleichermaßen wohl? Außerdem geht es um die Frage, welche Tools und Programme einen echten Mehrwert bieten können, um die Zusammenarbeit zwischen Mandant und Steuerberater zu erleichtern. Mit seiner langjährigen Erfahrung bringt er einiges an Fachwissen, aber auch Anekdoten mit – und erzählt auch, wie man es nicht machen … Mehr

Bei Betriebsprüfungen kann der Versicherungsträger auf Infos vom Hauptzollamt zurückgreifen

Der Versicherungsträger kann im Rahmen einer Prüfung nach § 28p Abs. 1 S. 1 SGB IV Unterlagen vom Hauptzollamt einbeziehen und unter sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten auswerten. Das hat das Landessozialgericht Köln mit Beschluss vom 16.03.2020 (Az. L 8 BA 195/19 B ER) festgestellt. Prüfung der Versicherungsträger nach § 28 Abs. 1 S. 1 SGB IV Die Antragstellerin warf dem Versicherungsträger (Antragsgegnerin) vor, dass keine Prüfung im Sinne des § 28p Abs. 1 S. 1 SGB IV … Mehr