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In Prof. Dr. Andreas Voßkuhles Amtszeit provozierten etliche Urteile Politik und auch seine Kollegen von der Staatsrechtslehre, etwa die Urteile zum gewichtigen Zustimmungsgesetz zum Lissaboner Vertrag, zum Europawahlrecht, zuletzt das EZB-Urteil vom Mai. Michael Reissenberger und Prof. Dr. Oliver Lembcke sprechen über eine Ära, die nach über zehn Jahren zu Ende geht und vielen im Gedächtnis bleiben wird.
Der Arbeitsvertrag enthielt die Klausel, dass Überstunden in Freizeit auszugleichen sind. Das Arbeitsgericht gestand Überstundenzahlung jedoch zu, weil das Arbeitsverhältnis beendet war. Der Vertrag enthielt ferner die Klausel, wonach „monatlich bis zu 10 Überstunden mit der Gehaltszahlung abgegolten seien, bei Teilzeit werden diese entsprechend umgerechnet“. Die Klägerin war in Teilzeit tätig. Das Gericht hielt die Klausel nach AGB-Recht gem. § 307 BGB für unwirksam weil anhand dieser Klausel nicht transparent erkennbar ist,
Das Wichtigste zum Thema „Stellenabbau bei deutschen Airlines“ Brauchen Sie arbeitsrechtliche Hilfe? Unsere Experten beraten The post Drastischer Stellenabbau bei deutschen Airlines appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.
Ausschlaggebend für die Selbstständigkeit eines Mitarbeiters sind die tatsächliche Verteilung der Rechtsmacht im Unternehmen und die sich daraus ergebende Rechtsstellung. Um diese Rechtsstellung zu begründen genügen weder langjährige Mitarbeit noch eine mündliche Betriebsübergabe. Mit seinem Beschluss vom 12.03.2019 (Az. B 12 KR 85/18 B) bestätigte das BSG die entsprechende Entscheidung der Vorinstanz des LSG Hessen (Beschluss vom 30.08.2018, Az. L 8 KR 278/17). Übertragung der Unternehmensleitung führt nicht automatisch zur Selbstständigkeit Im konkreten Fall hatte … Mehr
Ein persönlicher Einblick Die Steuerberaterprüfung macht jedes Jahr aufs Neue viele nervös. In unserer aktuellen Folge sprechen wir mit Mandy Binieck, die sich erst nach einigen Berufsjahren dazu entschieden hat, die Weiterbildung zur Steuerberaterin zu machen. Trotz einiger Herausforderungen, die diese intensive Zeit der Vorbereitung auf die Prüfungen mit sich bringt, ist sie froh, diesen Schritt gegangen zu sein – und hat auch einige Tipps für solche, die überlegen, es ihr gleichzutun: Wie sie sich … Mehr
Auswärtiges Amt verlängert die Reisewarnung für Reisen außerhalb Europas bis zum 31.August 2020 Weitere Infos: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19-reisenwarnung-verlaengert/2351766
Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen, die sich erst aufgrund einer nachträglich festgestellten – und in der Höhe geschätzten – Arbeitsentgeltdifferenz wegen eines ungültigen Tarifvertrags ergeben, sind rechtmäßig. Das hat das BSG in seinem Urteil vom 04.09.2018 entschieden (Az. B 12 R 4 /17R). Entscheidend ist das Entstehungsprinzip Das Gericht entschied: Für die Beitragsfestsetzung sei es unerheblich, dass den Leiharbeitnehmern die ihnen aufgrund des unwirksamen Tarifvertrages nach den Equal-Pay-Grundsätzen zustehenden erhöhten Arbeitslöhne noch nicht zugeflossen sind. … Mehr
Gemeinschaftsbetriebe bringen (nicht nur) bei geplanten Massenentlassungen zusätzliche Herausforderungen für die arbeitsrechtliche Beratungspraxis mit sich. Wie die Anzeige einer Massenentlassung im Gemeinschaftsbetrieb trotz der zusätzlichen Komplexität möglichst rechtssicher gelingt, zeigt der folgende Beitrag. Ermittlung der Schwellenwerte Ob ein Personalabbau nach § 17 KSchG anzeigepflichtig ist, hängt von den dort genannten Schwellenwerten ab. Die aufgelisteten Arbeitnehmerzahlen sind je Betrieb zu ermitteln. Zwar ist – wie wir in Teil 1 unserer Serie zu Massenentlassungen erläutert haben – … Mehr
Wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen Auskunftstitel erlangt hat, aber der Schuldner die Auskunft nicht freiwillig erteilt, ist das Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Der Schuldner soll dann durch Zwangsgeld (und ersatzweise Zwangshaft) zur Auskunftserteilung angehalten werden. Aber gilt das auch dann, wenn ein zur Auskunft verpflichteter Arbeitgeber die begehrte Auskunft gegenüber dem Betriebsrat nur zögerlich oder verspätet erteilt? Kann der Arbeitgeber mittels Zwangsgeldantrags des Betriebsrats zu einer pünktlichen Auskunftserteilung gezwungen werden? Nein – meinte kürzlich zu … Mehr
Auswärtiges Amt hebt weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni auf. Weitere Infos: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reisenwarnung-europa/2337860
