Aktuelles

Der Ausbruch und die schnelle Verbreitung des Coronavirus gehen mit schwerwiegenden Folgen für die deutsche The post Coronavirus, Kurzarbeit und Kündigung – was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Wenn die Übernahme eines fremden Unternehmens ansteht, stellt sich auch die Frage, was mit bisher laufenden Verträgen und datenschutzrechtlich mit bestehenden Kundendaten geschieht. Insbesondere bei der Übernahme von Wirtschaftsgütern im Wege eines Asset Deals – im Gegensatz zum Ankauf von Firmenanteilen (Share Deal) – ist einiges zu beachten. Auch bei der Erweiterung des Kundenstocks durch Zukäufe von Kundendaten – etwa von insolventen Konkurrenten – stellt sich die Frage nach dem gesetzlichen Rahmen. Der Asset Deal … Mehr

Drei Blickwinkel auf das Maßnahmenpaket Svenja Schulze, Bundesumweltministerin, beschreibt es so: „Auch die Klimakrise bleibt wichtig, sie ist bedrohlich, sie geht nicht einfach weg, auch nicht in Corona-Zeiten.“ Die aktuelle Folge der Steuerbar beschäftigt sich ganz in diesem Sinne mit dem Klimaschutzpaket und nähert sich dem Thema von drei Seiten. Zu Wort kommen Umweltschützer, Energieunternehmer und Steuerexperte. Franziska telefonierte mit Lisa Göldner, Kampaignerin für Klima und Energie bei Greenpeace Deutschland, über den Kohleausstieg und das … Mehr

1. Quarantäneanordnung durch die zuständigen Behörden Schließt die zuständige Behörde das Unternehmen und/oder ordnet in Form eines „Shut-Down“ die Quarantäne auf bestimmte oder unbestimmte Zeit an, ist der Arbeitgeber gegenüber dem arbeitsfähigen und nicht erkrankten Mitarbeiter weiterhin zur sechswöchigen Lohnfortzahlung verpflichtet. Nach dem Infektionsschutzgesetz steht dem Arbeitgeber ein Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde, eine Entschädigung für den Lohnausfall analog dem Entgeltfortzahlungsgesetz, für die Dauer von sechs Wochen zu. Diese Zahlungen werden daher zunächst vom Arbeitgeber verauslagt … Mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden, dass ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß nach § 3 a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegen kann, wenn eine Datenschutzinformation in Online-Angeboten falsche oder unzureichende Informationen enthält (Urteil vom 27.02.2020, 2 U 257/19). Der Fall Ein Online-Händler hatte über eBay Kfz-Teile verkauft, dabei jedoch in einer Datenschutzinformation nicht über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten informiert. Er wurde daraufhin von einem Wettbewerbsverband wegen Verstoßes gegen … Mehr