Aktuelles

Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen aufgrund von Lohnschätzungen rechtmäßig

Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen, die sich erst aufgrund einer nachträglich festgestellten – und in der Höhe geschätzten – Arbeitsentgeltdifferenz wegen eines ungültigen Tarifvertrags ergeben, sind rechtmäßig. Das hat das BSG in seinem Urteil vom 04.09.2018 entschieden (Az. B 12 R 4 /17R). Entscheidend ist das Entstehungsprinzip Das Gericht entschied: Für die Beitragsfestsetzung sei es unerheblich, dass den Leiharbeitnehmern die ihnen aufgrund des unwirksamen Tarifvertrages nach den Equal-Pay-Grundsätzen zustehenden erhöhten Arbeitslöhne noch nicht zugeflossen sind. … Mehr

Die Essentials des Massenentlassungsverfahrens – Teil 4: Gemeinschaftsbetriebe

Gemeinschaftsbetriebe bringen (nicht nur) bei geplanten Massenentlassungen zusätzliche Herausforderungen für die arbeitsrechtliche Beratungspraxis mit sich. Wie die Anzeige einer Massenentlassung im Gemeinschaftsbetrieb trotz der zusätzlichen Komplexität möglichst rechtssicher gelingt, zeigt der folgende Beitrag. Ermittlung der Schwellenwerte Ob ein Personalabbau nach § 17 KSchG anzeigepflichtig ist, hängt von den dort genannten Schwellenwerten ab. Die aufgelisteten Arbeitnehmerzahlen sind je Betrieb zu ermitteln. Zwar ist – wie wir in Teil 1 unserer Serie zu Massenentlassungen erläutert haben – … Mehr

Zur Kasse bitte: Zwangsgeldantrag des Betriebsrats für rechtzeitige Auskunftserteilung?

Wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen Auskunftstitel erlangt hat, aber der Schuldner die Auskunft nicht freiwillig erteilt, ist das Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Der Schuldner soll dann durch Zwangsgeld (und ersatzweise Zwangshaft) zur Auskunftserteilung angehalten werden. Aber gilt das auch dann, wenn ein zur Auskunft verpflichteter Arbeitgeber die begehrte Auskunft gegenüber dem Betriebsrat nur zögerlich oder verspätet erteilt? Kann der Arbeitgeber mittels Zwangsgeldantrags des Betriebsrats zu einer pünktlichen Auskunftserteilung gezwungen werden? Nein – meinte kürzlich zu … Mehr

Reisewarnung wird aufgehoben

Auswärtiges Amt hebt weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni auf. Weitere Infos: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reisenwarnung-europa/2337860

Weisungs(-un-)gebundenheit nicht immer entscheidend für sozialversicherungsrechtlichen Status der Mitarbeiter

Wer für ein Unternehmen Geschäfte vermittelt, kann trotz eingeschränkter Weisungsgebundenheit Angestellter sein, wenn er keinerlei unternehmerisches Risiko trägt. Das hat das LSG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 27.03.2012 (Az. L 13 AL 4973/10) klar gestellt. Im konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter im Rahmen seiner Beschäftigung Verkaufsgeschäfte in Deutschland für ein Schweizer Unternehmen vermittelt. Streitig war u.a. anderem, ob er als selbstständiger Handelsvertreter oder aber abhängig beschäftigter Handlungsgehilfe tätig war. Entscheidend sei dabei das Maß der … Mehr

Muster Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO zum kostenfreien Download

Mit dem Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind die Dokumentationspflichten für Unternehmen erheblich erweitert worden. RESMEDIA bietet ein Muster im Excel-Format zum kostenfreien Download an. Was ist das Verarbeitungsverzeichnis? Nach Art. 30 DSGVO sind Verantwortliche dazu verpflichtet, eine Dokumentation aller Verarbeitungstätigkeiten in ihrem Unternehmen anzufertigen, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Es handelt sich also um Datenverarbeitungen von Namen, Kundendaten, Personaldaten, E-Mail-Adressen, IP-Adressen und andere. Diese können beispielsweise in E-Mail-Programmen wie Outlook oder auch … Mehr

Geschuldeter Tariflohn entscheidet über Beitragsforderungen – Lohndumping kann teuer werden

Sozialversicherungsbeiträge berechnen sich nach dem geschuldeten, nicht dem tatsächlich gezahlten Arbeitslohn. Wer den Lohn seiner Arbeitnehmer drückt, muss nachzahlen. Das entschied das BSG in seinem Urteil vom 14.07.2004 (Az. B 12 KR 1/04 R). In dem Fall, der dem Gericht vorlag, zahlte der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Lohn, der den tariflichen Mindestlohn unterschritt. Bei einer Betriebsprüfung forderte die damals zuständige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) Gesamtsozialversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer nach. Die BfA berief sich für die … Mehr

#10 – Anzeigepflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Ein Überblick Mit der Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung soll zukünftig für mehr Steuertransparenz gesorgt und Lücken geschlossen werden, die Steuerumgehung und Steuerbetrug bislang begünstigt haben. Mit unseren Gästen Martin Mohr und Jörg Schrade von der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle – diesmal alle aus dem Home-Office zusammengeschaltet – brechen wir das komplexe Thema auf einige Aspekte herunter. Wir gehen der Frage nach, was DAC6 beinhaltet und ab wann man überhaupt von einer Steuergestaltung spricht. Außerdem wollten … Mehr

Aufwendungsersatz kann nicht im Equal Pay-Entgelt berücksichtigt werden

Erhalten Leiharbeitnehmer zzgl. zur vereinbarten Vergütung echten Aufwendungsersatz, d.h., z.B. steuerfreie Zuschüsse für Fahrtkosten sowie Verpflegungsmehr- und Übernachtungsaufwendungen, können diese Zuschüsse im Rahmen von Betriebsprüfungen nicht auf das ihnen zustehende Equal-Pay-Entgelt angerechnet werden. Das stellte das BSG in seinem Urteil vom 18.01.2018 (Az. B 12 R 3/16) erneut klar. Kein Abweichen von Equal Pay bei ungültigem Tarifvertrag Grundsätzlich haben Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher einen Anspruch auf die im Betrieb des … Mehr

Statusfeststellung und Betriebsprüfungsverfahren nicht zeitgleich möglich

Das Statusfeststellungsverfahren und die Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens schließen sich gegenseitig aus. Das hat das BSG mit seinem Urteil vom 04.09.2018 festgestellt (Az. B 12 KR 11/17 R). Ob ein Nachforderungsbescheid hinsichtlich der Zuständigkeit der DRV rechtmäßig sei, hänge davon ab, welches Verfahren zuerst eingeleitet worden ist, so das Gericht. Statusfeststellung vs. Betriebsprüfung – Die Reihenfolge entscheidet Einmal mehr lag dem BSG ein Fall über die Klärung der Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids der DRV vor. Das Besondere … Mehr