Aktuelles

BGH: Keine Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld

Symbolbild Deutsche Gesetze (Foto: © Max Woyack) BGH: Keine Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld Der Bundesgerichtshof befasste sich im vorliegenden Urteil vom 24.05.2016 (Az. VI ZR 496/15) mit dem Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld. Sachverhalt: Die Worte eines Vermieters Der Kläger ist ein ehemaliger Mieter des Beklagten. Dieser hatte ihn in Kurzmitteilungen (SMS) als „Lusche allerersten Grades“, „arrogante rotzige große asoziale Fresse“, „Schweinebacke“, „feiges Schwein“, „feige Sau“, … Mehr

OLG Thüringen 24.08.2016: einstweilige Verfügung gegen Einziehungsbeschluss

Der klagende GmbH-Gesellschafter wurde mit Einziehungsbeschluss ausgeschlossen. Dies hatte nach der Satzung sofortige Wirkung. Er versuchte mit einstweiliger Verfügung die Behandlung als „Nochgesellschafter“ zu erwirken. Das OLG geht zwar davon aus, dass kein die Einbeziehung rechtfertigender Ausschlussgrund vorliege. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Eintragung des Klägers als Gesellschafter zur Gesellschafterliste, komme jedoch nicht in Betracht.

BVerfG: Bezeichnung als „Spanner“ ausnahmsweise zulässig

Bezeichnung als Spanner ausnahmsweise zulässig. Symbolbild Rechtsliteratur (Foto: © Max Woyack) BVerfG: Bezeichnung als „Spanner“ ausnahmsweise zulässig Das Bundesverfassungsgericht hebt mit seinem Beschluss vom 29.06.2016 (Az. 1 BvR 2732/15) das vorinstanzliche Urteil wieder auf, weil dieses fälschlicherweise von einer Tatsachenbehauptung ausgegangen ist und daher den Beschwerdeführer zu Unrecht wegen übler Nachrede nach § 186 StGB verurteilte. Das BVerfG stellte fest, dass Bezeichnung als Spanner ausnahmsweise zulässig ist und vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein … Mehr

Arbeitsrecht 1.0 – Die Schriftform

Manchmal kommt es auf die Form an. Und wenn die nicht gewahrt ist, heißt es „Game over“. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst entschieden: Wer von seinem Arbeitgeber Elternzeit verlangen will, kann dies nicht per Fax oder E-Mail tun. Es muss schon ein unterzeichnetes Originalschreiben eingereicht werden (BAG vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15). Die Arbeitnehmerin hatte dies nicht beachtet – mit weitreichenden Folgen. Dabei zeigt nicht nur dieser Fall: Wann Dokumente im Original übermittelt werden müssen, ist … Mehr

Der „Kettenwiderspruch“ und die „grundlegenden Informationen“ beim Betriebsübergang

Häufig kommt es in Folge von Unternehmensübernahmen und/oder -umstrukturierungen zu mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Es stellt sich dann die Frage, ob und in welchen Grenzen ein Arbeitnehmer die damit jeweils verbundenen Übergänge seines Arbeitsverhältnisses rückabwickeln kann. Das Bundesarbeitsgericht hat die Möglichkeit derartiger „Kettenwidersprüche“ nun in einem Urteil vom 19.11.2015 (8 AZR 773/14) stark eingeschränkt. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts lag im Wesentlichen … Mehr

Massenentlassungsschutz auch in der Elternzeit – Oder: BVerfG gegen BAG

Bei Restrukturierungen müssen Unternehmen die Regelungen zur Massenentlassung gemäß § 17 KSchG beachten. Abhängig von der Betriebsgröße und der Anzahl der innerhalb von 30 Kalendertagen beabsichtigten Entlassungen besteht danach eine Anzeigepflicht bei der Agentur für Arbeit, § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG. Zudem muss der Arbeitgeber vorab ein Konsultationsverfahren mit dem zuständigen Betriebsrat durchführen, § 17 Abs. 2 KSchG. Kündigungen unter Verstoß gegen diese Vorschriften sind unwirksam. Das Bundesverfassungsgericht (stattgebender Kammerbeschluss v. 8.6.2016 – 1 BvR 3634/13) hat den Massenentlassungsschutz nun … Mehr

BVerfG: Recht zum Gegenschlag

Gegenschlag wegen Rufschädigung zulässig? Justitia Standfigur (Foto: © Dietmar Schmidt) BVerfG: Recht zum Gegenschlag Wer zu einem abwertenden Urteil Anlass gibt, muss eine scharfe Reaktion hinnehmen. Dieser Artikel beschäftigt sich im Folgenden erneut mit dem Persönlichkeitsrecht. Eine Materie, die genauso vielfältig ist wie wir Menschen es sind. Das BVerfG (Beschl. v. 10.3.2016 – 1 BvR 2844/13) musste sich jüngst mit dem speziellen Thema eines zulässigen „Gegenschlags“ als Reaktion auf vorangegangene Persönlichkeitsverletzungen befassen. Sachverhalt: Dem vorliegenden Sachverhalt liegt … Mehr

Schadensersatz bei rechtswidrigen Streiks

Über die letzten Jahre hat das Arbeitskampfrecht in Deutschland ein neues Gesicht bekommen, maßgeblich geprägt durch die zunehmenden Versuche der Gewerkschaften, neue (und oftmals zweifelhafte) Streikmittel einzusetzen, sowie den Versuchen der Arbeitgeber, das Streikrecht wieder auf seinen eigentlichen Kern zurückzuführen und rechtswidrige Streiks einzuschränken. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr einen wichtigen „Pflock“ eingeschlagen und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) zum Schadensersatz gegenüber der Flughafenbetreiberin in Folge des rechtswidrigen Fluglotsenstreiks 2012 verurteilt (Urteil vom 26. Juli 2016 … Mehr

Weisungen in Matrixstrukturen rechtssicher gestalten

Um Arbeitsabläufe in Konzernen zu optimieren, haben sich in den letzten Jahren zunehmend unternehmensübergreifende Arbeitsorganisationen etabliert. Zu nennen ist hier insbesondere die Matrixstruktur. Von einer Matrixstruktur wird im Allgemeinen gesprochen, wenn neben der klassischen hierarchischen Organisationsstruktur eine unternehmensübergreifende Gliederung nach Funktions- bzw. Produktionsbereichen erfolgt. In diesem mehrdimensionalen Aufbau haben die Mitarbeiter der einzelnen Konzernunternehmen oftmals mehrere Vorgesetzte. Gehören diese verschiedenen Konzernunternehmen an, stellen sich insbesondere hinsichtlich der Ausübung des Weisungsrechts Fragen. Ist das arbeitsvertragliche Weisungsrecht überhaupt übertragbar? … Mehr

LTO-Podcast #6: Dreimal „Stopp“ für Altnazis

Im jungen Nachkriegsdeutschland hat das BVerfG früh Flagge gegen wiederkehrendes extremistisches Gedankengut bekennen müssen. Dabei ein besonderer Meilenstein: das Lüth-Urteil.