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Die Anzahl übergewichtiger Menschen in Deutschland ist seit Jahren konstant hoch. Etwa jeder zweite Erwachsene ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes übergewichtig. Dies beschäftigt nicht nur die Krankenkassen, sondern in jüngerer Zeit auch die Arbeitsgerichte. Das LAG Niedersachen (Urteil v. 29.11.2016, Az. 10 Sa 216/16) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine (schwere) Adipositas […]
Sieht ein Arbeitsvertrag eine dynamische Verweisung auf einen bestimmten Tarifvertrag (also inklusive zukünftiger Änderungen) vor, ist auch ein Erwerber des Betriebs an diese Dynamik gebunden. Er muss insbesondere die nach dem Betriebsübergang vereinbarten Tariflohnerhöhungen weitergeben, auch wenn er selbst nicht tarifgebunden ist. Die gegen diese deutsche Rechtslage aufgekommenen europarechtlichen Bedenken hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem mit Spannung erwarteten Urteil vom 27.4.2017 in der Rechtssache „Asklepios“(C-680/15, C-681/15) jedenfalls vorerst ausgeräumt. Der Fall Vereinfacht ging … Mehr
Der Mitarbeiter wurde im Zuge betriebsbedingter Maßnahmengekündigt. Er griff die Kündigung an wegen fehlerhafter Sozialauswahl mit dem Argument, er weise das höchste Lebensalter auf und sei damit wesentlich schutzwürdiger als andere Mitarbeiter. Es sah dies angesichts seines 67. Lebensjahres im Direktvergleich mit einer 37 Jahre alten, verheirateten und einem Kind unterhaltsverpflichteter Arbeitnehmerin als gegeben an. Das BAG betont, die Sozialauswahl diene dazu, dass demjenigen gekündigt wird, „der am wenigsten auf das Arbeitsverhältnis angewiesen sei“. Die … Mehr
In letzter Zeit gab es vermehrt Auseinandersetzungen mit den Sozialversicherungsträgern über die Einordnung von Ärzten im Rettungsdienst. Für viele Ärzte sind die Einsätze im Rettungsdienst eine Nebentätigkeit. Sie wurden deshalb häufig als Selbständige behandelt und es wurden keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Im Rahmen der Betriebsprüfung werden die Notärzte dann aber häufig als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte eingestuft. Die […]
Durch Diebstahl von Arbeitgebereigentum werden jährlich Schäden in Millionenhöhe verursacht. Dies erklärt den Wunsch vieler Unternehmen an einer möglichst effektiven Überwachung ihres Betriebsgeländes. Insbesondere sofern bereits konkrete Verdachtsmomente bestehen, ist das Mittel der Wahl dann häufig der Einsatz einer „verdeckten“ Videoüberwachung, welche eine höhere Erfolgsaussicht bei der Aufklärung verspricht. Entdecken die Kameras tatsächlich den Diebstahl […]
Anspruchskonkurrenz zwischen Abfindungsansprüchen aus Sozialplänen einerseits und solchen aus § 1a Kündigungsschutzgesetz („KSchG“) andererseits? Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts („BAG“, Entscheidung vom 19.07.2016 – 2 AZR 536/15): Nein. Vielmehr gilt: Enthält ein Kündigungsschreiben einen vollständigen Hinweis nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG, spricht dies für einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Abfindung nach § 1a Abs. 2 KSchG, selbst dann, wenn diesem Arbeitnehmer bereits ein Abfindungsanspruch in gleicher Höhe aus einem Sozialplan bzw. einer Sozialplanregelung in einem Interessenausgleich zusteht. Der Arbeitgeber muss also, will er ein … Mehr
Arbeitgeber speichern personenbezogene Daten ihrer Arbeitnehmer (Name, Anschrift, Kontonummer etc.). Viele Arbeitsverträge enthalten Klauseln, mit denen Arbeitnehmer in die Erhebung, Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten einwilligen. Bereits im Anwendungsbereich des BDSG ist deren Wirksamkeit häufig zweifelhaft. Unter Geltung der DSGVO wird das nicht anders sein. Arbeitgeber stellen sich daher die Frage, was sie im […]
Berlin Tiergarten um 10 Uhr morgens. In Saal 515 des Arbeitsgerichts Berlin spielen sich seltsame Szenen ab. Der etwa 65-jährige beklagte Gesellschafter-Geschäftsführer einer mittelständischen Eismanufaktur mit angeschlossenen Eiscafés führt dem aufmerksam zusehenden Gericht vor, wie lange er zum Anlegen einer bunten Damenbluse und eines farblich dazu passenden Rocks benötigt. Der Anwalt stoppt die Zeit, die […]
HINWEIS: Unsere Kanzlei hat die Beklagte über alle drei Instanzen erfolgreich in dieser Sache betreut. Der BGH gibt mit diesem Urteil richtungsweisend die Maßstäbe vor für die gerichtliche Überprüfung von Gesellschafterbeschlüssen zur Abberufung aus wichtigem Grund und der Frage des Stimmverbots des Betroffenen in der Zwei-Personen-GmbH. Die Vorinstanz (OLG Jena) hatte sehr dezidiert den Meinungsstand der letzten 30 Jahre unter Listung der wesentlichen existierenden Urteile für und wider des Stimmverbots aufgeführt. Hierauf kam es letztlich nach souveräner Beurteilung durch den BGH nicht … Mehr
Befristungen von Arbeitsverträgen sind mit und ohne Sachgrund möglich. Dies soll nach der derzeitigen politischen Diskussion – trotz anderslautender Aussagen von Martin Schulz – auch so bleiben. Sachgrundlose Befristungen sind für Arbeitgeber gerade wieder schwieriger geworden. Denn die Frage, ob auch eine lang zurückliegende Vor-Beschäftigung eine sachgrundlose Beschäftigung ausschließt, haben einige Landesarbeitsgerichte (z.B. LAG Baden-Württemberg, […]
