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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017, Az. 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16 und 1 BvR 1477/16 ist insbesondere eine Niederlage für kleinere Gewerkschaften, deren Tarifregelungen bei einer Kollision zurücktreten müssen und die gegen das Gesetz geklagt hatten. Das Bundesverfassungsgericht hatte aufgrund von Klagen mehrerer Gewerkschaften über […]
Auch, wenn im Vorfeld viele Bedenken laut geworden sind: Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. Juli 2017 das vieldiskutierte Tarifeinheitsgesetz in wesentlichen Teilen für verfassungskonform erklärt. Nur in begrenzten Teilbereichen hat es den Gesetzgeber zur Nachbesserung aufgefordert. Wer hat durch die Entscheidung gewonnen, wer verloren – und was folgt daraus für die betriebliche Praxis? Wir ordnen die Entscheidung ein. Tarifeinheit: Die (schier) unendliche Geschichte Bis ins Jahr 2010 galt in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ein eherner Grundsatz: … Mehr
Arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahmeklauseln, welche die Anwendung bestimmter Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung vorsehen, können für Unternehmen durchaus reizvoll sein. Sie schaffen ein einheitliches, von der individuellen Gewerkschaftszugehörigkeit unabhängiges Regelwerk im Betrieb und mindern gleichzeitig den Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt. Kehrseite der Medaille: Insbesondere Tariflohnerhöhungen müssen – auch in schlechten Zeiten – stets an die Mitarbeiter weitergegeben werden. Wie diese Dynamik beendet werden kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Tarifausstieg – Mission: Impossible? Im Gegensatz … Mehr
Es war kein Aprilscherz, als das Landesministerium der Finanzen Magdeburg in seiner Pressemitteilung Nr.: 019/2017 am 27. April 2017 kämpferisch verkündete: “Kampf gegen Steuersünder wird intensiviert! Finanzminister bereiten Gesetz vor zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen“. http://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2017/2017_342anlage1.pdf. Verwundert liest man, dass Anwälte gesetzlich verpflichtet werden sollen, „kreative Steuergestaltungsberatungen“ zu melden. In der Pressemitteilung wird auf die Panama Papers und auf Steuerschäden durch „cum – ex – Geschäfte“ verwiesen. Man muss kein Jurist sein, um die Brisanz dieses … Mehr
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erleichtert einige der bislang komplexen Verfahrensschritte, doch Vorsicht ist weiterhin geboten.
Bislang hatten Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers nachzukommen, bis deren Unbilligkeit rechtskräftig festgestellt war. Nun zeichnet sich eine Änderung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ab. Holger Faust erläutert die Zusammenhänge dieser für die Praxis bedeutsamen Entwicklung.
Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft wird häufig ein Altersruhegeld sowie eine Versorgung bei Unfällen und Invalidität gewährt. Versorgungslücken können entstehen, wenn das Vorstandsverhältnis kurz vor Erreichen der Altersgrenze für die betriebliche oder gesetzliche Altersversorgung nicht verlängert wird. Diese Lücke kann über die Vereinbarung eines Übergangsgeldes geschlossen werden. Bei der dienstvertraglichen Gestaltung dieses „dritten Pensionsfalles“ gilt es aber einige Besonderheiten zu beachten, um die Leistung passgenau und rechtssicher zu gestalten. Was ist „Übergangsgeld“ – und was muss beachtet … Mehr
Im Februar erhielt PUSCH WAHLIG LEGAL den azur Award in der Kategorie Diversity. Was die Kanzlei dafür tut, um die Erfüllung im Beruf mit dem Glück im Privatleben zu vereinen, lesen Sie in der Ausgabe 01/17 des azur Magazins. Ein Artikel von Konstanze Richter.
Chambers zeichnet PUSCH WAHLIG LEGAL als engagiertes Team aus, das im Besonderen in den Bereichen Restrukturierungen, Trennungsprozessen, Massenentlassungen, Schließungen von Niederlassungen, Compliance und Vergütung heraussticht. Aufgrund seiner Reaktionsgeschwindigkeit und Flexibilität, wird das Team als sehr mandantenorientiert beschrieben. Besonders hervorgehoben werden Dr. Tobias Pusch, Dr. Kara Preedy und Thomas Wahlig. Dr. Pusch wird von einem Mandanten […]
Viele haben schon daran gezweifelt, dass die groß angekündigte Betriebsrentenreform tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Nun kommt sie doch: Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze („Betriebsrentenstärkungsgesetz“) wurde gestern im Bundestag beschlossen und wird – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – in weiten Teilen zum 1.1.2018 in Kraft treten. Es soll unter anderem für eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen sorgen. Neben steuer- … Mehr
