Aktuelles

Filesharing: Einmalige Ermittlung einer IP-Adresse kein Nachweis

Symbolbild Filesharing (Foto: © Benedetti – stock.adobe.com) Filesharing: Einmalige Ermittlung einer IP-Adresse kein Nachweis Das AG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 30.07.2015 (Az. 57 C 9677/14) entschieden, dass die einmalige Ermittlung einer IP-Adresse im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung nicht ausreichend ist, um den tatsächlichen Nachweis einer Urheberrechtsverletzung durch den Abgemahnten zu erbringen. Sachverhalt: Der Beklagte wurde vor dem Amtsgericht Düsseldorf auf Zahlung von 955,60 EUR  außergerichtlicher Abmahnkosten sowie Schadensersatz verklagt. Ausgangspunkt war eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung durch die … Mehr

Who’s Who Legal veröffentlicht Labour & Employment 2015

13.08.2015 – Die Onlineausgabe kann hier eingesehen werden. Die Ergebnisse sechsmonatiger unabhängiger Forschung werden in dieser Ausgabe zusammengetragen und sie würdigt führende Experten auf ihrem Spezialgebiet des Arbeitsrechts weltweit. Unter diesen befinden sich auch Herr Dr. Tobias Pusch, Herr Thomas Wahlig und Frau Dr. Kara Preedy.

L&E Global expandiert Präsenz in Asien

21.07.2015 – RDA Legal, eine der herausragendsten Arbeitsrechtskanzleien in Indien, hat sich L&E Global angeschlossen. RDA Legal berät ihre Klienten in allen Bereichen des Zivil-, Gesellschafts- und des Handelsrechts. Die Kanzlei ist eine der wenigen in Indien, die ihre Mandanten auch nur im Bereich des Arbeitsrechts anwaltlich unterstützt. Avik Biswas (Partner) leitet die Arbeitsrechtskanzlei mit […]

Urheberrecht: Unerlaubte gewerbliche Nutzung einer Client-Software stellt Urheberrechtsverletzung dar

Symbolbild (Foto: © fotogestoeber – stock.adobe.com) Urheberrecht: Unerlaubte gewerbliche Nutzung einer Client-Software stellt Urheberrechtsverletzung dar Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 20. Januar 2015 (Az: 14 U 1127/14) Folgendes entschieden: Sachverhalt: Computerspielehersteller wehrt sich gegen gewerbliche Nutzung seiner Client-Software für sog. „Bots“ Die Klägerin, eine französische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Computerspielentwicklers, der Online-Spiele und die dazu notwendige Software, die sog. Client-Software, entwickelt und herstellt, hatte den Beklagten wegen der gewerblichen Vervielfältigung von Client-Software für die … Mehr

Vel placeat rem necessitatibus id

Veritatis delectus corporis id. Perspiciatis accusamus accusamus aliquid molestiae voluptatem. Illum in reprehenderit temporibus eligendi distinctio ea odit. Cum delectus tenetur officiis repellendus asperiores laboriosam. Facere assumenda voluptatibus iusto. Quo beatae nam distinctio perspiciatis ipsa sapiente. Velit alias sit asperiores id dolores rerum et. Autem impedit enim aliquid qui. Dolorum tempore quibusdam alias. Praesentium earum […]

PUSCH WAHLIG LEGAL eröffnet zweites Büro in Deutschland am neuen Standort Düsseldorf zum 1. April 2015

30.03.2015 – Die Arbeitsrechtsboutique PUSCH WAHLIG LEGAL eröffnet am 1. April 2015 einen zweiten Standort in Deutschland in der Düsseldorfer Airport City. Der weit überwiegende Teil der Mandanten der in Berlin gegründeten Arbeitsrechtsboutique ist bundesweit tätig. Die Partnerschaft hat sich daher entschlossen, entsprechend ihrer Strategie des qualitätsorientierten organischen Wachstums, ein weiteres Büro in Deutschland zu […]

Aut doloremque dolor nihil

Rem qui voluptatem veniam repellendus est facere nihil fuga distinctio ab quae praesentium nobis officia accusantium sunt totam autem reiciendis ea voluptate impedit unde cum saepe qui vel doloremque ut totam est.

Ein Überblick zum Bootsrecht und Yachtrecht

Symbolbild (Foto: © Dietmar Schmidt) Ein Überblick zum Bootsrecht und Yachtrecht Die BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte aus Berlin stehen Ihnen bundesweit für alle Fragen zum Bootsrecht, vom Bootskauf bzw. Yachtkauf bis zum Schadensersatz, zur Verfügung. Allgemeines zum Bootsrecht bzw. Yachtrecht Das Bootsrecht bzw. Yachtrecht als solches ist kein klassisches Rechtsgebiet sondern stellt vielmehr eine Querschnittsmaterie aus verschiedenen Rechtsgebieten rund um das Thema „Boot“ dar. Kaufrecht gemäß § 433 ff. BGB: Bootskaufvertrag, Mängelrechte und Schadensersatz Viele Streitigkeiten ergeben sich … Mehr

§§ 371 Abs. 2 Nr. 3, 398a Abs. 1 Nr. 2 AO: Selbstanzeigen sind zum 01.01.2015 deutlich „teurer“ geworden, auch die steuerlichen Verjährungsfristen haben sich geändert

Das ab dem 01.01.2015 geltende Recht verschärft die Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen erheblich. Strafbefreiende Wirkung hatten Selbstanzeigen bis zum 31.12.2014 bei einem hinterzogenen Betrag von 50.000,00 € je Tat. Ab dem 01.01.2015 gilt ein Betrag von nur noch 25.000,00 € je Tat. Ein, wenn auch teurer, Trost bleibt: bei Überschreiten der eben genannten Beträge tritt zwar keine Straffreiheit mehr ein, von der Strafverfolgung wird aber nach § 398a AO abgesehen, wenn der Steuerpflichtige bestimmte „Strafzuschläge“ … Mehr

Steuerfahnder unheilbar krank? Gericht verurteilt Psychiater auf Schadensersatz für zwangspensionierte Fahnder – Spiegel online 30.09.2014

Vier hessische Steuerfahnder wiesen auf Missstände hin und wurden daraufhin von einem Psychiater für dienstunfähig erklärt. Das Frankfurter Landgericht verurteilte jetzt den Gutachter zu Schadensersatz. Auslöser des Gutachtens war eine interne Anordnung der hessischen Steuerverwaltung. Die vier  Frankfurter Steuerfahnder sollten einen Teil der Ermittlungen zu versteckten Konten, auf die sie bei Razzien in Banken gestoßen waren, nicht weiter bearbeiten. Die vier hatten daraufhin ihre Vorgesetzten wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Anordnung ein großer Fehler sei. … Mehr