Aktuelles

Das verflixte siebte Jahr – Endlich Ruhe nach Betriebsübergang

  Das BAG stellt bekanntermaßen sehr hohe Anforderungen an ein Betriebsübergangsschreiben im Sinne von § 613a Abs. 5 BGB. So müssen im Informationsschreiben alle mit dem Betriebsübergang verbundenen rechtlichen Auswirkungen richtig und vollständig dargestellt werden. Gleichermaßen muss das Schreiben jedoch für den jeweiligen Arbeitnehmer verständlich bleiben (vgl. BAG v. 10.11.2011 – 8 AZR 430/10). Da es der Praxis nicht in allen Fällen gelingt, diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist umso relevanter, wie lange die Arbeitnehmer … Mehr

„Wenn Du geschwiegen hättest, wärest Du ein Philosoph geblieben“ – oder wie durch ein unbedachtes Wort die Karenzentschädigung abhanden kommen kann.

Will ein Arbeitgeber verhindern, dass ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit seinem Know-How und seiner Erfahrung bei der Konkurrenz anheuern, kann er dem Arbeitnehmer vorschlagen, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot abzuschließen. Ein Arbeitnehmer wäre schlecht beraten, dieses „kostenlos“ zu akzeptieren – setzt ein wirksames und durchsetzbares Wettbewerbsverbot doch stets voraus, dass der Arbeitnehmer mindestens die Hälfte […]

Jährlich fast 1 Milliarde unbezahlte Überstunden – Erleichtert das LAG Berlin-Brandenburg Arbeitnehmern die gerichtliche Durchsetzung der Überstundenabgeltung?

Das LAG Berlin-Brandenburg hinterfragt in seinem Urteil vom 28. Juni 2017, Az. 15 Sa 66/17, die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) aufgestellten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der gerichtlichen Durchsetzung von Überstundenvergütungen. Begehrt ein Arbeitnehmer die Abgeltung seiner Überstunden, muss er nach dem derzeitigen Stand der BAG-Rechtsprechung im ersten Schritt darlegen, an welchem Tag […]

DSGVO – Videoüberwachung von Arbeitnehmern

Am 25. Mai 2018 ändert sich im Datenschutz vieles. An diesem Tag tritt das bisherige BDSG außer Kraft. Ab dann gilt die DSGVO sowie das neue BDSG. Das bringt zahlreiche Veränderungen mit sich, auf die sich Arbeitgeber vorbereiten müssen. Dr. Michael Witteler führt aus, was Arbeitgeber in Bezug auf offene und verdeckte Videoüberwachung beachten sollten. Auch […]

Einigungsstellen taktisch klug gestalten: Das Windhundprinzip

Wenn die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat stocken, kann die Einigungsstelle mit einem unparteiischen Vorsitzenden konstruktive Lösungen hervorbringen. Aus Sicht des Arbeitgebers bietet die Einigungsstelle Chancen, das Verhandlungsergebnis zu seinen Gunsten zu gestalten. In unserem Beitrag befassen wir uns mit dem sogenannten Windhundprinzip und seinem Einfluss auf das taktische Vorgehen. Windhundprinzip – was ist das? Das Windhundprinzip steht im Zusammenhang mit der Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle im arbeitsgerichtlichen Einsetzungsverfahren. Einige Arbeitsgerichte vertreten die Auffassung, … Mehr

Allgemeinverbindliche Tarifverträge – kein Stein bleibt mehr auf dem anderen

Ministerbefassung, Einbeziehung soloselbstständiger Handwerksbetriebe in Tarifverträge, Tariffähigkeit und Rechtsweg: Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21. September 2016 und vom 25. Januar 2017, die seitdem ergangene, darauf aufbauende Rechtsprechung und Aktivitäten des Gesetzgebers haben zu einem Erdrutsch in den Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen geführt. In diesen Entscheidungen hatte das BAG die zu überprüfenden AVEen für unwirksam gehalten, unter anderem weil es an der erforderlichen Ministerbefassung gefehlt hatte. Dies war aber nur der Ausgangspunkt … Mehr

LTO-Podcast #18 mit Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen

Katja Keul sitzt seit 2009 im deutschen Bundestag. Trotzdem ist sie, wenn auch derzeit inaktiv, mit Leib und Seele Anwältin. Sie kennt deshalb das Recht sowohl aus der Perspektive des Gesetzeanwenders als auch der des Gesetzemachers. Im LTO-Podcast spricht Katja Keul über die besonderen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode.

DSGVO – Besteht Anpassungsbedarf bei Betriebsvereinbarungen?

Am 25. Mai 2018 ändert sich im Datenschutz vieles. An diesem Tag tritt das bisherige BDSG außer Kraft. Ab dann gilt die DSGVO sowie das neue BDSG. Das bringt zahlreiche Veränderungen mit sich, auf die sich Arbeitgeber vorbereiten müssen. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob Handlungsbedarf bei Betriebsvereinbarungen besteht, die – zumindest auch – […]