Aktuelles

Bitte Abstand halten – Neues zu Altersabstandsklauseln in der Hinterbliebenenversorgung

Nach einer brandneuen Entscheidung des BAG vom 20.2.2018 (3 AZR 43/17) sind Altersabstandsklauseln bei der Gestaltung der Hinterbliebenenversorgung weiterhin grundsätzlich zulässig. Den Arbeitgebern wird damit ein wichtiges Instrument zur Reduzierung von Risiken bei der Hinterbliebenenversorgung belassen. Dies ist umso erfreulicher, als die Rechtsprechung des BAG aus jüngerer und jüngster Zeit eigentlich in eine andere Richtung gedeutet hatte. Die Entscheidung des BAG vom 20.2.2018 Das BAG hatte über den Fall einer Klägerin zu entscheiden, die Ansprüche … Mehr

LTO-Podcast #20 mit Prof. Dr. Daniel Thym, Migrationsexperte

Daniel Thym Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz sowie Kodirektor des dortigen Forschungszentrums Ausländer- & Asylrecht (FZAA). Im LTO-Podcast erklärt er den Begriff des subsidiär Schutzberechtigten und die rechtlichen Rahmenbedingungen des Familiennachzugs. Außerdem nimmt er Stellung zu den gesetzgeberischen Herausforderungen, vor denen Deutschland nach der Flüchtlingskrise steht.

EuGH: Rentner dürfen befristet beschäftigt werden

Der EuGH hat am 28.02.2018 (Az. C‑46/17) entschieden, dass das Unionsrecht es zulässt, Arbeitsverträge nach dem Eintritt in das Rentenalter auf beidseitigen Wunsch unbegrenzt oft zu verlängern. Der Vorlage durch das Landesarbeitsgericht Bremen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Lehrer hatte beantragt, nach Erreichen der Regelaltersgrenze ein weiteres Schuljahr beschäftigt zu werden. Dies wurde ihm von […]

BAG v. 27.02.2018. Erhöhung Arbeitszeit § 9 TzBfG und Schadensersatz

Der mit 14 Std. je Woche tätige Lehrer zeigte sein Interesse an einer Erhöhung der Stundenzahl 2015 an, das Land stellte tatsächlich im neuen Schuljahr 2015/2016 mehrere Zusatzkräfte befristet ein, ohne auszuschreiben und ohne den Kläger zu informieren. Der Kläger begehrte eine Vertragsänderung, hilfsweise Schadensersatz. Der Kläger begehrte Schadensersatz, weil das Land seinen Stundenzahl-Erhöhungsanspruch vereitelt habe. 

Das verflixte siebte Jahr – Endlich Ruhe nach Betriebsübergang

  Das BAG stellt bekanntermaßen sehr hohe Anforderungen an ein Betriebsübergangsschreiben im Sinne von § 613a Abs. 5 BGB. So müssen im Informationsschreiben alle mit dem Betriebsübergang verbundenen rechtlichen Auswirkungen richtig und vollständig dargestellt werden. Gleichermaßen muss das Schreiben jedoch für den jeweiligen Arbeitnehmer verständlich bleiben (vgl. BAG v. 10.11.2011 – 8 AZR 430/10). Da es der Praxis nicht in allen Fällen gelingt, diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist umso relevanter, wie lange die Arbeitnehmer … Mehr

„Wenn Du geschwiegen hättest, wärest Du ein Philosoph geblieben“ – oder wie durch ein unbedachtes Wort die Karenzentschädigung abhanden kommen kann.

Will ein Arbeitgeber verhindern, dass ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit seinem Know-How und seiner Erfahrung bei der Konkurrenz anheuern, kann er dem Arbeitnehmer vorschlagen, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot abzuschließen. Ein Arbeitnehmer wäre schlecht beraten, dieses „kostenlos“ zu akzeptieren – setzt ein wirksames und durchsetzbares Wettbewerbsverbot doch stets voraus, dass der Arbeitnehmer mindestens die Hälfte […]

Jährlich fast 1 Milliarde unbezahlte Überstunden – Erleichtert das LAG Berlin-Brandenburg Arbeitnehmern die gerichtliche Durchsetzung der Überstundenabgeltung?

Das LAG Berlin-Brandenburg hinterfragt in seinem Urteil vom 28. Juni 2017, Az. 15 Sa 66/17, die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) aufgestellten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der gerichtlichen Durchsetzung von Überstundenvergütungen. Begehrt ein Arbeitnehmer die Abgeltung seiner Überstunden, muss er nach dem derzeitigen Stand der BAG-Rechtsprechung im ersten Schritt darlegen, an welchem Tag […]

DSGVO – Videoüberwachung von Arbeitnehmern

Am 25. Mai 2018 ändert sich im Datenschutz vieles. An diesem Tag tritt das bisherige BDSG außer Kraft. Ab dann gilt die DSGVO sowie das neue BDSG. Das bringt zahlreiche Veränderungen mit sich, auf die sich Arbeitgeber vorbereiten müssen. Dr. Michael Witteler führt aus, was Arbeitgeber in Bezug auf offene und verdeckte Videoüberwachung beachten sollten. Auch […]

Einigungsstellen taktisch klug gestalten: Das Windhundprinzip

Wenn die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat stocken, kann die Einigungsstelle mit einem unparteiischen Vorsitzenden konstruktive Lösungen hervorbringen. Aus Sicht des Arbeitgebers bietet die Einigungsstelle Chancen, das Verhandlungsergebnis zu seinen Gunsten zu gestalten. In unserem Beitrag befassen wir uns mit dem sogenannten Windhundprinzip und seinem Einfluss auf das taktische Vorgehen. Windhundprinzip – was ist das? Das Windhundprinzip steht im Zusammenhang mit der Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle im arbeitsgerichtlichen Einsetzungsverfahren. Einige Arbeitsgerichte vertreten die Auffassung, … Mehr