Aktuelles

Der Kläger verlangte Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitsvertrag nahm durch Globalverweisung auf die Tarifverträge Metall-Elektro Bezug, damit auch auf die dort enthaltenden Ausschlussfristen. Die Geltendmachung der Urlaubsabgeltungsansprüche erfolgte erst nach Ablauf der Ausschlussfristen. Die Ausschlussfristenregelung enthielt keinen Vorbehalt, dass sie nicht für gesetzliche Mindestlohnansprüche gelte. Das BAG sieht bei Individualarbeitsverträgen nach 2015 hierin einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, was die Ausschlussfristenregelung dort nach AGB-Recht zu Fall bringt.

Die Klägerin befand sich u.a. von Jan.-Okt. 2015 in unbezahltem Sonderurlaub, der Arbeitgeber gewährte für 2015 5 Urlaubstage. Die Klägerin verlangte den vollen Urlaubsanspruch. Das BAG bestätigt zunächst, dass grundsätzlich die Entstehung des Vollanspruchs nicht davon abhängt, ob Arbeitsleistung erbracht wurde. Jedoch sei Umfang des dem Arbeitnehmer zustehenden Jahresurlaubs grundsätzlich proportional zu der Anzahl der Tage zu berechnen ist, an denen der AN im Urlaubsjahr seine Arbeitsleistung zu erbringen hat.

Bereits zum 1. April war PWWL auf Partnerebene mit dem Zugang von Dr. Thomas Thees (Standort Frankfurt) gewachsen. Nun ernennt PWWL zwei neue Counsel aus den eigenen Reihen. Dies spiegelt unsere einzigartige Kanzleikultur wider, besonders auch die Karriere langjähriger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern: Herzlichen Glückwunsch an Dr. Paul Brummer am Standort Berlin und Meike […]

Der Europäische Gerichtshof entschied heute in einem mit Spannung erwarteten Urteil in einem spanischen Fall, dass die Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union jeden Arbeitgeber verpflichten, die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Die in Spanien und auch in Deutschland übliche Erfassung nur von Überstunden reicht danach nicht aus. Bedeutet dies das Ende der […]

Der Arbeitsvertrag aus 2012 enthielt eine zweistufige Ausschlussfristenregelung. In den Jahren 2012 und 2013 zahlte der AG insgesamt 15.000 EUR Prämien, ab 2014 jedoch nicht mehr. Der Kläger verlangte in 2017 Prämien mit einem Betrag von 15.000 EUR für die Jahre 2014 und 2015. Das Unternehmen berief sich auf den Ausschluss, der Kläger hielt die Ausschlussfristenregelung für unwirksam. Das BAG hielt, wie die Vorinstanzen, den Anspruch für verfallen. Die Klausel sei AGB-konform, auch wenn sie … Mehr

Tobias Singelnstein unterrichtet und forscht an der Ruhr-Universität Bochum zu Kriminologie und insbesondere zu Polizei, Justiz und sozialer Kontrolle. Im LTO-Podcast erzählt er unter anderem über sein neuestes Projekt zur Polizeigewalt.

Aktuelle Rechtsprechung zur Vergütungspflicht von Reisezeiten bei Auslandsentsendungen Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 (Az.: 5 AZR 553/17) entschieden, dass die für die Hin- und Rückreise erforderliche Reisezeit bei einer Auslandsentsendung wie Arbeitszeit zu vergüten ist. Nun liegen die vollständigen Urteilsgründe vor und geben Arbeitgebern und Arbeitnehmern (ein wenig) Klarheit. Das BAG […]