Aktuelles

Austausch personenbezogener Daten mit Japan – erleichterte Voraussetzungen

Seit dem 23. Januar 2019 ist die Übermittlung personenbezogener Daten nach Japan einfacher geworden. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer sind neben den Voraussetzungen, die auch für die Übermittlung im Inland gelten, besondere Voraussetzungen zu beachten. Die Übermittlung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn ein gleichwertiges Datenschutzniveau im Drittland bzw. beim Empfänger sichergestellt ist. 1. […]

Diener zweier Herren – Folgen einer unwirksamen Kündigung

Während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses ist der Arbeitnehmer gehalten, sich eine andere zumutbare Arbeit zu suchen. Besteht das alte Arbeitsverhältnis nach der Entscheidung des Gerichts fort, kommt es zu einer Kollision zwischen altem und neuem Arbeitsverhältnis. Welche Folgen hat dies und was hat der „alte“ Arbeitgeber in einem solchen Fall zu beachten? Bis zur rechtskräftigen Entscheidung, ob eine Kündigung wirksam ist oder nicht, vergeht bisweilen viel Zeit. Während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses ist der Arbeitnehmer … Mehr

Neues zum Urlaubsrecht: Kein automatischer Verfall von nicht beantragtem Urlaub

Das BAG (Az.: 9 AZR 541/15) hat im Nachgang zu zwei Entscheidungen des EuGH vom 06.11.2018 (Az.: C 619/18 und C 684/16) nun entschieden, dass es keinen automatischen Verfall von nicht beantragtem Urlaub gibt. Vielmehr erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers nach der aktuellen BAG Entscheidung nur dann am Ende eines Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn […]

BAG öffnet Tür und Tor: Dynamische Tarifentwicklung durch betriebliche Übung deutlich vereinfacht

Jüngst machte das BAG auf sich aufmerksam. Der 5. Senat gewährte einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung von übertariflichen Entgeltbestandteilen, die an der dynamischen Entwicklung der tariflichen Leistungen teilnehmen. Das BAG begründete dies mit den Grundsätzen der betrieblichen Übung (BAG vom 19. September 2018 – 5 AZR 439/17). Damit überrascht das BAG, da es seine bisher zurückhaltende Rechtsprechung zur Anwendung der betrieblichen Übung auf tarifliche Lohnerhöhungen faktisch aufhebt und einer dynamischen Entgeltsteigerung durch betriebliche Übung … Mehr

Abstand nehmen von Altersabstandsklauseln? Nicht unbedingt!

Die Rechtsprechung des dritten Senates des BAG stand im Jahr 2018 ganz im Zeichen der Beurteilung von Altersabstandsklauseln in der Hinterbliebenenversorgung. Gleich drei Entscheidungen zur Zulässigkeit solcher Klauseln in Versorgungszusagen sind im vergangenen Jahr ergangen. Kern aller Entscheidungen war die Frage, ob Arbeitnehmer mit deutlich jüngeren Ehepartnern durch den Ausschluss oder die Kürzung von Hinterbliebenenleistungen aus Gründen des Alters diskriminiert werden. Den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu Altersabstandsklauseln soll dieser Beitrag beleuchten. Der Auftakt: Die … Mehr

Der Brexit und das deutsche Erbschaftsteuerrecht: die Folgen

München, 11.02.2019 Während sich beim eigentlichen Erbrecht fast nichts ändert, weil Großbritannien der Europäischen Erbrechtsverordnung ohnehin nicht beigetreten ist, werden sich durch den Brexit für viele Familien erhebliche erbschaftsteuerliche Nachteile ergeben. Der Grund ist Folgender: Das deutsche Erbschaftsteuerrecht ist immer dann anwendbar, wenn zum Todeszeitpunkt entweder der Erblasser oder der Erbe in Deutschland ansässig war. Dann greift die sogenannte unbeschränkte Steuerpflicht, dies bedeutet, dass auch Vermögen in Großbritannien der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt, bspw. ein Mietshaus … Mehr

Tschüss, Büro! Kommt das gesetzliche Recht auf Home Office in Deutschland?

Die Niederlande haben ihn bereits seit Jahren: Den gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Tag Home Office pro Woche. Der gesellschaftliche Kollaps unseres Nachbarlandes blieb dabei entgegen aller Kritiker aus. Ein Grund also, sich in Deutschland am „Wet flexibel werken“ ein Vorbild zu nehmen, gibt es doch hierzulande kein gesetzlich verankertes Recht auf Home Office. Mitarbeiter können […]

Praktikum und Mindestlohn – auf den Zusammenhang kommt es an.

Mit der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat der Gesetzgeber Praktikanten zu Arbeitnehmern im Sinne des MiLoG erklärt und für sie damit eine Mindestvergütung sichergestellt. Ausgenommen von der Mindestlohnpflicht wurden in § 22 Abs. 1 MiLoG allerdings drei besondere Praktikumskonstellationen: das in einer Ausbildungsordnung vorgeschriebene Pflichtpraktikum, das Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für […]

LTO-Podcast #40: Im Gespräch mit BKartA-Präsident Andreas Mundt

Wie das deutsche Bundeskartellamt dafür sorgen will, dass sich auch die großen Player an das Wettbewerbsrecht halten, erzählt dessen Präsident Andreas Mundt im LTO-Podcast. Man merkt ihm an, dass er sich dieser Aufgabe mit Leib und Seele verschrieben hat.

LAG Hessen, 28.01.2019: Vollstreckung Arbeitszeugnis „Gut“

Die AG verpflichtete sich in gerichtlichem Vergleich zur Erstellung eines wohlwollend formulierten Arbeitszeugnisses mit der Note „gut„. Die Parteien sahen zudem vor, dass der AN einen Zeugnisentwurf einreichen sollte, von dem der AG nur aus wichtigem Grund abweichen dürfe. Wie so häufig, erstellte der AG ein Zeugnis welches nicht die Sympathie des AN fand. Der AN vollstreckte aus dem Vergleich durch Zwangsmittelantrag. Das Arbeitsgericht setzte ein Zwangsgeld von 500,00 EUR fest, die Beschwerde zum LAG … Mehr