Aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts – zentral gebündelt.
Das britische Parlament hat letzte Woche – vielleicht nicht ganz so überraschend – den Entwurf des Austritts- und Übergangsabkommens für einen „geordneten“ Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abgelehnt. Damit rückt ein Hard-Brexit-Szenario immer näher, wonach das Vereinigte Königreich den Status eines Drittlandes innehaben wird. Dies würde sich unter anderem auf folgende Sachverhalte auswirken: […]
Hartz IV ist das Minimum: Das Arbeitslosengeld II ist dazu da, das vom Bundesverfassungsgericht 2010 postulierte Recht jedes in Deutschland lebenden Menschen auf ein “menschenwürdiges Existenzminimum” zu gewährleisten. Wer das zum menschenwürdigen Dasein “unbedingt Erforderliche” nicht hat, dem muss der Staat es verschaffen, einschließlich eines “Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben”. Weniger als das ist menschenunwürdig. Und doch kommt es regel-, plan- und gesetzmäßig und in nicht geringer Anzahl vor, dass Menschen … Mehr
Wir freuen uns von The Lawyer als „European specialist law firm of the year” nominiert worden zu sein. Zusätzlich ist Dr. Tobias Pusch als “European managing partner of the year” nominiert worden. Die Preisverleihung findet am 19. März in London statt. We are delighted to be nominated by The Lawyer as „European specialist law firm […]
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2018 (Az. 7 AZR 70/17) entschieden, dass die gesetzliche Regelung des § 41 S. 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Danach können die Arbeitsvertragsparteien eines bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze befristeten Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt während des Arbeitsverhältnisses – auch mehrfach – hinausschieben. In der […]
Schon mehrfach haben wir an dieser Stelle über verbreitete Irrtümer im Arbeitsrecht berichtet. Ein solcher Irrtum besteht auch hinsichtlich der Frage, ob Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber aufgrund eines Betriebsübergangs wechselt, gekündigt werden kann. In der Praxis ist immer wieder der Irrtum anzutreffen, dass Kündigungen des Erwerbers eines Betriebs innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang unzulässig sind. Dieser Irrtum beruht auf zwei gesetzlichen Regelungen, die sich in § 613a BGB finden, der zentralen Norm zum Betriebsübergang. Verbot … Mehr
Nachdem wir vor zwei Jahren den azur Award „Diversity“ gewonnen haben, freuen wir uns sehr in diesem Jahr in der Kategorie „Innovation“ nominiert zu sein! Die Verleihung ist am 14. März, stay tuned for more… Having won the azur Award “Diversity” two years ago, we are delighted to be nominated in the category “Innovation”! The […]
Auch Gesamt- und Konzernbetriebsräte können nach einer aktuellen Entscheidung des BAG generelle (Teil-)Freistellungen ihrer Mitglieder von der Arbeitsleistung gegenüber dem Vertragsarbeitgeber des jeweiligen Mitglieds verlangen. Kommt es zu einer Konkurrenzsituation aufgrund einer gleichzeitigen Mitgliedschaft des Gesamt- oder Konzernbetriebsratsmitglieds im entsendenden örtlichen Betriebsrat, hält das BAG die beteiligten Gremien zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des jeweils anderen Gremiums an. Insbesondere kann in bereits bestehende 100%ige Freistellungen nicht einseitig durch ein anderes Betriebsratsgremium eingegriffen werden.
Genossenschaften wurden in letzter Zeit oft als Vehikel für fragwürdige Immobilieninvestments verwendet. Diese Geldanlagen gehören meist zum sog. grauen Kapitalmarkt, sind also großteils unreguliert. Das Land Brandenburg will durch eine Änderung des Genossenschaftsgesetzes nun eine frühzeitige Überprüfung herbeiführen und die „Marke Genossenschaft“ so vor Schaden durch Investmentpleiten bewahren. Verstöße gegen das Kapital- oder Vermögensanlagegesetz prüfen Jede Genossenschaft muss Mitglied in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband sein, der in regelmäßigen (größenabhängigen) Abständen die Geschäftstätigkeit und Bilanz seiner Mitgliedsgenossenschaften … Mehr
Genossenschaften wurden in letzter Zeit oft als Vehikel für fragwürdige Immobilieninvestments verwendet. Diese Geldanlagen gehören meist zum sog. grauen Kapitalmarkt, sind also großteils unreguliert. Das Land Brandenburg will durch eine Änderung des Genossenschaftsgesetzes nun eine frühzeitige Überprüfung herbeiführen und die „Marke Genossenschaft“ so vor Schaden durch Investmentpleiten bewahren. Verstöße gegen das Kapital- oder Vermögensanlagegesetz prüfen Jede Genossenschaft muss Mitglied in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband sein, der in regelmäßigen (größenabhängigen) Abständen die Geschäftstätigkeit und Bilanz seiner Mitgliedsgenossenschaften … Mehr
Seit wenigen Wochen können KFZ-Käufer, die vom Dieselskandal betroffen sind, sich der Musterfeststellungsklage gegen VW anschließen. Ralph Sauer ist einer der Anwälte, die die Bundeszentrale Verbraucherverband, die gemeinsam mit dem ADAC gegen VW klagt, vor Gericht vertritt.
