Aktuelles

Die zu wirtschaftlich „knappen“ Bedingungen über einen Franchisevertrag gebundene Lizenznehmerin wurde, mangels wirtschaftlicher Eigenständigkeit als Scheinselbständige, also als Beschäftigte im sozialversicherungsrechtlichen Sinne eingestuft. Sie machte nun Provisionsansprüche aus dem Franchisevertrag geltend – der Franchisegeber wandte ein, wegen Scheinselbständigkeit sei der Franchisevertrag gemäß § 134 BGB (Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot) unwirksam. Dem widersprach der BGH:

Mit den Teilzeitmodellen PWL Family und PWL Flex, einer App, die dabei unterstützt, Kapazitäten und Workload gleichmäßig auf viele Schultern zu verteilen und einem grandiosem Teamwork ist Pusch Wahlig Legal schon lange Vorreiter in Sachen Arbeitszeitflexibilität und Work-Life-Balance. Wie setzen wir das hier in der Kanzlei praktisch um? Kara Preedy und Britta Alscher berichten für […]

Der Beitrag “Zeit oder Geld: Was hilft im Wettbewerb um Talente?” von Dr. Kara Preedy und Britta Alscher erschien in der Oktober-Ausgabe des Wirtschaftsführers für junge Juristen 2018/2019.

Unternehmen können aufatmen. Völlig überraschend lehnt das Bundesarbeitsgericht die 40 EUR Verzugspauschale ab.

Im Betrieb bestand eine Regelung zur Zuschlagszahlung für Nacht- Spät und Samstagsarbeit. Die Parteien stritten darüber, ob die Zuschläge auch zu zahlen sind, wenn die Mehrarbeit durch Freizeitausgleich kompensiert wird. Der Kläger meinte, die Entscheidung zum Freizeitausgleich werde allein durch das Unternehmen getroffen und ohne diese Freistellung hätte er schichtplanmäßig gearbeitet, er sei also leistungsbereit und es bestehe Annahmeverzug. Das BAG trat dem entgegen:

In den letzten Jahren sind divergierende Entscheidungen zur Frage ergangen, inwieweit eine AGB-rechtliche Unwirksamkeit für Ausschlussfristenklauseln drohe, sofern diese nicht explizit gesetzlichnicht abdingbare Ansprüche vom Verfall/ Ausschluss ausnehmen. Dies kann z.B. in Bezug auf Schadensfälle an der Gesundheit und für Vorsatzfälle relevant werden. Mit vorliegendem Urteil hat das BAG nun Klarheit geschaffen, dass Ausschlussklauseln welche nicht explizit Ansprüche auf Mindestlohn vom Verfall ausnehmen, vollunwirksam sind sofern der Vertrag ab dem 01.01.2015 geschlossen wurde.

„Einer zahlt, einer betreut – das ist obsolet“, sagt Isabell Götz im LTO-Podcast. Die gefragte Familienrichterin setzt sich für ein flexibleres System ein – und dafür, dass junge Familienrichter besonders geschult werden.