Aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts – zentral gebündelt.
In EU-Ländern wie Polen oder Ungarn sind autokratische Kräfte an die Macht gekommen, die die demokratischen Institutionen schier unaufhaltsam scheinbar legal von innen aushöhlen. „Dabei ist der Rechtsstaat nicht verhandelbar“, sagt BVR Müller im Gespräch mit LTO.
Sind im Zuge einer Betriebsänderung Kündigungen auszusprechen und existiert ein Betriebsrat, sind mit diesem Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen durchzuführen. Bei Arbeitgebern fällt in der Beratung dann oft das Stichwort „Namensliste“, weil damit gedanklich viele Vorteile verknüpft sind. Auf der anderen Seite steht der Betriebsrat, der sich erfahrungsgemäß dem Erstellen einer Namensliste grundsätzlich verschließt. Das wirft die Frage auf, ob die Vorteile einer existierenden Namensliste den Kampf darum wert sind. § 1 Abs. 5 KSchG beinhaltet prozessuale … Mehr
Bekanntermaßen gibt es in Deutschland einige „Bewerber“ denen es weniger um den Erhalt einer Stelle als vielmehr auf eine Entschädigung wegen vermeintlicher Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ankommt. Der EuGH hatte in der Rechtssache „Kratzer“ zwar klargestellt, dass auch das Unionsrecht rechtsmissbräuchliche „Bewerber“ nicht schützt, dabei aber die Prüfung des Rechtsmissbrauchs den nationalen Gerichten überlassen. Das Bundesarbeitsgericht hatte das Verfahren deshalb an das Hessische Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, um die Prüfung nachzuholen. Letzteres Gericht ging dabei … Mehr
Er macht keine Werbung, die Vereine und Größen der Fußballbranche kontaktieren ihn. Wie Prof. Christoph Schickardt zum Topanwalt der Sportwelt wurde, was er vom Fachanwalt auf diesem Rechtsgebiet hält und warum Sportrecht auch „Jura auf dem Hochseil“ ist, erzählt uns Jogi Löws Anwalt im LTO-Podcast #30.
„Gut, dass ich tarifgebunden bin!“ wird sich jetzt (überraschend) so mancher Arbeitgeber denken. Denn oftmals gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine jedenfalls auch der Betriebstreue dienende jährliche Gratifikation, die sie dann entgegen einer einzelvertraglichen Rückzahlungsklausel bei Ausscheiden eines Mitarbeiters z.B. zum 31. März des Folgejahres tatsächlich nicht wirksam zurückfordern können. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine solche „Sonderzahlung mit Mischcharakter“ nicht vom (ungekündigten) Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Jahres abhängig gemacht werden, in dem … Mehr
Die Beteiligung des richtigen Betriebsrates zur richtigen Personalmaßnahme stellt Arbeitgeber mit Matrixorganisationen vor besondere Herausforderungen. Da kann es durchaus passieren, dass für das „einfache“ Ändern einer Berichtslinie gleich mehrere Betriebsräte zu verschiedenen Personalmaßnahmen angehört werden müssen. Matrixorganisationen weichen von der klassischen pyramidalen Organisationsstruktur ab, bei der stets die nächsthöhere Organisationseinheit alle darunter liegenden Einheiten mitverantwortet. […]
Unter 25 Bewerbern qualifizierte sich PUSCH WAHLIG LEGAL für den Award in der Kategorie „Special“ und triumphierte am 21. Juni 2018 im Rahmen der 9. STP-Fachtagung im Schloss Bensberg gegen zwei weitere Mitnominierte. Die Kanzlei hatte sich mit der PushCap App für den Award beworben. Die Workload Management App für Wirtschaftskanzleien mit dem Ziel der […]
Eine Aufarbeitung der Rechtslage nach den jüngsten Entscheidungen verschiedener LAGs und des BAG für die Praxis
Wann immer das Werk von Prof. Dr. Christoph Safferling und Prof. Dr. Manfred Görtemaker vorgestellt wird, wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Erfahrung mit dem NS-Unrecht stärker in die Juristenausbildung eingebunden werden sollte.
Der Kläger griff die Ordnungsgemäßheit der Ankündigung ergänzender Tagesordnungspunkte zur Gesellschafterversammlung vom 29.07.2017 an. Die ergänzenden Punkte waren erst am 25.07.versandt worden, fraglich war, ob die Mindestfrist von 3 Tagen gem. § 51 Abs. 4 GmbHG eingehalten war. Das OLG betont den Wortlaut der Norm, wonach die Ankündigung drei Tage „vor“ der Versammlung zu erfolgen haben, mithin der 29.07. also selbst nicht mitzählte.
