PUSCH WAHLIG LEGAL erneut Sponsor der Teams der Humboldt Universität zu Berlin beim 7. Moot Court-Wettbewerb des Bundesarbeitsgerichts

Alle zwei Jahre richtet das Bundesarbeitsgericht einen Moot Court- Wettbewerb aus, in dessen Rahmen Studenten in einer simulierten Gerichtsverhandlung auf der Grundlage eines fiktiven Falles die Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite vertreten. In diesem Jahr fand der Wettbewerb bereits zum 7. Mal in den Räumen des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt statt. Die Humboldt- Universität zu Berlin war mit […]

Schlusspfiff durch das BAG: Die Befristung von Profifußballern ist rechtmäßig.

Das BAG hatte am 16. Januar 2018 (Az. 7 AZR 312/16) über die Klage des ehemaligen Bundesligatorwarts Heinz Müller vom FSV Mainz 05 zu entscheiden, der sich unter anderem gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses gewehrt hat. Im Profisport und natürlich auch im Bereich des Fußballs ist es allgemein üblich, dass Spieler befristete Arbeitsverträge erhalten. Auch […]

ArbG Chemnitz, 29.01.2018: Urlaubsgewähr – Widerspruch Unternehmen

Das Unternehmen ließ am Jahresanfang einen Urlaubsplan durch Eintragung in Kalender aufstellen, konkret sollte der Urlaub aber erst eine Woche vor Antritt durch den Mitarbeiter beim Abt.-Leiter eingereicht werden. Die Klägerin hatte für 21.08. bis 08.09. Urlaub in den Kalender eingetragen, war jedoch bis zum 25.08. krank und erschien am 28.08.2017 nicht zur Arbeit in der Annahme, Urlaub zu haben. Das Unternehmen kündigte, das ArbG hielt die Kündigung für unwirksam.

BAG 23.01.2018: Rundung von Urlaubsbruchteilen

Die Klägerin erhielt 2007 keinen Urlaub (25 AT) und gebar am 25.01.2008 ein Kind. Sie nahm bis 04.01.2011 Mutterschutz/Elternzeit in Anspruch, nach Geburt des zweiten Kindes im September 2011 folgten entsprechende Schutzzeiten bis 14.09.2014, ohne dass zwischenzeitlich Urlaub gewährt worden wäre. Vom 13.10.2014. bis 01.01.2015 und 15.01.2015 bis 29.03.2015 war die Klägerin krank, sie erhielt Urlaub für 06.-24.07.2015 zuteilt. Die Beklagte kürzte nunmehr mit Schreiben vom Juli 2015 den Urlaub „rückwirkend“ um 1/12 für jeden Monat der Elternzeit, das Arbeitsverhältnis endete am 30.09.2015.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub können noch Jahre später bestehen

Der EuGH hat am 29. November 2017 (Az.: C 214/16) entschieden, dass durch den Arbeitgeber verhinderter bezahlter Urlaub unbegrenzt in die folgenden Arbeitsjahre übertragen und angesammelt werden darf. Insbesondere Scheinselbstständige können unter Umständen noch nach Jahren Bezahlung für ihnen zustehenden bisher nicht bezahlten Urlaub verlangen. Conley King arbeitete 13 Jahre bei einem britischen Unternehmen auf […]

LAG Köln 12.01.2018: Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung im Laufe des Tags

Der Kläger nahm am 10.05. um 11.27 Uhrseine Tätigkeit auf, es kam zum Streitgespräch mit dem Schichtführer. Um 14.44 Uhr stempelte der Kläger aus. Der Kläger legte nachfolgend eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für 10.05.-13.05. und eine Folgebescheinigung bis 20.05. vor. Das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit war im Entgeltfortzahlungsprozess streitig. Der Arbeitgeber hielt den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für erschüttert, habe doch der Kläger 3 Std. lang seine Arbeit „putzmunter“ ausgeübt.

Unverschuldete Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

Ein Alptraum für jeden Arbeitgeber: Nach Ausspruch von 155 Kündigungen stellt das Bundesarbeitsgericht in der dritten Instanz auf die Kündigungsschutzklage von einem der betroffenen Arbeitnehmer hin fest, dass die Kündigung unwirksam ist, weil die Beteiligung des Betriebsrats im Hinblick auf die Massenentlassungsanzeige nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Erste und zweite Instanz hatten die Klage abgewiesen. Die Arbeitgeberin überwies nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts den Annahmeverzugslohn des Klägers. In einem neuerlichen Rechtsstreit macht der Kläger nun Verzugszinsen … Mehr

Interessenausgleich mit Namensliste – Der Teufel steckt im Detail

Ein Interessenausgleich mit Namensliste bietet dem Arbeitgeber erhebliche Erleichterungen im Kündigungsschutzverfahren. Grund zur Freude also, wenn mit dem Betriebsrat eine inhaltliche Einigung über einen Interessenausgleich mit Namensliste gelingt. Die Einhaltung der nötigen Formalien ist dann vermeintlich nur noch Nebensache. Aber Vorsicht: Es gelten strenge Formvorgaben. Diesbezügliche Verstöße können den Arbeitgeber um die beabsichtigten – nicht selten sogar durch einen hoch dotierten Sozialplan erkauften – Erleichterungen bringen. Es ist daher ratsam, sich mit den geltenden Vorgaben … Mehr

Verstoß gegen KUG: Verwendung eines Fotos aus sozialem Netzwerk

Symbolbild Socialmedia (Foto: © tumsasedgars – stock.adobe.com) Verstoß gegen KUG: Verwendung eines Fotos aus sozialem Netzwerk Die unerlaubte Verwendung eines Fotos aus einem sozialem Netzwerk in einem Steckbrief verletzt das das Recht am eigene Bild und stellt demnach eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Unsere Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht, David Herz und Norman Buse, LL.M., gewinnen in 2. Instanz vor dem Oberlandesgericht Rostock in einem Verfahren zum Persönlichkeitsrecht. OLG erkennt auf Persönlichkeitsrechtsverletzung Unser Mandant wurde von dem … Mehr