Zweiter Frühling für Spätehenklauseln? Die Parris-Entscheidung des EuGH

Nachdem das BAG im Jahr 2015 altersabhängige Spätehenklauseln in Versorgungszusagen wegen Altersdiskriminierung für unzulässig erklärt hatte, war der EuGH jüngst deutlich großzügiger. In seiner Parris-Entscheidung vermochte er in einer an das 60. Lebensjahr anknüpfenden Spätehenklausel keine Diskriminierung wegen des Alters zu erkennen. Was bedeutet diese Entscheidung für die Wirksamkeit von altersabhängigen Spätehenklauseln nach deutschem Recht? Hinterbliebenenversorgung als Teil der betrieblichen Altersversorgung Betriebliche Versorgungssysteme sehen neben einer Alters- und Invaliditätsversorgung häufig auch sogenannte Hinterbliebenenleistungen vor. Eine … Mehr

BAG 15.02.2017 Befristungsvereinbarung – Schriftform

Nach der Regelung des TzBfG muss ein befristeter Arbeitsvertrag der Schriftform genügen. Der Vertrag ist vor Arbeitsaufnahme schriftlich abzuschießen, um eine wirksame Befristung zu erreichen. Mit der aktuellen Entscheidung lockert das BAG die Rechtsprechung etwas. Hat der Arbeitgeber einen durch ihn bereits unterzeichneten schriftlichen Vertrag vorgelegt, aber klar aufgezeigt, dass der Abschluss des Arbeitsvertrages insgesamt von der Einhaltung der Schriftformabhängig sein soll, so liegt in der bloßen Entgegennahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers keine Annahme eines … Mehr

Tarifgebunden wider Willen? Haustarifverträge in der Verschmelzung

Welche Tarifverträge gelten nach einer Unternehmenstransaktion? Wo diese Frage gestellt werden muss, hätte regelmäßig schon einen Schritt früher angesetzt werden müssen: nämlich bei der Gestaltung der Transaktion selbst. Welche Folgen eine unzureichende Vorbereitung in diesem Bereich haben kann, musste kürzlich ein Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht erfahren, nachdem ein bislang durch Haustarifvertrag gebundenes Unternehmen zur Aufnahme auf ihn verschmolzen worden war. Hier kam es zu einer unmittelbaren Bindung des Erwerbers an den Haustarifvertrag. Wie hätte dieses … Mehr

Wegen Kindesmissbrauch vorbestraft – rechtfertigt das eine Druckkündigung?

Verweigern Mitarbeiter die Arbeit und fordern die Entlassung eines wegen Kindesmissbrauch vorbestraften Arbeitnehmers, muss sich der Arbeitgeber schützend vor diesen Arbeitnehmer stellen. Des Weiteren gelten besondere Anforderungen an das Verhalten des Arbeitgebers, wenn er zuvor bereits unwirksam gekündigt hat und den Arbeitnehmer weiterbeschäftigen muss.

PUSCH WAHLIG LEGAL empfohlen im Who’s Who Legal-Verzeichnis 2017

PUSCH WAHLIG LEGAL wird im Who’s Who Legal-Verzeichnis 2017 lobend erwähnt: „Pusch Wahlig Legal-Gründer Tobias Pusch ist auf dem Markt für seine “ausgezeichnete Beratung” von Unternehmen, Führungskräften und multinationalen Konzernen bekannt. Kara Preedy wird als “sehr intelligente Anwältin” hervorgehoben, deren Expertise alle Themen des kollektiven und individuellen Arbeitsrechts umfasst, von Vergütungssystemen, Datenschutz-Policies bis hin zur Vertragsgestaltung.”

Massenentlassung und Betriebsrat: es bleibt spannend!

Die Rechtsprechung zur Beteiligung des Betriebsrats im Rahmen der Massenentlassungsanzeige bleibt in Bewegung. Neue Unsicherheit entsteht aktuell im Hinblick auf die Frage, welche Rolle arbeitgeberfremde Unternehmen bei den Beratungen mit dem Betriebsrat gem. § 17 Abs. 2 KSchG spielen, wenn sie Einfluss auf die anzeigepflichtigen Entlassungen genommen haben. Hierzu hat jüngst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den EuGH angerufen, dessen Auffassung künftige Beteiligungsverfahren im Rahmen von Personalabbaumaßnahmen entscheidend beeinflussen könnte. Welche Rolle spielen Drittunternehmen bei Personalabbaumaßnahmen? Neben … Mehr

Update! Massenentlassungsschutz auch in der Elternzeit – BAG entscheidet erneut!

Mit unserem Blogbeitrag vom 10. August 2016 hatten wir bereits über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2016 (Az.: 1 BvR 3634/13) berichtet, mit dem es den Massenentlassungsschutz für Beschäftigte in Elternzeit gestärkt hat. Um Benachteiligungen zu vermeiden, müssen die ihnen gegenüber erklärten Kündigungen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts so behandelt werden, wie Kündigungen, für die die Regeln des Massenentlassungsschutzes gelten. Mit dieser Vorgabe hatte das Bundesverfassungsgericht das konkrete Verfahren zurück an das Bundesarbeitsgericht verwiesen. Dieses hat … Mehr

Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht stellt das seit 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz auf die Probe. Nachdem ein Eilantrag gegen das Gesetz im Jahr 2015 noch gescheitert war, verhandelte das Gericht nun am 24. und 25. Januar 2017 über die Verfassungsbeschwerde. Eine Reihe von Spartengewerkschaften sehen in dem Gesetz einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit des Art. 9 GG. 2010: Anordnung der Tarifpluralität durch das BAG Mit dem – heftig umstrittenen – Tarifeinheitsgesetz sollte der zwischenzeitlich herrschende … Mehr