Aktuelles

Arbeitgeber müssen ständig Betriebsabläufe überprüfen und optimieren. In Branchen, bei denen die menschliche Arbeitskraft eine wichtige Rolle spielt, geht das einher mit der Überwachung von Leistung und Verhalten der Mitarbeiter. Dem legitimen Wunsch des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter zu überwachen, steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters entgegen. Es stellt sich also die Frage, in welchem Rahmen […]

Nach wie vor ist nichts klar in Sachen Brexit. Wir hatten zu den Konsequenzen eines ungeregelten Brexit bereits Anfang des Jahres gebloggt. Aktuell laufen die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit auch in Deutschland auf Hochtouren, wobei auch ein Aufschub des Brexit oder ein neues Referendum absolut nicht ausgeschlossen sind. Aufenthaltstitel für britische Staatsangehörige Im Bundestag wird […]

Im LTO-Podcast erzählt der Hamburger Strafverteidiger von seinem berühmtesten Krimalfall und anderen Wiederaufnahmeverfahren, welche Rolle die Öffentlichkeit dabei spielt und über das persönliche Verhältnis zu jenen, die ihre allerletzte Hoffnung in seine Hände legen.

In seinem Urteil vom 17. April 2019 (Aktenzeichen: 5 AZR 331/18) befasst sich das BAG zum wiederholten Mal mit der Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung. Praxisrelevant ist die Entscheidung insbesondere insoweit, als dass sich das BAG konkret damit auseinandersetzt, welche Schritte der Gläubiger einer streitigen Forderung unternehmen muss, damit die Forderung im Sinne der ersten Stufe […]

Viele Tarifverträge sehen eine Ausweitung der sachgrundlosen Befristungsmöglichkeit vor. Das dies auch von den Tarifvertragsparteien nicht schrankenlos vereinbart werden kann, ist wohl Konsens in Rechtsprechung und Literatur. Aber wo sind die Grenzen zu ziehen? In seiner Entscheidung vom 17. April 2019 (Aktenzeichen 7 AZR 410/17) hat sich das BAG erneut mit der den Tarifvertragsparteien eingeräumten […]

Ein Zerspanungsmechaniker arbeitete bereits seit 1977 in seinem Betrieb. Während dieser Zeit waren ihm immer wieder halbe Urlaubstage gewährt worden, wenn er sie spontan brauchte. Seine Begründung dafür war, dass er je nach Wetterbedingungen und Rebenwachstum kurzfristig auf dem Weingut seiner Familie aushelfen musste. Nachdem der Betrieb 2015 auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen war, wurden […]

In letzter Zeit gab es wiederholt Anlass, über die neuesten Entwicklungen im Urlaubsrecht zu berichten. Kurz zur Erinnerung: Auf Grundlage des EuGH-Urteils vom 06.11.2018 (Az.: C-684/16) entschied das BAG Anfang dieses Jahres (Urteil vom 19.02.2019 – Az.: 9 AZR 541/15), dass nicht beantragter Urlaub nicht mehr automatisch am Ende eines Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfällt. Ein […]

Die Entscheidung des BAG setzt sich mit dem Umfang der Auskunftspflicht bei selbständiger Tätigkeit im Rahmen einer Karenzentschädigung auseinander. Der Kläger ist ein ehemaliger Arbeitnehmer der Beklagten. Im Arbeitsvertrag war ein einjähriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Zahlung einer Karenzentschädigung geregelt. Der Kläger hatte dieses Wettbewerbsverbot durch Einschaltung einer Tarnfirma und seiner Ehefrau als “Strohfrau” verletzt, was […]

Reisen bildet ja bekanntlich – und so hatte ich die Chance, im Rahmen der 78. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV in Stockholm einen Vortrag zu den Grundzügen des schwedischen Arbeitsrechts zu hören. Frau Rechtsanwältin Dr. Kerstin Kamp-Wigforss und Frau Rechtsanwältin Stephanie Ekvall von der deutsch-schwedischen Handelskammer gaben sehr unterhaltsame Einblicke, nicht nur in rechtliche, […]