Aktuelles

„Testen, testen, testen“ – dieses Mantra effektiver Pandemiebekämpfung ist eingängig, schlüssig und seit Mitte März durch stetige Wiederholung jedem nachrichtenkonsumierenden Bundesbürger geläufig. Inzwischen wurden die Testkapazitäten ausgebaut und die Voraussetzungen um einen Test anzuordnen deutlich reduziert. Doch die Kostentragung ist kompetenzrechtlich und sozialrechtlich diskussionswürdig geregelt und wird voraussichtlich weitreichende Konsequenzen für manche Beitragszahler nach sich ziehen: Es besteht die ernste Gefahr, dass die privaten Krankenversicherungen sich nicht angemessen an den entstehenden Kosten beteiligen müssen. Was … Mehr

Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Brand wird zum Wiederholungstäter und erzählt Sina, Martin & Timm dieses Mal, wie der Hase nach einem Verkehrsunfall läuft – und ab wann vielleicht für immer. Was gilt als Fahrerflucht? Ab wann gibt es Schmerzensgeld? Was sollte man allgemein nach einem Unfall beachten? Und wie genau läuft die Schadensregulierung danach ab? All das und warum man in Italien besonders auf sein Auto aufpassen sollte, gibt es in dieser Folge auf die … Mehr

Der Arbeitgeber hat dem Versicherungsträger mitzuteilen, wenn er in seinem Unternehmen sein/e EhepartnerIn beschäftigt. Dadurch wird eine automatische Alleinzuständigkeit der DRV Bund für Statusfeststellungen begründet. Ergeht dennoch ein Statusfeststellungsbescheid einer anderen Krankenkasse, kann dieser wegen deren Unzuständigkeit aufgehoben werden. Das entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 16.07.2019 (Az. B 12 KR 5/18 R). Es begann mit einem freiwilligen Kassenwechsel Dem Gericht lag ein Fall eines als versicherungspflichtig bei dem Familienunternehmen seiner Ehefrau beschäftigten Ehemanns vor, … Mehr

Ein italienischer Rechtsanwalt verkündet im Rahmen einer Unterhaltungssendung im Radio, dass er in seiner Kanzlei weder homosexuelle Bewerber einstellen noch mit ihnen zusammenarbeiten würde.  Der Rechtsanwalt wurde daraufhin von einer italienischen Vereinigung von Rechtsanwälten, die Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI) vor Gericht Beistand leistet, wegen diskriminierender Äußerungen erfolgreich auf Schadensersatz verklagt. Der betroffene […]

In Prof. Dr. Andreas Voßkuhles Amtszeit provozierten etliche Urteile Politik und auch seine Kollegen von der Staatsrechtslehre, etwa die Urteile zum gewichtigen Zustimmungsgesetz zum Lissaboner Vertrag, zum Europawahlrecht, zuletzt das EZB-Urteil vom Mai. Michael Reissenberger und Prof. Dr. Oliver Lembcke sprechen über eine Ära, die nach über zehn Jahren zu Ende geht und vielen im Gedächtnis bleiben wird.

Ausschlaggebend für die Selbstständigkeit eines Mitarbeiters sind die tatsächliche Verteilung der Rechtsmacht im Unternehmen und die sich daraus ergebende Rechtsstellung. Um diese Rechtsstellung zu begründen genügen weder langjährige Mitarbeit noch eine mündliche Betriebsübergabe. Mit seinem Beschluss vom 12.03.2019 (Az. B 12 KR 85/18 B) bestätigte das BSG die entsprechende Entscheidung der Vorinstanz des LSG Hessen (Beschluss vom 30.08.2018, Az. L 8 KR 278/17). Übertragung der Unternehmensleitung führt nicht automatisch zur Selbstständigkeit Im konkreten Fall hatte … Mehr