Aktuelles

Sondervermögen und Investitionen, Katja Rietzler, IMK Forum 2026

IMK Forum 2026 Sondervermögen und Verteidigungsausnahme: Wachstumsbooster oder Verschiebebahnhof? Sondervermögen und Investitionen Input von Dr. Katja Rietzler, IMK Zur ganzen Playlist: Zur Veranstaltungsdokumentation: https://www.imk-boeckler.de/de/dokumentationen-15388-deutsche-finanzpolitik-mit-sondervermoegen-und-verteidigungsausnahme-74165.htm Im März 2025 haben Bundestag und Bundesrat die Schuldenbremse reformiert. Unter anderem wurde ein Sondervermögen im Volumen von 500 Mrd. Euro für Infrastruktur und Klimaschutz eingerichtet und für Kredite zu Verteidigungszwecken eine Bereichsausnahme geschaffen. Ein gutes Jahr nach den Entscheidungen wollen wir nun eine erste Bilanz ziehen: Werden die Mittel wie … Mehr

EuGH zur Beweisverwertung: Dürfen rechtswidrig erhobene Mitarbeiterdaten vor Gericht genutzt werden?

Ein privates eBay-Konto, ein gespeichertes Passwort und ein Zugriff, dessen Rechtmäßigkeit zweifelhaft ist: Der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof zeigt, wie schnell ein arbeitsrechtlicher Streit zu einer datenschutzrechtlichen Grundsatzfrage werden kann. Der EuGH, Urteil vom 18. Juni 2026 – C-484/24, NTH Haustechnik GmbH ./. EM, musste klären, ob Gerichte personenbezogene Daten als… Quelle

BGH: Rückforderungsanspruch nach vorzeitig beendetem Vertrag über die Erstellung von Software erfordert nur schlüssigen Vortrag aus Schlussrechnung des Klägers und nicht Vortrag zu konkreten Vereinbarungen zu Anforderungen an Software

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Juni 2026 (Az.: VII ZR 86/23), mit dem in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beschwerde stattgegeben wurde, die Entscheidung aber dem Berufungsgericht erneut zur Entscheidung übertragen wurde. In dem Verfahren war ein Rückforderungsanspruch in Höhe von 404.600 EUR aus einem Vertrag, der eine Multi-Shop-Software betraf, die unter anderem den Einsatz im E-Commerce und damit verbundene Service-Leistungen betraf. Dieser Anspruch war nach Kündigung des Vertrages geltend gemacht worden. … Mehr

Schmerzensgeld nach dem Unfall Part 5/8 | Schneider Rechtsanwälte

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Betriebsbedingte Kündigung scheitert mangels nachvollziehbarer Darlegung des Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs – Annahmeverzugslohn bleibt bestehen

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27.11.2025, Aktenzeichen 8 SLa 162/25 Leitsätze: 1.Maßgebend für die Annahme des böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes sind die gesamten Umstände des Einzelfalls. Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers findet jedoch dort eine Grenze, wo der Arbeitnehmer einen (vorläufig) vollstreckbaren Titel und damit einen den Arbeitgeber bindenden Rechtsanspruch hat. Das Beharren des Arbeitnehmers darauf, dass der Arbeitgeber seine aus dem (vorläufig) vollstreckbaren Titel folgende Rechtspflicht erfüllt, ist nicht treuwidrig iSd. … Mehr

Bauabzugsteuer – Information zur Freistellungsbescheinigungen

Das Bundeszentralamt für Steuern teilt mit, dass es nicht für die Erteilung der Freistellungsbescheinigungen nach dem Einkommensteuergesetz für die Bauabzugsteuer zuständig ist und auch keine Anfragen beantwortet. Hier liegt die Zuständigkeit bei den zuständigen Finanzämtern. BZSt, Mitteilung v. 2.2.2026; Bauabzugsteuer – Informationen zu Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG

Kommt die Teilarbeitsunfähigkeit?

Krank ist krank – oder kommt bald die Teilarbeitsunfähigkeit? Wenn es nach dem im April 2026 vom Bundesministerium für Gesundheit vorgestellten Referentenentwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geht, soll die Teilarbeitsunfähigkeit zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild skandinavischer Länder eingeführt werden. Übersteht dieser Vorschlag das Gesetzgebungsverfahren, wird es erkrankten Mitarbeitenden künftig möglich sein, ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung unter bestimmten Voraussetzungen während der diagnostizierten Arbeitsunfähigkeit in einem reduzierten zeitlichen Umfang zu erbringen. Welche Regelungen der Referentenentwurf zur Teilarbeitsunfähigkeit … Mehr

Fortsetzung eines Rechtsstreits von Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft trotz Tod einer Miterbin

1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen Tod eines Klägers kann vom Eintritt des Anlasses an bis zum Eintritt der Rechtskraft gestellt werden. 2. Ist ein Miterbe vor Eintritt der Rechtshängigkeit verstorben, so ist die unter seinem Namen erhobene Klage aufgrund der über den Tod hinaus wirkenden Prozessvollmacht von Anfang an als im Namen der unbekannten Erben erhoben zu betrachten. 3. Miterben sind keine notwendigen Streitgenossen, sodass der Tod eines Miterben nicht zur Aussetzung … Mehr