Aktuelles

Ist das nicht kla? Ne, ist es eben nicht! #GG

Wir brauchen Art. 19 V GG: „Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen.“ Kammer Kommentar RAK Hamm: Hans Ulrich Otto

BGH: konkretes Wettbewerbsverhältnis nach § 2 I 4 UWG zwischen Taxigenossenschaft und einem Unternehmen, dass über eine Plattform Fahrten von Personen an andere Unternehmen vermittelt

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. Juni 2026 (Az.: I ZR 123/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einer Taxigenossenschaft und einem Unternehmen, dass über eine Plattform Fahrten von Personen an andere Unternehmen vermittelt. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Revision weist danach zwar mit Recht darauf hin, dass im Streitfall – entgegen der im Berufungsurteil verwendeten Terminologie – kein mittelbares Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Davon ist aber auch das … Mehr

Ferienjob für Schüler und Studenten: Diese arbeitsrechtlichen Regeln müssen Arbeitgeber beachten

Auch wenn ein Ferienjob häufig nur wenige Tage oder Wochen dauert, handelt es sich in der Regel um ein ganz normales Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber darf Ferienjobber daher nicht einfach informell einsetzen. Vielmehr sind grundsätzlich dieselben arbeitsrechtlichen Vorgaben zu beachten, die auch für andere Arbeitnehmer gelten. Dazu gehören beispielsweise klare Vereinbarungen über die Tätigkeit, die Arbeitszeit und die Vergütung. Hinzu kommen besondere Schutzvorschriften, wenn der Ferienjobber noch nicht volljährig ist. Bei Studenten können außerdem sozialversicherungsrechtliche Fragen … Mehr

KI als Calltaker in Leitstellen? ACHTUNG Haftungsfalle droht! #rettungsdienst #notfallsanitäter

Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning

⚠️ Krypto-Dienstleistung ohne Lizenz? Das kann sogar strafbar sein! | SBS Decoded

⚖️ Wer erlaubnispflichtige Kryptowerte-Dienstleistungen ohne Zulassung erbringt, bewegt sich nicht nur im aufsichtsrechtlichen Risikobereich! — 📩 Du hast Fragen zur Erlaubnispflicht Ihres Krypto-Geschäftsmodells nach MiCAR und KMAG? — SBS Decoded ist ein Short-Format von SBS Legal Rechtsanwälte aus Hamburg, in dem Rechtsanwalt Finn Niklas Nitz kurz und bündig über Aktuelles aus den Bereichen Kryptorecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, KI-Recht, Geldwäsche und FinTech. — SBS Legal Rechtsanwälte Hans-Henny-Jahnn-Weg 49 22085 Hamburg 📩 E-Mail: mail@sbs-legal.de 🌐 Website: www.sbs-legal.de … Mehr

BGH: § 49 IV 3 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinn des § 3a UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. Juni 2026 (Az.: I ZR 123/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einer Taxigenossenschaft und einem Unternehmen, dass über eine Plattform Fahrten von Personen an andere Unternehmen vermittelt. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Unlauter handelt nach § 3a UWG, wer einer gesetzlichen Vorschrift zu- widerhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet … Mehr

Folge 87: Mobbing im Betrieb – wann wird es teuer und wie Arbeitgeber richtig handeln

So erkennt ihr Mobbing + das könnt/müsst ihr tun Bei Fragen + Anregungen schreibt an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Das ist Mobbing! Urteil des BAG vom 15.01.1997 – 7 ABR 14/96 https://web.archive.org/web/20071109102118/http://betriebsraete.de/bag-1997/7%20ABR%2014-96.txt Und das auch! BAG, Urteil vom 25.10.2007 – 8 AZR 593/06 https://openjur.de/u/172231.html Und das! BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 (8 AZR 546/09) https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/8-azr-546-09/ Der Chef kann nicht alles wissen! Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 11.10.2023 – 6 … Mehr