Nießbrauch ist nicht gleich Nießbrauch! 📉#shorts #news

Du willst deine Immobilie behalten, aber die Mieteinnahmen (den Nießbrauch) an deine Kinder abtreten? 🏠👇 Viele kennen nur den klassischen “Vorbehaltsnießbrauch” bei der Übergabe. Aber was ist der “Zuwendungsnießbrauch”? Wir erklären den massiven steuerlichen Unterschied und ob du das Eigentum dafür überhaupt übertragen musst. Ein Muss für jeden Immobilien-Investor und Steuer-Fuchs! Abonniere für mehr Experten-Wissen zum Immobilienrecht! ✅ #nießbrauch #zuwendungsnießbrauch #steuerrecht #immobilien #schenkungssteuer #vermögensberatung #steuerberater #jura

Was ist nachhaltiger Anbau? Wettbewerbszentrale beanstandet Fertiggericht

Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung eines Lebensmittelherstellers beanstandet, der ein Fertiggericht mit der Aussage „Pasta aus nachhaltig angebautem Weizen“ beworben hatte. Die Angabe befand sich auf der Verpackung des Produkts, ohne zu erläutern, was unter „nachhaltig angebaut“ konkret zu verstehen ist. Nachhaltig? Nach welchen Kriterien? Auf Begriffe wie „nachhaltig“ reagieren viele Verbraucher stark. Die Bedeutung für Einzelne kann aber weit auseinandergehen. Je nach Verständnis können damit Umweltaspekte, soziale Standards oder auch Klimaschutz gemeint sein. Gerade … Mehr

AG München: kein Schutz über das Urheberrecht für mit KI erstellte Logos, sofern die Ergebnisse des durch Menschen durchgeführte Promptings das Werk nicht entscheidend prägen

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 13. Februar 2026 (Az.: 142 C 9786/25) in einem Rechtsstreit rund um die Übernahme von drei durch den Kläger mittels KI erstellten Logos. Das Gericht wies die Klage, die einen Unterlassungsanspruch aus dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) und einen Löschungsanspruch geltend gemacht hatte. Es sah in den drei Logos keine nach § 2 UrhG geschützten Werke, da es an der persönlichen geistigen Schöpfung … Mehr

German Embassy in Tehran officially suspends visa issuance

Imagine spending months gathering documents, obtaining translations, and waiting for that one crucial appointment that will reunite your family or secure your professional future in Germany. You access the appointment system’s website and find: nothing. No appointments , no one to contact, no hope. What sounds like a bureaucratic nightmare has been a bitter reality since February 14, 2026. The message is clear: The visa section of the German Embassy in Tehran, as well as … Mehr

Deutsche Botschaft in Teheran stoppt offiziell Visavergabe

Stellen Sie sich vor, Sie haben monatelang Dokumente gesammelt, Übersetzungen angefertigt und auf den einen entscheidenden Termin gewartet, der Ihre Familie zusammenführen oder Ihre berufliche Zukunft in Deutschland sichern soll. Sie rufen die Seite des Terminsystems auf und finden: nichts. Keine Termine , keine Erreichbarkeit, keine Hoffnung. Was wie ein bürokratischer Albtraum klingt, ist seit dem 14. Februar 2026 bittere Realität. Die Nachricht ist eindeutig: Die Visastelle der deutschen…

Folge 78: Die wichtigsten Urteile aus 2025

Wichtige Entscheidungen und wie sie euch helfen Bei Fragen + Anregungen schreibt an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Koinzidenz und wie sie euch nützt Folge 65 unseres Podcasts https://arbeitsrecht-fuer-arbeitgeber.podigee.io/67-neue-episode Ausschreibeverpflichtung bei Stellenbesetzung Urteil des BAG vom 27. März 2025 – 8 AZR 123/24 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/8-azr-123-24/ Teurer Datenschutzverstoß Urteil des LAG Hamm vom 28.05.2025 – 18 SLa 959/24 https://nrwe.justiz.nrw.de/arbgs/hamm/laghamm/j2025/18SLa95924Urteil20250528.html Länge der Probezeit bei Befristungen Urteil des BAG vom 30. Oktober 2025 – 2 … Mehr

As expected: the German government is stifling integration.

While the Federal Ministry of Labor and Social Affairs (BMAS) loudly proclaims that Germany needs every helping hand and that refugees and skilled workers should be integrated into employment more quickly, behind the scenes, the plug is being quietly but firmly pulled. It’s a paradoxical situation: Integration through work is demanded, yet at the same time, people are deprived of the most important tool for achieving it – language. The federal government is gradually reducing … Mehr