Wie steht es eigentlich um die Resilienz des Bundesrechnungshofs?

von SAMUEL MÄRKT Die Nominierung zweier Spitzenpolitiker:innen für den Bundesrechnungshof (BRH) nimmt die AfD zum Anlass, ein „BRH-Unabhängigkeitsgesetz“ vorzulegen. Das Gesetz ist die Lösung für ein Unabhängigkeitsproblem, das beim näheren Hinsehen überhaupt nicht existiert. Gefährlich wird es dadurch, dass die vorgeschlagene Karenzzeit ihrerseits in die Unabhängigkeit des BRH eingreift. Eine Doppelzüngigkeit, die zum Anlass genommen…

Scheinselbständigkeit eines Fahrlehrers

Scheinselbständigkeit eines Fahrlehrers Das Bundessozialgericht hatte sich am 5. Mai mit der Scheinselbständigkeit eines Fahrlehrers beschäftigt. Worum ging es genau?? Verhandlung beim BSG Am 5. Mai 2026 verhandelte der 12. Senat des Bundessozialgerichts (Az. B 12 BA 2/24 R) einen Fall, der für Fahrschulen, freie Fahrlehrer und alle, die mit Statusfeststellungen zu tun haben, hochrelevant ist. Im Zentrum stand die Frage: Rechtsfrage Kann ein Fahrlehrer ohne eigene Fahrschulerlaubnis überhaupt selbstständig tätig sein – oder besteht zwingend Sozialversicherungspflicht? Einordnung durch … Mehr

Landgericht Freiburg: Urteil im Großverfahren wegen Einbrüchen in Rathäusern und Aufbrüchen von Geldautomaten (Bandendiebstahl)

In einem sehr umfangreichen Verfahren mit dem Vorwurf des schweren Bandendiebstahls in einer Vielzahl von Fällen vertraten die Strafverteidiger Dr. Jan-Carl Janssen und Jan-Georg Wennekers zwei der Hauptangeklagten vor der 2. Großen Strafkammer am Landgericht Freiburg. Den Mandanten wurde vorgeworfen, sich mit weiteren Angeklagten zu einer Bande zusammengeschlossen und gemeinsam eine Vielzahl von Einbruchdiebstählen in […] Der Beitrag Landgericht Freiburg: Urteil im Großverfahren wegen Einbrüchen in Rathäusern und Aufbrüchen von Geldautomaten (Bandendiebstahl) erschien zuerst auf … Mehr

#152: So baust du dir eine komplett automatisierte Mandantengewinnung inkl. Mandatsannahme auf 📲🤖

In Folge Nr. 152 erfährst du, wie du für deine Kanzlei mit Hilfe von verschiedenen Automation-Tools eine komplett automatisierte Mandantengewinnung inkl. Mandatsannahme aufbaust. Florian und Tim erklären dir Schritt für Schritt, welche Prozessabläufe du dafür durchgehen musst und nennen dir auch die dafür benötigten Tools. Viel Spaß bei dieser Episode! Sichere Dir jetzt Deinen kostenfreien Beratungstermin: Dein Termin mit Florian: https://www.properform.de/termin/ Dein Termin mit Tim: https://calendly.com/future-invest/15min?back=1&month=2024-07&date=2024-07-12 Vernetze Dich mit Florian & Tim und lass’ die … Mehr

Vom Winde verweht und auffällig

Ein Windstoß, ein unscheinbares Verkehrsschild – und ein beschädigtes Auto. Es sind diese kleinen, scheinbar beiläufigen Momente des Alltags, in denen sich das Recht unvermittelt meldet. Was zunächst wie ein banales MissgeschickRead More… Der Beitrag Vom Winde verweht und auffällig erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Kollektivvereinbarung zum Kündigungsschutz

Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, davon aber diejenigen Beschäftigten ausnimmt, die der Üb weiterlesen The post Kollektivvereinbarung zum Kündigungsschutz first appeared on Anwalt Arbeitsrecht.

Update: Provisionszahlungen für Sachverständigengutachten weiter problematisch

Sachverständigen-Gutachten mit Provisionen verbinden? Was in der Branche immer wieder vorkommt, bleibt rechtlich problematisch. Die Wettbewerbszentrale hat nun in einem Verfahren vor dem Landgericht Karlsruhe ein Anerkenntnisurteil erstritten (Urt. v. 22.04.2026, Az. 13 O 20/26 KfH). Provision von 200 EUR für jede Vermittlung Das werbende Unternehmen hatte per E-Mail wie folgt gegenüber einer Werkstatt geworben: „Kurze Frage zu Ihrer Werkstatt in […]: Wie viel verdienen Sie aktuell an den Haftpflichtfällen, die Sie an einenSachverständigen weitergeben?Die … Mehr

Gegen den Uhrzeigersinn

– Personalmangel allein begründet keine Kürzung von Urlaubsansprüchen Wenn Recht zu spät kommt, kommt es oft gar nicht mehr. Diese schlichte Einsicht bildet den Hintergrund eines Beschlusses des Thüringer Landesarbeitsgericht vom 02.03.2026Read More… Der Beitrag Gegen den Uhrzeigersinn erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Kunden-werben-Kunden bei Hörgeräten: OLG Hamburg zieht klare Grenze für Gutscheinaktionen

Darf ein Hörakustiker Bestands- und Neukunden mit 50-Euro-Gutscheinen belohnen, wenn dadurch ein neuer Kunde zu einem Hörtest bewegt wird? Mit dieser Frage musste sich das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg beschäftigen. Die Antwort fiel deutlich aus: Solche Empfehlungsprogramme können gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen. Das Urteil betrifft ein Modell… Quelle

Mehr Tempo, mehr Risiko? | Schneider Rechtsanwälte

Hättest du das gewusst? Schreib eine Meinung in die Kommentare! 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: www.schneiderrechtsanwaelte.legal ___________________________ W E I T E R E V I D E O S In 5 Minuten alles wichtige im Verkehrsrecht erklärt! https://www.youtube.com/watch?v=ffJlYvXcFKE&list=PLdT0lfEeL6O9ijxF6I-bJr5c3WU9gWgp0 Verkehrsrecht ein politisches Thema? https://www.youtube.com/watch?v=FljyPj68gEc&list=PLdT0lfEeL6O9lSVDSLU7VHDtsZrXQgubc ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol am Steuer erwischst wurdest? Jetzt kostenlos anfragen und Hilfe bekommen: schneiderrechtsanwaelte.legal … Mehr