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OLG Stuttgart Beschluss vom 07.08.2026 4 W 29/25 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass im Äußerungsrecht die Eilbedürftigkeit in der Regel entfällt, wenn der Antragsteller nach Kenntnis der Rechtsverletzung länger als einen Monat mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wartet. Der Senat gibt damit seine bisherige Regelfrist von acht Wochen auf. Aus den Entscheidungsgründen: Hinsichtlich sämtlicher Verfügungsanträge fehlt es mittlerweile an einem Verfügungsgrund. Nach § 935 ZPO liegt ein Verfügungsgrund vor, wenn zu … Mehr

Am höchsten Feiertag steht auf Bali das öffentliche Leben still. Ein Schweizer Tourist hatte Hunger, konnte aber sein Hotel nicht verlassen. Er nahm ein wütendes Instagram-Video auf – und wurde jetzt zu einer Haftstrafe verurteilt.

Der mutmaßliche Nord-Stream-Taucher soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Bei seiner ersten Festnahme bei Warschau hatte Polen sich geweigert. Darauf beruft sich sein Anwalt. Hat er damit in Kroatien eine Chance?

Immer mehr Gerichte sind mit eigenem Social-Media-Kanal auf TikTok, Instagram und Co. vertreten. Sie wollen ihre Arbeit transparenter machen und Einblicke in den Rechtsstaat geben. Auch viele Justizministerien fördern inzwischen aktiv mehr Kommunikation über Social Media. Die Justiz soll sichtbarer werden. Doch gelingt die eigene Ansprache über die sozialen Medien? Wird dadurch mehr Vertrauen geschaffen oder geht es eher verloren? Muss die Justiz selbst in sozialen Medien ihre Urteile erklären bevor es andere tun? Die … Mehr

Cannabis in den Urlaub mitnehmen – was gilt bei der Ausfuhr? Der Koffer ist gepackt, der Flug gebucht – und im Kulturbeutel liegen noch ein paar Gramm vom Wochenende. Wer Cannabis in den Urlaub mitnehmen will, glaubt oft, die 25 Gramm aus dem Konsumcannabisgesetz gälten auch an der Grenze. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Die […] Der Beitrag Cannabis in den Urlaub mitnehmen: Ausfuhr | Fachanwalt erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für … Mehr