Aktuelles

Neues aus der Practice Group Restructuring Mit seiner Entscheidung vom 7. Mai 2019 (Az. 1 ABR 54/17) hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Behandlung rentennaher Arbeitnehmer in Bezug auf Sozialplanleistungen fortgesetzt.   Ausschluss einer Arbeitnehmergruppe Das Bundesarbeitsgericht billigt den vollständigen Ausschluss dieser Arbeitnehmergruppe, wenn diese entweder direkt nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis oder nach einem […]

Oma wusste schon immer: „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei“ – alles, auch die Ehe. Doch im Gegensatz zur allgemeinen Meinung – auch der von Oma – hat die Scheidung in vielen Fällen gar keinen so faden Beigeschmack. Denn Rechtsanwalt Daniel Steltzer weiß als Experte für Scheidungsrecht, welche Knöpfe er drücken muss, damit die Streithähne am Ende gemeinsam getrennte Wege gehen. Was er sonst noch so Spannendes weiß, kitzeln Sina, Martin und … Mehr

Die Microsite von L&E Global zum Thema “COVID-19, Back to Work” ist jetzt online! Diese praktische Übersicht beantwortet die am häufigsten gestellten Fragen zur Rückkehr an den Arbeitsplatz nach COVID-19 in 28 Ländern, darunter natürlich auch in Deutschland. Es werden u.a. folgende Themen behandelt: Notfallmaßnahmen, staatliche Beihilfen, Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen, Telearbeit, Umgang mit Arbeitnehmerfragen im […]

Bisheriger Stand der Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot im Rahmen von sachgrundlosen Befristungen In den letzten Jahren wurden diverse Entscheidungen zum sogenannten Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG veröffentlicht. Danach ist eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) versuchte im April 2011 (Az. 7 AZR 716/09) […]

Wer als Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers vorenthält, kann sich gegenüber dem zuständigen Sozialversicherungsträger schadensersatzpflichtig machen (§ 266a StGB i.V.m. 823 II BGB). Voraussetzung dafür ist u.a., dass der Arbeitgeber vorsätzlich keine Sozialbeiträge geleistet hat. Welche Maßstäbe an diesen Vorsatz zu knüpfen sind, stellte das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 29.01.2020 (Az. 23 U 46/19) klar. Wann ist Vorsatz zu bejahen? Vorsatz ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen nur dann anzunehmen, wenn sich der … Mehr

„Testen, testen, testen“ – dieses Mantra effektiver Pandemiebekämpfung ist eingängig, schlüssig und seit Mitte März durch stetige Wiederholung jedem nachrichtenkonsumierenden Bundesbürger geläufig. Inzwischen wurden die Testkapazitäten ausgebaut und die Voraussetzungen um einen Test anzuordnen deutlich reduziert. Doch die Kostentragung ist kompetenzrechtlich und sozialrechtlich diskussionswürdig geregelt und wird voraussichtlich weitreichende Konsequenzen für manche Beitragszahler nach sich ziehen: Es besteht die ernste Gefahr, dass die privaten Krankenversicherungen sich nicht angemessen an den entstehenden Kosten beteiligen müssen. Was … Mehr

Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Brand wird zum Wiederholungstäter und erzählt Sina, Martin & Timm dieses Mal, wie der Hase nach einem Verkehrsunfall läuft – und ab wann vielleicht für immer. Was gilt als Fahrerflucht? Ab wann gibt es Schmerzensgeld? Was sollte man allgemein nach einem Unfall beachten? Und wie genau läuft die Schadensregulierung danach ab? All das und warum man in Italien besonders auf sein Auto aufpassen sollte, gibt es in dieser Folge auf die … Mehr