Aktuelles

Update Rahmeninteressenausgleich – Was Arbeitgeber in Zukunft beachten müssen

In Zeiten der Pandemie beklagen viele Unternehmer mangelnde Planungssicherheit. Denkbar komfortabel wäre es in dieser Situation, wenn künftigen und noch ungewissen Maßnahmen mit Hilfe eines allgemein gehaltenen Interessenausgleichs vorsorglich der Weg geebnet werden könnte. Dass dies aber so einfach nicht geht, hat nun die Rechtsprechung entschieden. Wir zeigen, welche Risiken sich hier für Arbeitgeber verbergen und worauf es beim (Rahmen-)Interessenausgleich im Einzelnen ankommt. Wann liegt ein unwirksamer „Rahmen“interessenausgleich vor? Ein Rahmeninteressenausgleich war zwar schon nach … Mehr

Automatische Alleinzuständigkeit der DRV-Bund für Beschäftigtenstatusfeststellungen gemeldeter Ehegatten

Der Arbeitgeber hat dem Versicherungsträger mitzuteilen, wenn er in seinem Unternehmen sein/e EhepartnerIn beschäftigt. Dadurch wird eine automatische Alleinzuständigkeit der DRV Bund für Statusfeststellungen begründet. Ergeht dennoch ein Statusfeststellungsbescheid einer anderen Krankenkasse, kann dieser wegen deren Unzuständigkeit aufgehoben werden. Das entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 16.07.2019 (Az. B 12 KR 5/18 R). Es begann mit einem freiwilligen Kassenwechsel Dem Gericht lag ein Fall eines als versicherungspflichtig bei dem Familienunternehmen seiner Ehefrau beschäftigten Ehemanns vor, … Mehr

Restrukturierung und Betriebs(teil)übergang: Arbeitsrechtliche Strategie und Gestaltung

Bei Restrukturierungen und Betriebs(teil)übergängen stellt sich aus arbeitsrechtlicher Sicht stets die Frage, welche Mitbestimmungsrechte auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene zu beachten sind. Der Betriebsübergang ist als solcher keine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG und löst damit auch keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus. Erschöpft sich der Übergang jedoch nicht in einem bloßen Inhaberwechsel und wird mit Restrukturierungsmaßnahmen verbunden, die eine Betriebsänderung darstellen, sind Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten. Der folgende Beitrag beleuchtet insofern strategische Überlegungen bei der Übertragung … Mehr

Freie Meinungsäußerung oder schon Diskriminierung? Der EuGH zu homophoben Äußerungen eines Arbeitgebers …

Ein italienischer Rechtsanwalt verkündet im Rahmen einer Unterhaltungssendung im Radio, dass er in seiner Kanzlei weder homosexuelle Bewerber einstellen noch mit ihnen zusammenarbeiten würde.  Der Rechtsanwalt wurde daraufhin von einer italienischen Vereinigung von Rechtsanwälten, die Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI) vor Gericht Beistand leistet, wegen diskriminierender Äußerungen erfolgreich auf Schadensersatz verklagt. Der betroffene […]

LTO-Podcast #47: Mit Prof. Dr. Oliver Lembcke zur Ära Voßkuhle am BVerfG

In Prof. Dr. Andreas Voßkuhles Amtszeit provozierten etliche Urteile Politik und auch seine Kollegen von der Staatsrechtslehre, etwa die Urteile zum gewichtigen Zustimmungsgesetz zum Lissaboner Vertrag, zum Europawahlrecht, zuletzt das EZB-Urteil vom Mai. Michael Reissenberger und Prof. Dr. Oliver Lembcke sprechen über eine Ära, die nach über zehn Jahren zu Ende geht und vielen im Gedächtnis bleiben wird.

Drastischer Stellenabbau bei deutschen Airlines

Das Wichtigste zum Thema „Stellenabbau bei deutschen Airlines“ Brauchen Sie arbeitsrechtliche Hilfe? Unsere Experten beraten The post Drastischer Stellenabbau bei deutschen Airlines appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Beitragspflichtigkeit trotz mündlicher Übertragung der Unternehmensleitung

Ausschlaggebend für die Selbstständigkeit eines Mitarbeiters sind die tatsächliche Verteilung der Rechtsmacht im Unternehmen und die sich daraus ergebende Rechtsstellung. Um diese Rechtsstellung zu begründen genügen weder langjährige Mitarbeit noch eine mündliche Betriebsübergabe. Mit seinem Beschluss vom 12.03.2019 (Az. B 12 KR 85/18 B) bestätigte das BSG die entsprechende Entscheidung der Vorinstanz des LSG Hessen (Beschluss vom 30.08.2018, Az. L 8 KR 278/17). Übertragung der Unternehmensleitung führt nicht automatisch zur Selbstständigkeit Im konkreten Fall hatte … Mehr

#11 – Die Steuerberaterprüfung

Ein persönlicher Einblick Die Steuerberaterprüfung macht jedes Jahr aufs Neue viele nervös. In unserer aktuellen Folge sprechen wir mit Mandy Binieck, die sich erst nach einigen Berufsjahren dazu entschieden hat, die Weiterbildung zur Steuerberaterin zu machen. Trotz einiger Herausforderungen, die diese intensive Zeit der Vorbereitung auf die Prüfungen mit sich bringt, ist sie froh, diesen Schritt gegangen zu sein – und hat auch einige Tipps für solche, die überlegen, es ihr gleichzutun: Wie sie sich … Mehr

Corona-Massentests in Unternehmen

Fälle, in denen es zu einer Vielzahl von Infektionen mit dem sog. Corona-Virus (COVID-19) innerhalb eines Betriebes kommt, häufen sich. Im Depot eines Paketzustellers sollen sich mehr als 80 der insgesamt 400 Mitarbeiter infiziert haben. Auch auf einem Schlachthof hatten sich nachweislich über 250 Mitarbeiter mit dem Virus infiziert. Die Betriebe mussten daraufhin schließen. Sowohl […]

#11 – BGH-Urteil zum Dieselskandal: VW hat aus Gier betrogen

Ohne den beurlaubten Timm aber dafür mit Rechtsanwältin und Abgasskandal-Expertin Carolyn Diepold geht es in dieser Folge von „Alles, was Recht ist.“ um das Ende der Ausreden von VW in Diesel-Verfahren. Ja, ihr habt richtig gehört: der Bundesgerichtshof – Deutschlands höchstes Zivilgericht – hat die Unschuldsbekundungen des Wolfsburger Autobauers abgeschmettert und die Steine auf dem Weg zur Entschädigung für Tausende VW-Kunden aus dem Weg geräumt. Das glaubt ihr nicht? Dann überzeugt euch selbst!