Mal wieder Neues zum Urlaubsrecht: kein Urlaubsanspruch für die Freistellungsphase der Altersteilzeit

Nachdem der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in diesem Jahr bereits seine bisherige Rechtsprechung zum unbezahlten Sonderurlaub (besser bekannt als Sabbatical) geändert hatte (vgl. Urteil vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 406/17; Urteil vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 315/17), entwickelte er seine Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch im Bereich Altersteilzeit im Blockmodell mit einer Entscheidung vom 24.09.2019 (Az. […]

14,5 Mio € Bußgeld nach DSGVO

14,5 Mio € Bußgeld aufgrund von Verstoß gegen DSGVO in einem Einzelfall: Am 30.Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die DSGVO erlassen. Die Deutsche Wohnen hat gegen diese Entscheidung Einspruch eingelegt. Das Bußgeld wird nun zunächst durch die Berliner Aufsichtsbehörde im Zwischenverfahren erneut geprüft werden – hält die Aufsichtsbehörde am Bußgeld fest, wird es … Mehr

Wie funktioniert eigentlich… ein Arbeitszeugnis? Teil II

Auch wenn aus Sicht des Personalers der Wert von Arbeitszeugnissen vielfach begrenzt sein mag und die Bewertungen nicht zwingend eine große Rolle für die Einstellungsentscheidung spielen, so sind Arbeitszeugnisse dennoch für Arbeitnehmer von enormer Bedeutung. Am deutschen Arbeitsmarkt wird nach wie vor erwartet, dass Stationen im Lebenslauf durch möglichst aussagekräftige Zeugnisse lückenlos belegt werden. Mag […]

PWWL expandiert in Frankfurt mit Dr. Alexander Lorenz

PWWL expandiert ab dem 1. Dezember in Frankfurt mit neuem Partner Dr. Alexander Lorenz. Ebenso wurde das Team bereits im August durch Dr. Yvonne Conzelmann im Bereich der Associates erweitert. In Berlin freuen wir uns am 1. Dezember auch auf Juliane Reuter.

Katrin Scheicht und Meike Rehner besuchen McDonald’s Benefizgala

Seit über 30 Jahren setzt sich die Kinderhilfestiftung von McDonald’s für schwer kranke Kinder ein. In diesem Jahr lud der Fast-Food-Konzern zum Motto “Golden Society – Family & Friends” in den Bayerischen Hof in München ein. Unsere Müchener PWWLer Katrin Scheicht und Meike Rehner genossen den gelungenen Abend zusammen mit rund 500 anderen geladenen Gästen […]

RA Norman Buse als Experte zum Thema „Hate Speech“ bei „Mario Barth“

RA Norman Buse (Foto: © Dietmar Schmidt) RA Norman Buse als Experte zum Thema „Hate Speech“ bei „Mario Barth“ Rechtliche Einschätzung des „Künast-Falls“ in der RTL-Sendung vom 06.11.2019. RA Norman Buse war als Experte zum Persönlichkeitsrecht in der RTL-Sendung „Mario Barth räumt auf“ zu Gast. Dort ging es u.a. um den kürzlich kontrovers diskutierten Fall „Künast“. Gegenstand des Verfahrens vor der Pressekammer am Landgericht Berlin (Az. 27 AR 17/19) waren etliche Hasskommentare auf Facebook, die … Mehr

Clearingverfahren konnte außerordentliche betriebsbedingte Kündigung nicht rechtfertigen

Ein international tätiges Luftfahrtunternehmen verlegte mehrere Abteilungen von einem Standort an einen anderen. Zu diesem Zweck schloss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich, in dem unter Bezugnahme auf einen für den Konzern bestehenden Tarifvertrag und auf Konzernbetriebsvereinbarungen ein sog. Clearingverfahren für die betroffenen Arbeitnehmer vereinbart wurde. Dieses Verfahren sah vor, dass betroffenen Arbeitnehmern andere […]

Stufenweise Wiedereingliederung von Arbeitnehmern – die teilweise Aufgabe der Freiwilligkeit

Der schwerbehinderte Mitarbeiter war als Bauleiter tätig und wurde nach einer Erkrankungsdauer von 18 Monaten vor dem weiteren Einsatz betriebsärztlich untersucht. Die Untersuchung ergab, dass sein Einsatz nur noch mit erheblichen Einschränkungen möglich ist, um nachteilige gesundheitliche Folgen zu vermeiden. Mit diesen Einschränkungen waren aber genau die Tätigkeiten ausgeschlossen, die der Mitarbeiter in seiner Funktion […]

#05 – Online Reputation Management

Shitstorms begleiten – davor, währenddessen und danach Für diese Folge konnten wir mit zwei erstklassigen Gästen sprechen – Thorsten Korn, Geschäftsbereichsleiter IHK-Akademie Koblenz e. V. sowie Christian Scherg, Gründer und CEO der Revolvermänner, die sich u. a. mit dem Aufbau und dem Schutz der Reputation von Unternehmen beschäftigen. Wir sprechen mit ihnen über präventive Maßnahmen: Worum sollte sich ein Unternehmen im Vorfeld kümmern, um im Ernstfall, bspw. dem Aufkommen eines Shitstorms, vorbereitet zu sein und … Mehr

Was bedeutet der Brexit für das Arbeitsrecht und den Datenschutz?

Vor über drei Jahren, am 23. Juni 2016, fand im Vereinigten Königreich das Referendum über den EU-Austritt statt. Es dauerte bis zum 29. März 2017 bis die britische Regierung den Austrittsprozess ins Rollen brachte. Zwei Jahre später sollte der Austritt dann vollzogen sein. Wie wir heute wissen, war das nicht der Fall. Man kann nur […]