Aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts – zentral gebündelt.
Panama Papers, die NSA-Affäre, oder der Facebook-Datenskandal – nicht erst seit diesen Skandalen beschäftigt uns das Thema Whistleblower. Schon 2011 hatte das Urteil des EGMR zu dem Fall einer Berliner Altenpflegerin eine Diskussion um den Schutz von Hinweisgebern und Hinweisgeberinnen entfacht. Bisher verliefen jedoch alle gesetzgeberischen Initiativen ergebnislos. Nun hat es jedoch innerhalb weniger Tage […]
Das BAG hat im Fall des von der katholischen Kirche gekündigten Chefarztes das BVerfG umgangen – und bekam seine Rechtsauffassung vom EuGH bestätigt. Ex-BAG-Richter Schmitz-Scholemann über Konkurrenz, Kirche und den Fall Egenberger.
Die Zusage einer Altersversorgung durch den Arbeitgeber beinhaltet oftmals auch eine Absicherung der Angehörigen für den Fall des Todes des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers. Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits mit verschiedenen Fragen der Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung beschäftigt (wir berichteten zuletzt hier über Altersabstandsklauseln). Am 19.2.2019 (3 AZR 150/18, Pressemitteilung) hat das Bundesarbeitsgericht nun einen weiteren Fall zur Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung entschieden. Es ging es um eine Mindestehedauer für den Bezug einer Witwenrente und … Mehr
Ein Beitrag unserer Partnerin Britta Alscher erschien im Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR) zum Mindestlohn im Praktikum.
Seit dem 23. Januar 2019 ist die Übermittlung personenbezogener Daten nach Japan einfacher geworden. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer sind neben den Voraussetzungen, die auch für die Übermittlung im Inland gelten, besondere Voraussetzungen zu beachten. Die Übermittlung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn ein gleichwertiges Datenschutzniveau im Drittland bzw. beim Empfänger sichergestellt ist. 1. […]
Während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses ist der Arbeitnehmer gehalten, sich eine andere zumutbare Arbeit zu suchen. Besteht das alte Arbeitsverhältnis nach der Entscheidung des Gerichts fort, kommt es zu einer Kollision zwischen altem und neuem Arbeitsverhältnis. Welche Folgen hat dies und was hat der „alte“ Arbeitgeber in einem solchen Fall zu beachten? Bis zur rechtskräftigen Entscheidung, ob eine Kündigung wirksam ist oder nicht, vergeht bisweilen viel Zeit. Während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses ist der Arbeitnehmer … Mehr
Das BAG (Az.: 9 AZR 541/15) hat im Nachgang zu zwei Entscheidungen des EuGH vom 06.11.2018 (Az.: C 619/18 und C 684/16) nun entschieden, dass es keinen automatischen Verfall von nicht beantragtem Urlaub gibt. Vielmehr erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers nach der aktuellen BAG Entscheidung nur dann am Ende eines Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn […]
Jüngst machte das BAG auf sich aufmerksam. Der 5. Senat gewährte einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung von übertariflichen Entgeltbestandteilen, die an der dynamischen Entwicklung der tariflichen Leistungen teilnehmen. Das BAG begründete dies mit den Grundsätzen der betrieblichen Übung (BAG vom 19. September 2018 – 5 AZR 439/17). Damit überrascht das BAG, da es seine bisher zurückhaltende Rechtsprechung zur Anwendung der betrieblichen Übung auf tarifliche Lohnerhöhungen faktisch aufhebt und einer dynamischen Entgeltsteigerung durch betriebliche Übung … Mehr
Die Rechtsprechung des dritten Senates des BAG stand im Jahr 2018 ganz im Zeichen der Beurteilung von Altersabstandsklauseln in der Hinterbliebenenversorgung. Gleich drei Entscheidungen zur Zulässigkeit solcher Klauseln in Versorgungszusagen sind im vergangenen Jahr ergangen. Kern aller Entscheidungen war die Frage, ob Arbeitnehmer mit deutlich jüngeren Ehepartnern durch den Ausschluss oder die Kürzung von Hinterbliebenenleistungen aus Gründen des Alters diskriminiert werden. Den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu Altersabstandsklauseln soll dieser Beitrag beleuchten. Der Auftakt: Die … Mehr
München, 11.02.2019 Während sich beim eigentlichen Erbrecht fast nichts ändert, weil Großbritannien der Europäischen Erbrechtsverordnung ohnehin nicht beigetreten ist, werden sich durch den Brexit für viele Familien erhebliche erbschaftsteuerliche Nachteile ergeben. Der Grund ist Folgender: Das deutsche Erbschaftsteuerrecht ist immer dann anwendbar, wenn zum Todeszeitpunkt entweder der Erblasser oder der Erbe in Deutschland ansässig war. Dann greift die sogenannte unbeschränkte Steuerpflicht, dies bedeutet, dass auch Vermögen in Großbritannien der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt, bspw. ein Mietshaus … Mehr
