Aktuelles

Die Niederlande haben ihn bereits seit Jahren: Den gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Tag Home Office pro Woche. Der gesellschaftliche Kollaps unseres Nachbarlandes blieb dabei entgegen aller Kritiker aus. Ein Grund also, sich in Deutschland am „Wet flexibel werken“ ein Vorbild zu nehmen, gibt es doch hierzulande kein gesetzlich verankertes Recht auf Home Office. Mitarbeiter können […]

Mit der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat der Gesetzgeber Praktikanten zu Arbeitnehmern im Sinne des MiLoG erklärt und für sie damit eine Mindestvergütung sichergestellt. Ausgenommen von der Mindestlohnpflicht wurden in § 22 Abs. 1 MiLoG allerdings drei besondere Praktikumskonstellationen: das in einer Ausbildungsordnung vorgeschriebene Pflichtpraktikum, das Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für […]

Wie das deutsche Bundeskartellamt dafür sorgen will, dass sich auch die großen Player an das Wettbewerbsrecht halten, erzählt dessen Präsident Andreas Mundt im LTO-Podcast. Man merkt ihm an, dass er sich dieser Aufgabe mit Leib und Seele verschrieben hat.

Das britische Parlament hat letzte Woche – vielleicht nicht ganz so überraschend – den Entwurf des Austritts- und Übergangsabkommens für einen „geordneten“ Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abgelehnt. Damit rückt ein Hard-Brexit-Szenario immer näher, wonach das Vereinigte Königreich den Status eines Drittlandes innehaben wird. Dies würde sich unter anderem auf folgende Sachverhalte auswirken: […]

Hartz IV ist das Minimum: Das Arbeitslosengeld II ist dazu da, das vom Bundesverfassungsgericht 2010 postulierte Recht jedes in Deutschland lebenden Menschen auf ein “menschenwürdiges Existenzminimum” zu gewährleisten. Wer das zum menschenwürdigen Dasein “unbedingt Erforderliche” nicht hat, dem muss der Staat es verschaffen, einschließlich eines “Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben”. Weniger als das ist menschenunwürdig. Und doch kommt es regel-, plan- und gesetzmäßig und in nicht geringer Anzahl vor, dass Menschen … Mehr

Wir freuen uns von The Lawyer als „European specialist law firm of the year” nominiert worden zu sein. Zusätzlich ist Dr. Tobias Pusch als “European managing partner of the year” nominiert worden. Die Preisverleihung findet am 19. März in London statt. We are delighted to be nominated by The Lawyer as „European specialist law firm […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2018 (Az. 7 AZR 70/17) entschieden, dass die gesetzliche Regelung des § 41 S. 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Danach können die Arbeitsvertragsparteien eines bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze befristeten Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt während des Arbeitsverhältnisses – auch mehrfach – hinausschieben. In der […]

Nachdem wir vor zwei Jahren den azur Award „Diversity“ gewonnen haben, freuen wir uns sehr in diesem Jahr in der Kategorie „Innovation“ nominiert zu sein! Die Verleihung ist am 14. März, stay tuned for more… Having won the azur Award “Diversity” two years ago, we are delighted to be nominated in the category “Innovation”! The […]

Auch Gesamt- und Konzernbetriebsräte können nach einer aktuellen Entscheidung des BAG generelle (Teil-)Freistellungen ihrer Mitglieder von der Arbeitsleistung gegenüber dem Vertragsarbeitgeber des jeweiligen Mitglieds verlangen. Kommt es zu einer Konkurrenzsituation aufgrund einer gleichzeitigen Mitgliedschaft des Gesamt- oder Konzernbetriebsratsmitglieds im entsendenden örtlichen Betriebsrat, hält das BAG die beteiligten Gremien zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des jeweils anderen Gremiums an. Insbesondere kann in bereits bestehende 100%ige Freistellungen nicht einseitig durch ein anderes Betriebsratsgremium eingegriffen werden.