Aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts – zentral gebündelt.
Der EuGH in Luxemburg hat sich in zwei Entscheidungen (Az.: C 619/18 und C 684/16) der Frage gewidmet, ob der nicht genommene Jahresurlaub eines Arbeitnehmers nach nationalen Regelungen automatisch erlöschen kann, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaubsantrag stellt, oder ob das Unionsrecht und insbesondere die Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates […]
Nach der Hessen- und Bayernwahl leiden die Volksparteien unter erheblichem Wählerschwund. Drohen in Deutschland bald Weimarer Verhältnisse, befinden wir uns bereits in einer Krise des Rechtsstaats? Peter Huber warnt vor Alarmismus.
Ich bin Rolf Claessen, Partner der Patentanwaltskanzlei Michalski Hüttermann & Partner, und in diesem Artikel erkläre ich, wie man eine Marke anmeldet und was man bei einer Markenanmeldung beachten muss. Wir betreuen über 4500 Marken für unsere Mandanten und ich gebe in diesem Artikel unsere Erfahrung weiter. Ich erläutere die folgenden wichtigen Punkte: 1) Markenrecherche und warum die wichtig ist2) Wo und wie genau kann ich die Marken anmelden?3) Anmelderangaben4) Angabe des Zeichens5) Angabe der … Mehr
Es war vergleichsweise ruhig geworden um das Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Die rechtlichen Vorgaben sind klar, auch durch die DSGVO hat sich hieran nichts geändert. Die Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung von Arbeitnehmern bemisst sich nach § 26 Abs. 1 BDSG. Im Ergebnis kommt es auf die Interessensabwägung der wechselseitigen Interessen an. Auf der einen Seite steht das aus […]
Der Bundestag hat in der letzten Woche zu sehr später Stunde einen Gesetzentwurf beraten, mit welchem europäische Vorgaben für einen besseren und vor allem umfangreicheren Schutz von Geschäftsgeheimnissen umgesetzt werden sollen (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung- BT-DRS. 19/4724). Die […]
Als „red flags“ bezeichnet man im M&A-Jargon Risiken, die im Rahmen einer „Due Diligence“-Prüfung bei den Zielgesellschaften einer Unternehmenstransaktion identifiziert werden. Dieser Beitrag befasst sich mit ausgewählten arbeitsrechtlichen red flags, die für den Erwerber schnell zur Kostenfalle werden können. Management Arbeitsrechtliche Stolpersteine einer Unternehmenstransaktion finden sich häufig in den Anstellungsverträgen des Managements der Zielgesellschaft. Neben den Regelungen zur Vergütung sind insbesondere die Bestimmungen zur Laufzeit bzw. Kündbarkeit der Anstellungsverhältnisse risikobehaftet. Klassische red flags in diesem … Mehr
Die Frage, ob beim Wechsel des Betreibers von Flüchtlingseinrichtungen ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt, wenn der neue Betreiber vom vorherigen Betreiber kein nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, beschäftigt die arbeitsrechtliche Literatur und Rechtsprechung bereits seit dem Jahr 2016. Belastbare Rechtsprechung oder eine einheitliche Literaturmeinung existieren hierzu nach wie vor nicht. Vor dem Hintergrund, dass der Betrieb mehrerer Zentraler Unterbringungseinrichtungen in NRW derzeit neu ausgeschrieben wird, ist die Frage nach wie … Mehr
Mit den Teilzeitmodellen PWL Family und PWL Flex, einer App, die dabei unterstützt, Kapazitäten und Workload gleichmäßig auf viele Schultern zu verteilen und einem grandiosem Teamwork ist Pusch Wahlig Legal schon lange Vorreiter in Sachen Arbeitszeitflexibilität und Work-Life-Balance. Wie setzen wir das hier in der Kanzlei praktisch um? Kara Preedy und Britta Alscher berichten für […]
Der Beitrag “Zeit oder Geld: Was hilft im Wettbewerb um Talente?” von Dr. Kara Preedy und Britta Alscher erschien in der Oktober-Ausgabe des Wirtschaftsführers für junge Juristen 2018/2019.
Seitdem im Jahr 2014 § 288 BGB um einen neuen Abs. 5 ergänzt wurde, wonach der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, der nicht Verbraucher ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR hat, war umstritten, ob diese Regelung auch im Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Einige Landesarbeitsgerichte hatten sich in der Folge für die Anwendbarkeit der Verzugspauschale auch im Arbeitsverhältnis ausgesprochen, andere dagegen. Eine Übersicht zum Stand der seinerzeitigen Rechtsprechung finden Sie u. a. in … Mehr
