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Im LTO-Podcast erzählt Dr. Martin Fries, warum man manchmal rechtliche Bedenken zurückstellen sollte, um technische Innovationen fortzuentwickeln, und wie er Studenten das Thema Legal Tech näherbringt und dabei auch unkonventionelle Wege geht.
Der Betriebsrat hat nach Auffassung des LAG Schleswig-Holstein kein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Vorgabe der personellen Mindestbesetzung. Ein solcher Eingriff in die Personalplanung des Arbeitgebers ist nicht durch § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG gerechtfertigt.
Nicht nur vor Ausspruch der Kündigung eines schwerbehinderten/gleichgestellten Mitarbeiters muss das Integrationsamt beteiligt werden. Auch wenn das Arbeitsverhältnis mit Zustellung eines Rentenbescheids wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung enden soll, hat der Arbeitgeber die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes nach § 175 SGB IX n.F. einzuholen.
München, 21.08.2018: Oft ist aufgrund mangelnder Informationen nicht sicher, welche Konsequenzen mit einem Erbe verbunden sind. War der Erblasser verschuldet oder gar wohlhabend? Schnell stellt sich die Frage, ob man das Erbe überhaupt annehmen soll, wie beispielhaft folgender Fall verdeutlicht: Matthias M. erfährt vom Nachlassgericht, dass er Erbe seines Patenonkels geworden ist. Er hat allerdings gehört, dass dieser zuletzt in abenteuerlichen finanziellen Verhältnissen lebte. Gerüchteweise gibt es aber erhebliches Vermögen in der Schweiz. Matthias M. … Mehr
München, 01.08.2018: Durch den Fall Winterkorn ist sie in aller Munde: die „Güterstandsschaukel“. Viele Bürger fragen sich, was dies bedeutet. Dr. Anton Steiner Fachanwalt für Erbrecht in München und Präsident Deutsches Forum für Erbrecht e.V. erläutert: „Es handelt sich um ein vollkommen legales und von der Rechtsprechung anerkanntes Instrument, um bei begüterten Ehegatten, dem „Ärmeren“ Vermögen zu verschaffen, ohne dass Schenkungsteuer anfällt. Um dies zu verstehen, muss man etwas über das deutsche Ehegüterrecht wissen:Das Güterrecht … Mehr
Als er anfing, war Google eine „kleine IT-Bude, die eine Suchmaschine betrieben hat.“ Im LTO-Podcast spricht Dr. Arnd Haller darüber, wie es sich als Jurist in einem der größten globalen Unternehmen arbeitet.
In EU-Ländern wie Polen oder Ungarn sind autokratische Kräfte an die Macht gekommen, die die demokratischen Institutionen schier unaufhaltsam scheinbar legal von innen aushöhlen. „Dabei ist der Rechtsstaat nicht verhandelbar“, sagt BVR Müller im Gespräch mit LTO.
Sind im Zuge einer Betriebsänderung Kündigungen auszusprechen und existiert ein Betriebsrat, sind mit diesem Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen durchzuführen. Bei Arbeitgebern fällt in der Beratung dann oft das Stichwort „Namensliste“, weil damit gedanklich viele Vorteile verknüpft sind. Auf der anderen Seite steht der Betriebsrat, der sich erfahrungsgemäß dem Erstellen einer Namensliste grundsätzlich verschließt. Das wirft die Frage auf, ob die Vorteile einer existierenden Namensliste den Kampf darum wert sind. § 1 Abs. 5 KSchG beinhaltet prozessuale … Mehr
Bekanntermaßen gibt es in Deutschland einige „Bewerber“ denen es weniger um den Erhalt einer Stelle als vielmehr auf eine Entschädigung wegen vermeintlicher Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ankommt. Der EuGH hatte in der Rechtssache „Kratzer“ zwar klargestellt, dass auch das Unionsrecht rechtsmissbräuchliche „Bewerber“ nicht schützt, dabei aber die Prüfung des Rechtsmissbrauchs den nationalen Gerichten überlassen. Das Bundesarbeitsgericht hatte das Verfahren deshalb an das Hessische Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, um die Prüfung nachzuholen. Letzteres Gericht ging dabei … Mehr
Er macht keine Werbung, die Vereine und Größen der Fußballbranche kontaktieren ihn. Wie Prof. Christoph Schickardt zum Topanwalt der Sportwelt wurde, was er vom Fachanwalt auf diesem Rechtsgebiet hält und warum Sportrecht auch „Jura auf dem Hochseil“ ist, erzählt uns Jogi Löws Anwalt im LTO-Podcast #30.
