Aktuelles

Wer muss zahlen? Wenn nach einem Todesfall niemand rechtzeitig die Bestattung organisiert, kann die zuständige Behörde die Bestattung veranlassen. Anschließend fordert sie die Kosten häufig von Angehörigen zurück. In dem hier geschilderten Fall ging es genau um diese Frage: Muss ein Bruder für die Bestattung seiner Schwester zahlen, obwohl kaum Kontakt bestand und die Erbschaft ausgeschlagen wurde?[1] Ausgangslage: Streit um die Heranziehung zu Bestattungskosten Nach dem Tod der Schwester erhielt die Behörde Kenntnis vom Todesfall … Mehr

Vermögensschutz ist ein Thema, das oft zu spät auf die Agenda kommt – dabei ist er essenziell, wenn du dein Vermögen über Generationen hinweg bewahren möchtest. Doch was bedeutet Vermögensschutz konkret? Es geht darum, dein Vermögen vor den vielen Risiken zu schützen, die jederzeit zuschlagen können: Scheidung, Erbstreitigkeiten, Haftung bei Unternehmensproblemen oder unvorhergesehene Forderungen von […]

Der EuGH hat mit Urteil vom 22. Januar 2026 — C-379/24 wesentliche Grundsätze des BMF-Schreibens vom 19. Juli 2022 zur Steuerbefreiung von Kostenteilungsgemeinschaften infrage gestellt. Seine Entscheidung dürfte nun eine Abkehr der bislang engen Auslegung des BMF zu § 4 Nr. 29 UStG flankieren. I. Ausgangslage Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 29 UStG setzt Art. 132 Abs. 1 lit. f der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) in nationales Recht um. Danach sind Leistungen selbstständiger Personenzusammenschlüsse (sog. Kostenteilungsgemeinschaften) … Mehr

OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.10.2025 – 31 U 3/15 Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.10.2025 – 31 U 3/15) gibt Anlass persönliche Haftungsrisiken für den Vorstand in den Blick zu nehmen. Eine börsennotierte Aktiengesellschaft (Klägerin) veröffentlichte einen Halbjahresfinanzbericht für 2018, der keinen sogenannten „Bilanzeid“ enthielt. Der Beklagte war zu diesem Zeitpunkt alleiniges Vorstandsmitglied. Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ahndete diesen Verstoß als Ordnungswidrigkeit nach § 120 Abs. 12 Nr. 5 … Mehr

Arbeitnehmererfindungen richtig managen: Was Personalverantwortliche von Anfang an wissen müssen Ein Ingenieur entwickelt in Ihrer F&E-Abteilung ein neues Verfahren. Ein Berater digitalisiert eine bislang analoge Methode zu einem Software-Tool. Eine Teamleiterin optimiert einen Produktionsprozess und meldet nebenbei eine Erfindung an. Was haben all diese Fälle gemeinsam? Sie werfen Fragen auf, die viele Personalverantwortliche erst dann bemerken, wenn es zu spät ist – nämlich beim Ausscheiden des Mitarbeiters. Dann stehen plötzlich Vergütungsansprüche im Raum, die verfassungsrechtlich geschützt … Mehr