Aktuelles

Verschwiegenheitspflichten des Aufsichtsrats

Mitglieder des Aufsichtsrats haben Zugang zu einer Vielzahl hochsensibler Unternehmensinformationen. Vor dem Hintergrund, dass sie regelmäßig zugleich andere Funktionen ausfüllen, können insbesondere Arbeitnehmervertreter, die zugleich Mitglied im Betriebsrat, in der Gewerkschaft oder anderen Gremien sind, aber auch Anteilseignervertreter so in einen Interessen- und Mandatskonflikt kommen. Wir erläutern Umfang und Reichweite der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern. Umfang der Geheimhaltungspflicht Damit der Aufsichtsrat die ihm obliegenden Aufgaben (v.a. Überwachung der Geschäftsleitung und Beschlussfassung bei zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften) ausüben … Mehr

Amtsermittlungsgrundsatz? Überzeugungsbildung im Sinne von § 96 FGO? Alles Blödsinn!

Auf diese Idee könnte man kommen, wenn man das Schreiben eines Vorsitzenden Richters eines Finanzgerichts in NRW liest. Nein, es ist nicht mein Heimatgericht und auch der Westfälische Frieden wurde nicht am Gerichtsort verhandelt. Das beklagte Finanzamt begründet die angefochtenen Bescheide mit allerei Ermittlungen. Die wollte es schon im Einsrpuchsverfahren weder weiter erläutern noch Einsicht in relevante Dokumente geben. Und auch der Herr Vorsitzende – so scheint es – will sich mit den Auskünften des … Mehr

ARBEITSVERTRAGLICHE AUSSSCHLUSSFRISTEN IN DER PRAXIS

Ausschlussklauseln – Was ist das und wozu? Wohl jede:r hat sie schon einmal gesehen: sogenannte Ausschluss- oder Verfallklauseln. Insbesondere in Arbeitsverträgen steht häufig der Satz: „Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten seit Fälligkeit gegenüber der anderen Partei geltend gemacht werden.“ Über lange Jahre war eine solche Klausel wirksam. Zunächst entstand Streit darüber, wie lange die Geltendmachung möglich sein soll. Natürlich wollten Arbeitgeber gerne kurze Fristen – gerade … Mehr

Meet your lawyer: Tom Stiebert

Was macht ein Unternehmen aus? Die Menschen. Sie schaffen Werte, kreieren Stimmungen, gestalten Ziele und Visionen, teilen Erfolge. Wir sind ein einzigartiges Team und das besteht aus einzigartigen Menschen. Wenn Sie unsere Anwält:innen ein bisschen besser kennenlernen, verstehen Sie auch unsere besondere PWWL-Kultur besser. Wir haben immer zwei Fragen gestellt: Warum Arbeitsrecht? Warum Pusch Wahlig […]

Folge 14: Die AU-Bescheinigung – Muster ohne Wert oder Beweis für die Erkrankung?

Bewegung in der Rechtsprechung – Chancen für Arbeitgeber Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de BAG zur Einheitlichkeit des Verhinderungsfalles Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-505-18/ LAG Berlin-Brandenburg zur Einheitlichkeit des Verhinderungsfalles Urteil vom 17.11.2022 – 10 Sa 1471/21 Richtlinie zur Feststellung von Arbeitsunfähigkeiten https://www.g-ba.de/richtlinien/2/ Neue Urteile zum Beweiswert von AU-Bescheinigungen BAG – Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-149-21/ LAG Hannover – Urteil vom 08.03.2023 – 8 Sa … Mehr

#6 Mehr / bessere Anfragen über LinkedIn

LinkedIn war lange ein Wettbewerbsvorteil für Juristen – eine Plattform mit wenig Konkurrenz, die es ermöglichte, zielgerichtet relevante Reichweiten bei Entscheidern aufzubauen. Aber die Zeiten ändern sich! Viele deiner Kollegen waren auch in der Vergangenheit schon angemeldet, okay. Was sich aber ändert: Viele werden jetzt auch AKTIV und.. …posten Content. …vernetzen sich mit Entscheidern. …werden im Markt sichtbar. Das führt zu einem erhöhten Grundrauschen. Kurz gesagt zu mehr Konkurrenz. 📈 Präsenz ist unerlässich: In einer … Mehr

#55 – Künstliche Intelligenz und ChatGPT

Wie Kanzleien profitieren können Obwohl Künstliche Intelligenz schon länger Thema ist, hat ChatGPT in den letzten Monaten für einen echten Hype gesorgt. Doch kann das Programm den Arbeitsalltag wirklich erleichtern? Das wollen wir im Gespräch mit Stefan Groß, Steuerberater und Certified Information Systems Auditor (CISA) bei Peters, Schönberger & Partner, klären. Die Technik hinter den Programmen klären wir ebenso wie konkrete Anwendungsmöglichkeiten für Steuerberater. Welche Grenzen hat das System und wo könnte die Reise in … Mehr

Das Ende der Unwirksamkeitsfolge bei Fehlern im Konsultations bzw. Massenentlassungsverfahren? (Rs. C-123/22)

Werden in größerem Umfang Personalabbaumaßnahmen geplant, hat der Arbeitgeber die komplexen Anforderungen im Rahmen des Konsultations- und Massenentlassungsanzeigeverfahrens nach § 17 KSchG zu beachten.  Es stellt sich dabei die Frage, ob jeder Verstoß gegen die Konsultationspflichten des Betriebsrats oder Mängel bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige zwingend zur Unwirksamkeit der später ausgesprochenen Kündigungen führen müssen? Bislang […]

Datenübermittlung in die USA: EU erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss

Philipp Hellwig   Die EU- Kommission hat am 10. Juli 2023 einen Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Hintergrund Der neue EU-USA-Datenschutzrahmen ist die rechtspolitische Antwort auf die beiden Schrems-Urteile des EuGH. Das Schrems II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Juli 2020 war eine Reaktion auf das Schrems-Urteil von 2015 und betraf den Datentransfer […] Der Beitrag Datenübermittlung in die USA: EU erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.