Aktuelles

Jura Mythen: Der Lehrer beendet die Stunde

Die Schule soll auf das spätere berufliche wie auch private Leben vorbereiten. Dabei gilt in Deutschland eine Schulpflicht. Befreiungen von dieser sind nur in seltenen Fällen möglich. Aber was dürfen Lehrer eigentlich für pädagogische Maßnahmen ergreifen? Die Schulpflicht Für alle in Deutschland lebenden Kinder gilt eine Schulpflicht. Diese beginnt in der Regel mit dem sechsten Lebensjahr. Kinder sind demnach verpflichtet, eine Schule zu besuchen. Eine Ausnahme in Form von Hausunterricht ist nur bei Vorliegen einer … Mehr

BFH: SPEKULATIONSSTEUER BEI VERÄUSSERUNG DER HAUSHÄLFTE NACH SCHEIDUNG?!

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur begünstigten Veräußerung eines Familienwohnheims im Rahmen der privaten Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) in einem jüngst veröffentlichten Urteil verschärft, mit nicht unerheblichen Auswirkungen auf die Praxis. Die Veräußerung einer Immobilie innerhalb von zehn Jahren (Spekulationsfrist) seit der Anschaffung ist grundsätzlich steuerbar. Ausgenommen ist ein Veräußerungsgewinn von der Versteuerung, wenn die Immobilie durchgängig zwischen Anschaffung und Veräußerung oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken … Mehr

#129 – Urlaubsgeld: Das müsst ihr wissen!

Es ist Sommerzeit, Ferienzeit und damit auch Urlaubszeit. Wie sieht es da mit einer kleinen Finanzspritze aus, fragt ihr euch? Vielleicht habt ihr Anspruch auf Urlaubsgeld. Ob das so ist, wie viel man bekommt und ob ihr es bei einer Kündigung wieder zurückzahlen müsst, verrät euch Rechtsanwältin Carolyn Diepold.

Schwedische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen Spotify

Dr. Michael Funke   Die schwedische Datenschutzbehörde (Integritetsskyddsmyndigheten, MIY) hat gegen Spotify eine Geldbuße in Höhe von ca. 5 Mio. EUR wegen Verstößen gegen Art. 12 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 lit. a) – d) und g) und Art. 15 Abs. 2 DSGVO für Versäumnisse bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen verhängt (Pressemitteilung und […] Der Beitrag Schwedische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen Spotify erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.

Strafrecht 2023: Die letzte Generation – eine kriminelle Vereinigung?

Die Klima-Bewegung „Letzte Generation“ sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Unter anderem mit ihren Blockaden in Berlin wurde die Bewegung bundesweit bekannt. Sogar Olaf Scholz äußerte sich zu der „Letzten Generation“ und nannte sie „völlig bekloppt„. Neue Schlagzeilen erntete die „Letzte Generation“ nach der Durchführung einer durch die bayrische Generalstaatsanwaltschaft angeordneten bundesweiten Razzia. Die Vermutung, die letzte Generation stelle eine „kriminelle Vereinigung“ dar. Ist etwas dran an dem Vorwurf? Was ist passiert? Am frühen Morgen des … Mehr

Kündigung und Einwurfeinschreiben

Kündigt der Arbeitgeber, muss er den Zugang der Kündigung im Streitfall beweisen können. Der Nachweis betrifft nicht nur den Zugang […]

FAQ für Unternehmen: fünf praxisrelevante Fragen zum Hinweisgeberschutzgesetz

Finally! Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Damit müssen Unternehmen ab 250 Beschäftigten ab sofort eine Meldestelle haben, an die sich Mitarbeiter zur Meldung von Fehlverhalten wenden können. Nachfolgend fünf FAQ aus der Beratungspraxis: 1. Was passiert, wenn die Meldestelle derzeit noch nicht errichtet ist? Das HinSchG sieht die Möglichkeit der Verhängung eines Bußgeldes gem. § 42 Abs. 2 erst ab dem 1. Dezember 2023 vor. Die Höhe kann bis … Mehr