Aktuelles

Arbeitsrecht: Update zum Hinweisgeberschutzgesetz

Shownotes Bundestag und Bundesrat haben der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt. Damit tritt das Gesetz nun zum 2.7.2023 in Kraft. Michelle Althen-Punjabi bespricht mit Daniel Happ was sich in der aktuellen Fassung getan hat. Erfahren Sie, welche Änderungen hinsichtlich des Anwendungsbereichs jetzt zu beachten sind, um mögliche Rechtsfolgen bei Verstößen zu vermeiden. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Zuhören. Social Media Weitere Websites: Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine … Mehr

Pressebericht über illegale Handlungen

Pressebericht über illegale Handlungen 29/06/2023 21:25 Kanzlei_Dr_Riegger Betroffene einer Presseberichterstattung wenden sich häufig dagegen, dass ihnen in einem Artikel illegale Praktiken unterstellt werden (s. Medienrecht). Beispielhaft für die Behandlung solcher Fälle durch die Gerichte ist der folgende aktuelle Fall: Zwei Gründungsgesellschafter eines Sportwettenanbieters verklagen ein Nachrichtenmagazin wegen einer Reportage, in der steuerliche Unregelmäßigkeiten und Verbindungen zum kriminellen Milieu behandelt werden. Konkret geht es um die Behauptung, die Gründer seien „an die Grenzen des Erlaubten und … Mehr

#128 – BGH-Urteil Diesel: Gerechtigkeit oder Mogelpackung?

Am 26. Juni 2023 verkündete der BGH eines der wichtigsten Urteile im Dieselskandal. Wir klären mit DEM Abgasskandal-Experten, Rechtsanwalt Philipp Caba, was genau für Diesel-Fahrer bei der Entscheidung rausspringt. Gibt es jetzt endlich Gerechtigkeit für den Betrug der Hersteller oder handelt es sich nur wieder um ein blaues Auge für die Autoindustrie? Hier gibt es die Antwort.

#127 – So klappt’s auch mit dem Handwerker

Aktuell kann man sich bereits glücklich schätzen, wenn man überhaupt einen Handwerker bekommt. Ist er denn da, gibt es einige Dinge zu beachten. Rechtsanwältin Alina Arnold erklärt, worauf es bei Verträgen, Mängeln und der Bezahlung ankommt. Viel Spaß!

Dieselskandal: 5-15 Prozent Schadensersatz?

Langsam neigt sich der Dieselskandal gerichtlich dem Ende. Wir berichteten, dass es aufgrund eines Urteils aus Luxemburg Hoffnung für diejenigen Käufer von Dieselfahrzeugen gibt, die manipulierte Fahrzeuge mit Thermofenstern kauften. Ihnen war zunächst kein Schadensersatz von deutschen Gerichten gewährt worden. Jedoch musste der Bundesgerichtshof die Situation neu bewerten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Jetzt liegt die Entscheidung vor: Dem Grunde nach besteht ein Schadensersatzanspruch. Aber es bedarf noch einer weiteren Prüfung (Az.: VIa ZR … Mehr

S02E06: Offene Geheimnisse? Zum effektiven Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Auch diese Woche machen unsere Compliance-Fanboys Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner aus ihren Herzen keine Mördergrube. Ihr Geschäftsgeheimnis? Kaffee! Was Unternehmen allerdings unbedingt beachten müssen, um ihre Geschäftsgeheimnisse und damit einhergehende Werte, Geschäftsgrundlagen und Marktpositionen zu schützen, erfahren Sie in der aktuellen Episode RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER. Offene Geheimnisse. Bei allen Fragen rund um Compliance-Themen stehen Ihnen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner jederzeit gerne zur Verfügung: https://www.schulte-lawyers.com/compliance Links zur Episode: Anmeldung zum … Mehr

NEUES IM WEG-RECHT – ONLINE-EIGENTÜMERVERSAMMLUNG BALD MÖGLICH

Sofern die Wohnungseigentümer dies beschließen, sollen zukünftig Eigentümerversammlungen auch online durchgeführt werden. Nach der letzten Reform des WEG-Rechts, können einzelne Eigentümer bereits online an einer in Präsenz stattfindenden Eigentümerversammlung teilnehmen. Eine vollständige digitale Versammlung ist in dem Gesetz aber noch nicht vorgesehen. Nach einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums soll sich das zukünftig ändern. Vorgesehen ist, dass die Wohnungseigentümer mit mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschließen können, dass rein virtuelle Versammlungen stattfinden. Eine solche Beschlussfassung soll … Mehr

Freiheitsstrafe wegen Aufklärungsfehler bei Schönheitsoperation?

Freiheitsstrafe wegen Aufklärungsfehler bei Schönheitsoperation? Dazu hat der 3. Strafsenat des BGH mit Beschluss vom 02.11.2022, 3 StR 162/22, entschieden. Die Entscheidung der Vorinstanz Freiheitsstrafe wegen Aufklärungsfehler bei Schönheitsoperation? Und zwar hat das Landgericht Düsseldorf den Angeklagten, einen Facharzt für Innere Medizin, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln, mit Urteil vom 16.11.2021, Az. 1 Ks 24/20, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Weiterhin … Mehr

Practice Makes a Champion – HS MCC 2023

In lieb gewonnener Tradition trafen sich Anna Franziska Hauer und Marijke van der Most auch in diesem Jahr mit Studierenden der Goethe-Universität Frankfurt am Main, um gemeinsam deren Plädoyers für den diesjährigen „Hugo Sinzheimer Moot Court Competition“ den letzten praxisorientieren „Feinschliff“ zu geben. Es stellten sich Fragen rund um den technischen und organisatorischen Arbeitsschutz, seine […]