Aktuelles

Negative Überraschungen verhindern und Probleme vermeiden Schreiben Sie uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Neues Urteil des BAG zum Verfall von Urlaub Entscheidung vom 31.01.2023 – 9 AZR 107/20 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-107-20/ Nicht zu viele Abmahnungen – Urteil des BAG Entscheidung vom 15.11.2001 – 2 AZR 609/00 https://lexetius.com/2001,2286 Abmahnung einer Weigerung nur, wenn Verpflichtung bestand Urteil des BAG v. 02.11.2016 – 10 AZR 596/15 https://lexetius.com/2016,4227 Verzicht auf Kündigung durch Abmahnung – Urteil des BAG Entscheidung … Mehr

In diesem Video geht es um den Nutzen und die Grenzen von ChatGPT, inbesondere bei der Texterstellung im Content Marketing!

Immer mehr Urteile stärker Verbraucherrechte Ganz konkret ging es bei dem Urteil um folgende Modelle: Zafira 1.6 CDTi, Zafira 2.0 CDTi, Cascada 2.0 CDTi und Insignia 2.0 CDTi (Euro 6b). In diesen Autos hat Opel illegale Abschalteinrichtungen wie das berüchtigte Thermofenster eingebaut. Es handelt sich dabei um eine Schummelsoftware, die dafür sorgt, dass die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand richtig funktioniert. Im normalen Straßenverkehr werden dann wieder mehr Schadstoffe ausgestoßen. Sollte sich Opel weigern, die … Mehr

BAG, Urteil vom 31.5.2023, 5 AZR 273/22 Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung stellt grundsätzlich eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung dar und ist somit ein Sachbezug i.S.v. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wert dieses Sachbezugs beträgt hierbei grundsätzlich 1 % des Listenpreises des PKW zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung. Zur Ermittlung des pfändbaren Teils des Einkommens sind Geld- und Sachleistungen zusammenzurechnen. Nicht einbezogen wird jedoch der … Mehr

Die Unionsfraktionen haben am 26.05.2023 einen Antrag im Bundestag eingereicht, der sich in Teilen sehr kritisch zum Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes des Bundesarbeitsministeriums positioniert. Zu den sieben Kernforderungen der Unionsfraktionen in Bezug auf die Arbeitgeberpflicht zur Arbeitszeiterfassung und zu deren Einordnung in den Kontext der ergangenen Urteile unsere Counsel Dr. Daniela Quink-Hamdan in diesem Vlog.

Shownotes Sprecher Praxisgruppen Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu be-sprechen. Es erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.

Da ist das Ding! Nicht ganz unvermittelt tritt das Hinweisgeberschutzgesetz zeitnah in Kraft. In der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER besprechen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner die letzten Änderungen am Gesetz durch den Vermittlungsausschuss und fragen sich bisweilen, was das soll. Bei allen Fragen rund um Compliance-Themen stehen Ihnen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner jederzeit gerne zur Verfügung: https://www.schulte-lawyers.com/compliance Links zur Episode: Gesetzeshistorie zum deutschen Hinweisgeberschutzgesetz: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw13-de-hinweisgeberschutz-938386 EU-Whistleblowerrichtlinie: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32019L1937 Beratung … Mehr

Das OLG Schleswig legt mit seinem Beschluss vom 21.02.2023 erhöhte Anforderungen an die Offenlegung des Gesamtaufwands in GmbH-Satzungen fest. Zu den Anforderungen herrschte die längste Zeit Einigkeit, weshalb sich dieser davon abweichende Beschluss nun kritischen Stimmen ausgesetzt sieht, insbesondere auch deshalb, weil der Gesetzgeber geringere Anforderungen gelten lässt, wenn die Gründung der GmbH unter Verwendung des Musterprotokolls erfolgt. Das betrifft auch die Gründung einer gemeinnützigen GmbH. Gründungskosten aufschlüsseln Die Gründer einer neu errichteten GmbH bestimmten … Mehr