Aktuelles

Dieselfahrer wurden nicht zur Klage überredet Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hörte man immer wieder von der „Klageindustrie“. Anwältinnen und Anwälten wurde immer wieder vorgeworfen, Menschen zu einer Klage zu drängen, um davon zu profitieren. Die neue Umfrage des SWR zeigt jedoch, dass die meisten Dieselfahrer selbst von einer Klage überzeugt waren. 85 Prozent gaben an, selbst recherchiert zu haben. Die meisten haben sich also auch ohne anwaltlichen Rat für eine Klage entschieden. Über 50 … Mehr

Wenn Sie ein Testament verfassen wollen, stehen Ihnen zwei Wege zu Verfügung: Entweder Sie verfassen Ihr Testament eigenhändig oder Sie lassen es notariell errichten. 1. Eigenhändiges Testament Das eigenhändige Testament muss vollständig und ausschließlich handschriftlich verfasst und am Ende mit Vor- und Nachnamen unterschrieben sein. Auch der Ort und das Datum sind anzugeben. Das ist wichtig, weil durch ein neues Testament das alte aufgehoben wird. Ist aus einem Testament das Datum nicht zu ersehen, lässt … Mehr

Natur schützen – na klar! Ob derzeit genug gemacht wird – umstritten. Die rechtlichen Fragen rund um die derzeitigen Klimaproteste erläutert Christian Sommer, Repetitor für Öffentliches Recht, anhand der Beispiele der sog. Klimakleber der Letzten Generation und der Räumung von Lützerath für den Braunkohletagebau. Inhalt: 00:00 Intro 00:59 Ermächtigungsgrundlage 01:50 Klimakleben als Versammlung 05:00 Ist Klimakleben friedlich? 06:30 Lützerath – Sachverhalt 07:29 Prozessuales 08:17 Schwerpunkte im Überblick 08:45 Ermächtigungsgrundlage 09:45 Zuständigkeit 12:08 Mehrwöchiger Platzverweis 13:34 … Mehr

Mobbing ist ein Problem, das schon lange existiert. In den letzten Jahren ist es immer mehr auch in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich nun in einer spannenden Entscheidung mit Mobbing am Arbeitsplatz und den Fürsorgepflichten von Dienstherren zu befassen. Konkret ging es in der Entscheidung um zwei Klägerinnen, die jeweils Schadensersatz wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 78 Bundesbeamtengesetz bzw. § 45 Beamtenstatusgesetz) forderten. So machte die erste Klägerin als Beamtin … Mehr

Es geht Schlag auf Schlag bei den DSGVO-Themen: nach den Schadensersatzansprüchen in der letzten Woche, widmen sich Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner diese Woche dem Urteil des EuGH zu Informationsansprüchen aus Art. 15 DSGVO. Ob sich der Episodentitel “too much information” auf die Begründung der Entscheidung des EuGH oder die Pflichten der Unternehmen nach der Entscheidung bezieht, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER. Bei allen Fragen rund um Compliance-Themen … Mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat über die Arbeitnehmereigenschaft eines Mitglieds der Yoga Vidya Gemeinschaft entschieden. Die Klägerin The post BAG Urteil: Yoga-Ashram muss Mindestlohn zahlen appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Bereits in einem unserer letzten Beiträge informierten wir Sie ausführlich über das zum 01. Mai 2023 deutschlandweit eingeführte 49-Euro-Ticket. Aufgrund vielfacher Rückfragen möchten wir heute auf die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Deutschlandtickets zurückkommen, wenn dessen Kosten ganz oder teilweise vom Arbeitgeber übernommen werden. Das Deutschlandticket wird ab dem 01. Mai 2023 bundesweit in allen Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs gültig sein und kann bereits zum heutigen Zeitpunkt an Ticketverkaufsstellen der Deutschen Bahn sowie der lokalen … Mehr