Aktuelles

Streitigkeiten um Betriebsrentenerhöhungen nehmen nach unserer Einschätzung derzeit stark zu. Aufgrund wirtschaftlicher Zwänge prüfen viele Arbeitgeber momentan sehr genau, ob sie zu Rentenanpassungen verpflichtet sind. Für Betriebsrentner hingegen geht es teils um nicht weniger als die Wahrung des gewohnten Lebensstandards. Eine konfliktträchtige Gemengelage. Lehnt der Versorgungsschuldner eine Rentenerhöhung ab, berufen sich Betriebsrentner immer öfter auf eine Einstandspflicht anderer Konzernunternehmen mit besseren wirtschaftlichen Kenndaten. Die Hürden für einen solchen Berechnungsdurchgriff sind jedoch hoch. Aktuell hatte das … Mehr

Die Arbeitswelt wird zunehmend digitaler. IT-Systeme und Software unterstützen bei fast allen Tätigkeiten – Büros sind fast nicht mehr vorstellbar, ohne an Schlagwörter wie Word, Excel und Co. zu denken. Aber auch komplexere Systeme tragen mehr und mehr dazu bei, die Arbeitswelt effizienter zu gestalten. Was sind aber die arbeitsrechtlichen Auswirkungen, wenn sich ein Arbeitgeber entschließt, neue Software oder IT-Systeme einzuführen oder diese zu updaten? Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht und kann entsprechend bei der … Mehr

Anastasiya Avilova (Foto: © privat) Mehrere einstweilige Verfügungen für Anastasiya Avilova gegen Online-Stalker erwirkt Frau Avilova ist u.a. Fotomodell und steht regelmäßig in der Öffentlichkeit. Unsere Kanzlei konnte eine Einstweilige Verfügungen für Anastasiya Avilova gegen Stalker erwirken und mehrere gerichtliche Beschlüsse durchsetzen. Sie ist seit mehreren Jahren Opfer eines Online-Stalkers, der ihr allein im Zeitraum Dezember 2022 über 190 E-Mails mit größtenteils sexualisierten Inhalten übermittelte. Schnell zum Inhalt: Wie sind wir in dem Fall vorgegangen? … Mehr

Nachdem im Februar 2023 der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Ampelkoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz noch seine Zustimmung verweigert hatte, findet die Hängepartie nun ein kurzfristiges Ende. Zumindest haben sich Bundestag und mit dem heutigen Tage auch Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am bisher umstrittenen Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Damit wird das Gesetz am 02.07.2023 in Kraft treten und die Vorgaben der europäischen Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) erfüllen. Diese war eigentlich bis Dezember 2021 in den Mitgliedstaaten umzusetzen … Mehr

Nachdem im Februar 2023 der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Ampelkoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz noch seine Zustimmung verweigert hatte, findet die Hängepartie nun ein kurzfristiges Ende. Zumindest haben sich Bundestag und mit dem heutigen Tage auch Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am bisher umstrittenen Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Damit wird das Gesetz am 02.07.2023 in Kraft treten und die Vorgaben der europäischen Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) erfüllen. Diese war eigentlich bis Dezember 2021 in den Mitgliedstaaten umzusetzen … Mehr

Der Fall von Officer Denny ist besonders heikel: Polizisten sollten natürlich unparteiisch bleiben und ihre Arbeit nicht „für die Klicks“ tun. Aber wie sieht es in anderen Berufen aus? Darf der Arbeitgeber verbieten, dass Mitarbeiter soziale Medien am Arbeitsplatz nutzen? Im Grunde gilt: Social Media ist am Arbeitsplatz erlaubt, solange es die Arbeit nicht beeinträchtigt. Hier kommt es allerdings auf die Richtlinien des Arbeitgebers an: Der Chef hat nämlich tatsächlich das Recht, soziale Medien während … Mehr

Was müssen Sie jetzt tun? Unser Webinar zum Hinweisgeberschutzgesetz am 13.06. (09:30 – 12 Uhr): Leistungen: 2,5 Stunden arbeitsrechtliche Lösungen für Ihre Praxis + Slides der Veranstaltung Kosten: € 125,– zzgl. USt. / Person Anmeldung und Bezahlung direkt über uns (Mail an Frau Klatt – sk@scharf-und-wolter.de) Referenten: Dr. Alexander Scharf, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg / Jens Buchwald, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg Sie profitieren von Dr. Scharfs über 20-jähriger und Herrn Buchwalds über 15-jähriger Erfahrung als … Mehr

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern ein Weisungsrecht, mit dem er deren vertragliche Verpflichtungen festlegen kann. Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 30.11.2022 (Az.: 5 AZR 336/21) entschieden, dass der Arbeitgeber auf diese Weise grundsätzlich auch Auslandseinsätze anordnen darf, ohne, dass es einer gesonderten Vereinbarung hierüber bedarf. Neue Entscheidung des BAG: Pilot aus Nürnberg muss nach Bologna Der Entscheidung des BAG lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der Fluggesellschaft Ryanair am … Mehr