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Hat der EuGH die Durchsetzung von Ansprüchen wegen immaterieller Schäden erleichtert? Einleitung Knapp 5 Jahre nach dem Inkrafttreten der DS-GVO nimmt die Anzahl der Entscheidungen strittiger Fragestellungen zur Anwendung der DS-GVO an Fahrt auf. Ein wichtiger Tag war der 4. Mai 2023, an dem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gleich mehrere Entscheidungen verkündet hat. Während […]
Was viele sagen ist nicht automatisch richtig! Schreiben Sie uns an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Beweiswert von AU-Bescheinigungen Urteil des BAG vom 08.09.2021, Az. 5 AZR 149/21 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-149-21/ Urteil des LAG Niedersachsen vom 08.03.2023, Az.: 8 Sa 859/22 https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/14e8d60b-361e-40e4-a2d2-c9f0bbe32212 Voraussetzungen für einen Schadenersatz im Datenschutzrecht Urteil des EuGH vom 04.05.2023, Az. C-300/21 https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=DOC&pageIndex=0&docid=273284&part=1&doclang=DE&text=&dir=&occ=first&cid=3190988 Kann die Krankenkasse eine Erstattung beim Arbeitgeber bei Krankheit nach Ablauf der Kündigungsfrist verlangen? Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom … Mehr
Im Dezember 2021 lege ich für meine Mandantinnen – GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführerin – Einsprüche gegen eine Reihe von Steuerbescheiden ein und beantrage AdV. Die wird abgelehnt. Wir ziehen vor das Finanzgericht. So weit, so gut (oder schlecht). Das Finazgericht folgt meiner Auffassug, dass für die Jahre 01 bis 05 geänderte Steuerbescheide nicht ergehen dürfen. Die verlängerte Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO greife nicht. Tatsachenfeststellungen, die für eine Steuerhinterziehung bezogen auf diese … Mehr
Wenn wir sterben, vererben wir einem oder mehreren Erben (sog. Erbengemeinschaft) unser Hab und Gut. Durch Testament oder Erbvertrag kann der Erblasser seinen bzw. seine Erben bestimmen. Wird allerdings kein Testament bzw. kein Erbvertrag errichtet, greift die gesetzliche Erbfolge, d.h. der Nachlass wird unter den Verwandten (vorrangig den Kindern) und dem Ehepartner in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form vererbt. Die gesetzliche Erbfolge ist somit den traditionellen Familienkonstellationen vorbehalten. Wie wird aber der nichteheliche Partner im … Mehr
Die Wahlplakate der rechten Splitterpartei „Der Dritte Weg“ führten bundesweit zu Aufsehen und zu Diskussionen. Besonders in Rechtskreisen wurde sich gestritten. So erlaubte beispielsweise das Verwaltungsgericht Chemnitz, dass die Plakate (mit Abstand) hängen bleiben (Az.: 7 L 393/21). Nun gibt es aber strafrechtliche Konsequenzen: das Amtsgericht Zwickau verurteilte einen Funktionär der Partei wegen Volksverhetzung am 24.03.2023. Der Sachverhalt Im Sommer 2021 machte die Partei „Der Dritte Weg“ in Sachsen und in Bayern mit den Plakaten … Mehr
Beim Geld hört oft die Liebe auf. Dagegen kann man sich nicht absichern – gegen andere Dinge jedoch schon, wenn es um Privatkredit an Freunde und Familienmitglieder geht. Wie das klappt und was man beachten muss, um nicht auf einmal Steuern zahlen zu müssen, erklärt unser Stammgast Dr. Tim Horacek.
Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet, das sich inzwischen mit einer eigenen Zeitschrift und einem 1.300 Seiten starken Handbuch konsolidiert hat. Zugleich ist das Gebiet noch immer in reger Bewegung, wie etwa das von Nachwuchswissenschaftler:innen initiierte iurreform-Survey mit 12.000 Teilnehmenden sowie die jüngste Diskussion um die Einführung von Bachelor-Abschlüssen belegen. In diesem Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen … Mehr
Nach kurzer Winterpause melden sich Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner mit einem Urteil des EuGH zum Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO zurück. Warum die Entscheidung aus Sicht der nationalen Gerichte ein „Danke für nichts“ provozieren dürfte, für Unternehmen aber die Datenschutz-Compliance weiter in den Fokus rücken muss, erklären unsere Experten in gewohnt launiger Art und Weise. Bei allen Fragen rund um Compliance-Themen stehen Ihnen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner jederzeit gerne … Mehr
Nach langem Hin und Her haben Bundestag und Bundesrat am 11. und 12. Mai 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Es tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Damit werden in Deutschland rund 90.000 Unternehmen verpflichtet, ein Hinweisgebersystem einzurichten. Wir analysieren die im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromisse und zeigen, was in der Praxis jetzt zu tun ist. (Dieser Beitrag wurde aktualisiert am 2. Juni 2023) Ab wann gelten die neuen Vorgaben? Das Gesetz ist am 2. Juni 2023 im … Mehr
