Aktuelles

Das Urteil des 73-seitigen Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das der Verfassungsrechtler im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Deutschland und Haus & Grund Deutschland angefertigt hatte, ist eindeutig: Das neue Grundsteuergesetz ist zu kompliziert, intransparent und ungerecht. Laut Gutachten bestehen entscheidende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells. Die Bewertung orientiere sich dem Gutachten zufolge zu sehr an der Einkommenssteuer. Es sei kein eigenes Bewertungssystem geschaffen worden. Grund- und Einkommenssteuer müssten sich aber von der … Mehr

Lange erwartet und mit Verspätung geliefert – das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 18. April 2023 den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf sollen im Lichte der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag vom 5. Dezember 2022) Regelungen zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit geschaffen werden. In diesem Beitrag geben wir einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte … Mehr

Mit der Vorsorgevollmacht kann man für den Fall, dass man selbst nicht mehr fähig ist, Entscheidungen zu treffen, einer Person des Vertrauens die Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten übertragen. Der Bevollmächtigte kann dann stellvertretend handeln, entscheiden und Verträge abschließen, ohne dass es weiterer (gerichtlicher) Maßnahmen bedarf. Die Vorsorgevollmacht kann sich auf Bankangelegenheiten, Verträge, Angelegenheiten der Gesundheit, des Aufenthaltes sowie auf andere Bereiche beziehen. Der Bevollmächtigte sollte jemand sein, dem man vertraut. Jemand der es schafft, … Mehr

Beim streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich im Übrigen um einen Mercedes-Benz des Typs ML 350 BLUETEC 4MATIC, in dem ein unzulässiges Thermofenster verbaut worden war. Das Thermofenster sorgt dafür, dass die Abgasreinigung bei bestimmten Außentemperaturen teilweise oder sogar ganz abgeschaltet wird. Dadurch werden die geltenden Stickoxid-Grenzwerte zum Teil erheblich überschritten. Das Fahrzeug hätte demnach nie in Verkehr gebracht werden dürfen, da es gegen EU-Vorgaben verstößt. Das EuGH-Urteil lässt sich aber nicht nur auf jede Art … Mehr

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde viel über ChatGPT gesprochen und wie diese und andere KI-Anwendungen die Arbeitswelt und unsere Gesellschaft verändern werden. Die zuletzt durch künstliche Intelligenz geschaffenen Bilder von Donald Trump bei dessen Verhaftung zeigen, was künstliche Intelligenz aktuell schon schaffen kann. Auch wenn das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung zur KI noch nicht verabschiedet haben, haben sie sich früh mit dem Thema beschäftigt. Bereits seit April 2021 liegt ein Entwurf … Mehr

In einigen Bundesländern wird die Polizei mehrere Tage lang groß angelegte Geschwindigkeitskontrollen durchführen und Raser aus dem Verkehr ziehen. Die Kontrollen sind Teil der europaweiten Verkehrsaktion „Speedmarathon“, teilte das Verkehrspolizei-Netzwerkt Roadpol mit. In Deutschland wird die Aktion auch häufig als „Blitzermarathon“ bezeichnet. In Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen soll die ganze Woche über verstärkt geblitzt werden. In Bayern und Hessen wird hingegen nur am Freitag, 21. April ein sogenannter „Blitzermarathon“ durchgeführt. In den meisten Bundesländern, die … Mehr

Gründerinnen und Gründer sind in der Anfangsphase mit zahlreichen neuen Aufgaben und Tätigkeiten beschäftigt. Dass man eine Marke anmelden (lassen) sollte, hat bestimmt jeder Unternehmer auch schon mal gesagt bekommen. Viele Unternehmen werden allerdings – wenn es gut läuft – sehr schnell vom Alltagsgeschäft so in Beschlag genommen, dass das Theme Markenanmeldung immer weiter in den Hintergrund rückt und – im schlimmsten Fall – irgendwann in Vergessenheit gerät. Dabei ist das Thema wirklich zeitkritisch und … Mehr

Beachten Sie: Sie sind als Chefin oder als Chef für das Wohl Ihres Teams zuständig und das bedeutet auch, dass Sie die Ausübung der Religionsfreiheit ermöglichen müssen. Als Arbeitgeber sollten Sie sich deshalb informieren, wer aus Ihrem Team überhaupt fastet. Rechnen Sie damit, dass diese Mitarbeiter:innen im Fastenmonat körperlich weniger belastbar sind und suchen Sie früh das Gespräch: Gibt es die Möglichkeit, dass Mitarbeiter:innen während der Fastenzeit ihre Arbeitszeiten verschieben? Eventuell können Ihre Kolleg:innen nach … Mehr

Wie komme ich trotz negativem Schufa-Score an das 49 Euro-Ticket? Der einfachste Weg ist, das Ticket nicht über ein Lastschriftverfahren, sondern per Kreditkarte zu bezahlen. In diesem Fall wird keine Bonitätsprüfung durchgeführt. Wenn Sie keine Kreditkarte haben, können Sie das Abo über die Webseite deutschlandticket.de abschließen. Dort werden die 49 Euro zwar via Lastschrift eingezogen, es wird aber wie eine Zahlung in Vorkasse behandelt. Das heißt, Sie bekommen das Ticket immer erst, wenn der Lastschrifteinzug … Mehr