Aktuelles

LkSG-HandsOn. Folge 3: Beschwerdeverfahren (Compliance & Interne Untersuchungen)

Shownotes Sprecher: Social Media Weitere Websites: Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu besprechen. Es erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.

#120 – Vereine & Verbände: So gründest Du Deinen e.V.

Es gibt unzählige Vereine und Verbände in Deutschland. Doch was dürfen die überhaupt rechtlich gesehen? Wer haftet dort, wer darf wann aufgenommen oder sogar verweigert oder rausgeschmissen werden. Und welche Vereine sind erst gar nicht erlaubt? Unsere Anwältin Alina Arnold weiß mehr dazu und teilt in dieser Folge ihr Wissen mit uns.

Die Schönheitsoperation als Leistung Ihrer Krankenkasse

LEISTUNGEN IHRER KRANKENKASSE BEI SCHÖNHEITSOPERATIONEN Eine Schönheitsoperation im klassischen Sinn ist eine medizinisch nicht notwendige, sondern eine durch den Patientenwunsch initialisierte ärztliche Behandlung und verfolgt meist ästhetische Ziele. Das ist auch der Grund, warum die gesetzliche aber auch die private Krankenkasse für die Kosten solcher Behandlungen und Operationen im Normalfall nicht aufkommt. Auch anfallende Begleitkosten, wie etwa ein Aufenthalt in der Klinik mit Übernachtung und Verpflegung, müssen vom Patienten selbst bezahlt werden. Umstritten und different … Mehr

Strafrecht 2023: Urteil gegen Klimaaktivist wegen Sitzblockade

Die Proteste der Gruppe „Aufstand der Letzten Generation“ und anderen Gruppen, etwa in Lützerath, zogen große mediale Aufmerksamkeit auf sich. Auch deshalb ist die rechtliche Perspektive spannend – juristisch schlug zuletzt ein Urteil des Amtsgerichts Flensburg weite Wellen, wonach ein Klimaaktivist sich wegen „Klimanotstandes“ nicht des Hausfriedensburchs wegen Besetzung einer Baustelle strafbar mache. Nun wurde vom Landgericht Berlin ein Aktivist verurteilt, der eine Straße in der Bundeshauptstadt blockierte (Az.: 518 Ns 31/22). Der Sachverhalt und … Mehr

BGH: Verständigungsbemühungen müssen umfassend offengelegt werden

Das strafverteidiger.team (Rechtsanwalt Jens Schiminowski) hat mit einer Verfahrensrüge das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. Mai 2022 (30 KLs 3/22) durch den Bundesgerichtshof (BGH) aufheben lassen (BGH, Beschluss vom 8. März 2023 – 3 StR 15/23): https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=133230&pos=5&anz=886&Blank=1.pdf Die Sache muss jetzt vollständig neu verhandelt werden. Gegenstand und Ablauf des Verfahrens Das Landgericht Wuppertal hatte den von einem Kollegen aus dem Großraum Aachen verteidigten Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Beleidigung sowie … Mehr

Energiepreisbremsen und Boniverbote: Anforderungen an Unternehmen und ihre Organe

Das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) sowie das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) werfen zahlreiche Auslegungs- und Anwendungsfragen auf (siehe hierzu auch unsere Blogbeiträge vom 28.3.2023 und 4.4.2023). Dies gilt gerade auch in Bezug auf die dort vorgesehenen Einschränkungen für Bonuszahlungen und Gehaltserhöhungen. Der Beitrag beleuchtet, was Unternehmen und ihre Organe diesbezüglich beachten müssen. Dabei wird insbesondere auch der vom Bundeskabinett am 5.4.2023 beschlossene Entwurf einer Anpassungsnovelle berücksichtigt.    Erfasste Unternehmen Unternehmen, die eine Entlastungssumme von mehr als EUR 25 Mio. … Mehr

Anspruch auf Entgeltzuschläge durch betriebliche Übung bestätigt

Ein aktuelles Urteil des LAG Sachsen bestätigt den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltzuschläge, die durch betriebliche Übung entstanden sind. Die Beklagte hatte die Zahlung des Zuschlags für die elfte und zwölfte Stunde der Dienste eingestellt, woraufhin der Kläger auf Nachzahlung klagte. Sachverhalt Der Kläger, ein Rettungssanitäter, erhielt seit 2010 von seinem Arbeitgeber einen Zuschlag in Höhe von 65 % des Überstundensatzes für die elfte und zwölfte Stunde seiner Dienste. Der Zuschlag wurde in den Lohn- … Mehr

Das erwartet den Betriebsrat bei der Beschwerde eines Arbeitnehmers

Arbeitnehmer können bei Benachteiligungen durch Arbeitgeber oder Arbeitskollegen jederzeit eine Beschwerde beim Arbeitgeber oder dem Betriebsrat einreichen. In diesem Beitrag erläutern wir, was Betriebsratsmitglieder über das Beschwerdeverfahren wissen müssen. Der Beitrag Das erwartet den Betriebsrat bei der Beschwerde eines Arbeitnehmers erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei.