Aktuelles

Die Ampel-Koalition unternimmt einen neuen Anlauf: Das Hinweisgeberschutzgesetz soll am 30. März 2023 vom Bundestag beschlossen werden und noch im Mai 2023 in Kraft treten. Diesmal will man sich nicht vom Bundesrat ausbremsen lassen. Ein Griff in die verfahrensrechtliche Trickkiste soll die Gesetzgebung im Eiltempo ermöglichen. Überfällige Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie Wir erinnern uns: Deutschland hätte die Regelungen zum Hinweisgeberschutz bereits bis Dezember 2021 umsetzen müssen, wird daher aktuell von der EU-Kommission wegen Vertragsverletzung verklagt. Mehrere Gesetzgebungsverfahren … Mehr

Shownotes Sprecher: Social Media Weitere Websites: Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu besprechen. Es erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.

Durch die immer größere Bedeutung des Internets und Social Media wird leider auch das Cybermobbing immer präsenter und stellt damit eine große Gefahr für das Persönlichkeitsrecht dar. Dabei kommt Cybermobbing nicht nur unter Jugendlichen vor, sondern passiert in allen Bereichen des Lebens, ob das jetzt der Arbeitskollege, neidische Mitbewerber oder Familienmitglieder sind. Durch die große Reichweite des Internets nimmt Mobbing dort mittlerweile eine viel größere Dimension als im echten Leben an und hat große Auswirkungen … Mehr

ChatGPT: Verletzung von Persönlichkeitsrechten? 20/03/2023 08:18 Kanzlei_Dr_Riegger ChatGPT schreibt Gedichte, beantwortet Fragen zu Produkten und gibt Auskunft über Personen. Zwar hält sich der KI-Chatbot mit Aussagen über Personen zurück, die nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen. Gelegentlich lassen sich aber auch in diesen Fällen erstaunliche Informationen gewinnen, die nicht immer zutreffend sind (gilt natürlich auch für Prominente: https://www.bild.de/news/inland/news-inland/chatgpt-gysi-und-die-stasi-wenn-die-ki-fake-news-erstellt-83216124.bild.html). Hier stellt sich die Frage: Wer haftet für eine Falschinformation, z.B. auf Richtigstellung? Kann man sich wehren, … Mehr

Um den erbrechtlichen Pflichtteil geltend zu machen, welcher sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beläuft, benötigt der pflichtteilsberechtige Erbe Informationen über den Nachlass des Erblassers.  Zu diesen hat er jedoch als Nichterbe grundsätzlich keinen Zugang. Daher stehen auch dem lediglich Pflichtteilsberechtigten Auskunftsansprüche gegenüber der Erbengemeinschaft des Erblassers zu, sofern diese keine oder unrichtige Angaben über den Nachlass machen. Um diese Ansprüche soll es in dem letzten Teil unserer Reihe über die Auskunftsansprüche im Erbrecht … Mehr