Aktuelles

Mit der EU-Verordnung zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (kurz: KI-Verordnung) bzw. Artificial Intelligence (AI) assoziieren viele die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich intelligenter Fahrzeuge, hochentwickelter Roboter oder denkender Maschinen. Hingegen ist oftmals nicht bekannt, dass der Anwendungsbereich der KI-Verordnung äußerst weit gefasst ist, sodass zunächst auch gängige Spamfilteranwendungen sowie Chatbots umfasst werden. Risikobasierter Ansatz Welche gesetzlichen Vorgaben die Anbieter oder Nutzer von KI-Systemen letztlich zu beachten haben, richtet sich nach dem schon aus der Datenschutz-Grundverordnung … Mehr

Mit der EU-Verordnung zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (kurz: KI-Verordnung) bzw. Artificial Intelligence (AI) assoziieren viele die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich intelligenter Fahrzeuge, hochentwickelter Roboter oder denkender Maschinen. Hingegen ist oftmals nicht bekannt, dass der Anwendungsbereich der KI-Verordnung äußerst weit gefasst ist, sodass zunächst auch gängige Spamfilteranwendungen sowie Chatbots umfasst werden. Risikobasierter Ansatz Welche gesetzlichen Vorgaben die Anbieter oder Nutzer von KI-Systemen letztlich zu beachten haben, richtet sich nach dem schon aus der Datenschutz-Grundverordnung … Mehr

Allein die Internetplattform eBay hat in Deutschland rund 16 Millionen aktive Nutzer. Daneben existieren noch weiter Plattformen wie Amazon, Etsy oder Vinted. Viele Nutzer der Websites kaufen nicht nur Ware ein, sondern gebrauchen die Internetplattform auch als (kleinere) Einkommensquelle, indem sie sich als Verkäufer betätigen. Überschreitet der Gewinn von privaten Online-Verkäufen eine bestimmte Schwelle, muss er in der jährlichen Steuererklärung angegeben und versteuert werden. Neu ist seit dem 1.01.2023, dass Plattformen Finanzämter über das Verkaufsvolumen … Mehr

Arbeitnehmer:innen können Taxifahrten zum Arbeitsplatz nicht vollständig von der Steuer absetzen. So lautet das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. Juni 2022. Der Sachverhalt Der Kläger gab in den Jahren 2016 und 2017 über 9.000 Euro für Taxifahrten zum Arbeitsplatz aus. Diese Kosten wollte er vollständig von der Steuer absetzen – zu Unrecht, wie nun der Bundesfinanzhof entschied. Entfernungspauschale kann abgesetzt werden Aufwendungen von Arbeitnehmer:innen für Wege zwischen Wohnung und der sogenannten ersten Tätigkeitsstätte sind grundsätzlich pauschal … Mehr

Wenn eine Ehegatte verstirbt, erhält der überlebende Ehegatte eine Hinterbliebenenrente. Gehört die zum Erbe? Wie ist das mit „Sterbevierteljahr“? Haben Miterben in der Erbengemeinschaft irgendwelche Ansprüche gegen die Witwe bzw. den Witwer wegen dieser Zahlungen? Das Video beschäftigt sich mit diesen Fragen und trägt zur Aufklärung bei. Hat Ihnen dieses Video weitergeholfen? Wenn ja, freut sich unsere Kaffeekasse über ein kleines „Dankeschön“. Wenn Sie meinen Kanal fördern oder sich für die Hilfe hier erkenntlich zeigen … Mehr

On 24 February 2022, Russia invaded Ukraine, setting off a chain of global events and triggering a cost of living crisis in many countries. In the preceding months, unforeseen demand from a world emerging from Covid had already pushed up prices and compounded supply chain issues for many products. However, it was war in Ukraine that shifted higher costs into a crisis. Action taken by The Organisation of the Petroleum Exporting Countries (OPEC) to reduce … Mehr

Zustellung einer Einstweiligen Verfügung wegen Kommentar-Löschung 01/02/2023 09:07 Kanzlei_Dr_Riegger Wird auf einer Social Media-Plattform ein Kommentar oder gleich der ganze Account gelöscht, begründen Facebook, Twitter u. Co dies gerne lapidar mit dem angeblichen „Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards“. Dagegen kann sich der Betroffene häufig mit Erfolg zur Wehr setzen. Erwirkt er eine Einstweilige Verfügung, stellt sich die Frage: An wen soll diese zugestellt werden (Wettbewerbsrecht)?Die Plattformbetreiber sitzen im EU-Ausland, und Zustellungen dorthin dauern lange – oft mehrere … Mehr

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist derzeit überall präsent. Arbeitgebern wird zurecht geraten, bereits vor dem für Mitte dieses Jahres erwarteten Inkrafttreten ein Hinweisgebersystem zu etablieren und sich mit dem Gesetz vertraut zu machen (vgl. unseren Blogbeitrag vom 16. August 2022). Wir geben einen kurzen Überblick, wen das HinSchG wann und wie schützt und was das für Arbeitgeber bedeutet. Wer wird geschützt? Wie der Name bereits sagt, schützt das Gesetz Hinweisgeber, auch Whistleblower genannt. Grundsätzlich wird jeder, … Mehr