Aktuelles

Ausgangspunkt unseres Falles war Selbstanzeige, wie sie häufig vorkommt. Ein Auftraggeber unseres Mandanten informierte diesen über eine aktuelle Betriebsprüfung. Der Betriebsprüfer interessierte sich u.a. für verschiedene Rechnungen unseres Mandanten. Da unser Mandant die Rechnungen nicht in seinen Steuererklärungen angegeben hatte und Kontrollmitteilungen des Betriebsprüfers an sein Finanzamt befürchtete, sollte kurzfristig eine Selbstanzeige erstellt werden. Wir haben unseren Mandanten ausführlich über die Voraussetzungen der Selbstanzeige beraten und anschließend die Selbstanzeige sehr kurzfristig und natürlich trotzdem mit … Mehr

EU-Medienfreiheitsgesetz: Parteien wollen Reform des ÖRR verhindern 14/02/2023 10:09 Kanzlei_Dr_Riegger Am 16.9.2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ vor (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52022PC0457&from=EN). Der öffentliche Rundfunk soll demnach stärker auf eine ausgewogene Berichterstattung festgelegt werden. Bislang hat der ÖRR bei der Erfüllung seines Auftrags die „Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung“ lediglich als eines von mehreren Zielen „zu berücksichtigen“ (§ 26 Abs. 2 Medienstaatsvertrag). Nach dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission soll die Unparteilichkeit hingegen integraler … Mehr

Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung sind häufig nicht nur ausgesprochen komplex, sondern auch von immenser wirtschaftlicher Bedeutung für die betroffenen Unternehmen. Der Beratungsbedarf in diesem Bereich ist daher entsprechend groß. Dies zeigt sich insbesondere im Rahmen von M&A Deals. Denn dort können Versorgungszusagen, die ein Unternehmen seinen Mitarbeitern (unter Umständen bereits seit Jahrzehnten) erteilt hat, schnell zum unerwarteten Deal-Breaker werden. Due Diligence – All Eyes on Pensions Im Rahmen der arbeitsrechtlichen Due … Mehr

Vermeidbare Irrtümer + Praxistipps zum Thema Abfindung / Hinweisgeberschutzgesetz / Elektronische AU-Bescheinigung / Gewinnspiel Gewinnspiel Folgen Sie dem Podcast, teilen ihn bei XING oder LinkedIn und senden einen Screenshot mit dem geteilten Podcast an Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-iii-159_ba015166.pdf (ab Seite 16) Unsere Webinare: 07.03. 25 Arbeitgeber-Irrtümer, die teuer werden können! Link: https://www.linkedin.com/events/7005965874629115904/comments/ 19.04. Was tun gegen zu viele Erkrankungen? Link: https://www.linkedin.com/events/7005967344179027968/comments/ 27.04. Wie … Mehr

Berichterstattung über die Umstände eines Todesfalls von Prominenten 12/02/2023 12:30 Kanzlei_Dr_Riegger Wird in der Presse über die Umstände des tragischen Todesfalls einer prominenten Person berichtet, stellt sich die Frage, ob nahe Angehörige – hier: der Ehemann der Verstorbenen – dadurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sind (Medienrecht ). Der BGH bejaht einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, wenn der Bericht die Privatsphäre des Angehörigen thematisch berührt. Dies ist stets der Fall, wenn die Gefühlswelt des Angehörigen explizit … Mehr

In unserem Schulungszentrum in der Ludgeristraße 54 in Münster haben wir am 13.12.2022 in eine mündliche Prüfung im Ersten Juristischen Examen (Staatliche Pflichtfachprüfung) simuliert. Die Kolleginnen und Kollegen von ALPMANN FRÖHLICH Rechtsanwaltsgesellschaft mbH haben über die Tätigkeitsfelder und die Karrierechancen für Juristinnen und Juristen in der Kanzlei berichtet und zum gemeinsamen Ausklang bei Speis und Trank eingeladen. In diesem Video prüft Rechtsanwalt Dr. Tobias Langkamp, geschäftsführender Gesellschafter bei Alpmann Schmidt, das Zivilrecht. Er ist Co-Autor … Mehr

In seinem Urteil vom 12.01.2023 (RW ./. Österreichische Post AG) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr Klarheit darüber geschaffen, dass Unternehmen bei der Beantwortung einer Auskunftsanfrage keine Wahlmöglichkeit haben, entweder die Identität des Empfängers personenbezogener Daten oder lediglich die Empfängerkategorie (z.B. werbetreibende Unternehmen im Versandhandel) zu nennen. Vielmehr muss der Verantwortliche nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Alt. 1 DSGVO die Identität des Empfängers gegenüber dem Betroffenen offenlegen, wenn dieser das begehrt. Welche Dritte … Mehr

In seinem Urteil vom 12.01.2023 (RW ./. Österreichische Post AG) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr Klarheit darüber geschaffen, dass Unternehmen bei der Beantwortung einer Auskunftsanfrage keine Wahlmöglichkeit haben, entweder die Identität des Empfängers personenbezogener Daten oder lediglich die Empfängerkategorie (z.B. werbetreibende Unternehmen im Versandhandel) zu nennen. Vielmehr muss der Verantwortliche nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Alt. 1 DSGVO die Identität des Empfängers gegenüber dem Betroffenen offenlegen, wenn dieser das begehrt. Welche Dritte … Mehr