Neues Bußgeldmodell für DSGVO-Verstöße

Bereits bei Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor mehr als vier Jahren verursachte die Einführung von Geldbußen zur Ahndung von Datenschutzverstößen großes Aufsehen. Die damals befürchteten horrenden Geldbußen blieben überwiegend aus. Dies könnte sich durch den neuen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), einer Einrichtung zur Förderung der einheitlichen Anwendung der Datenschutzvorschriften, nun ändern. Verhängung von Bußgeldern durch Aufsichtsbehörden Die DSGVO sieht vor, dass für Datenschutzverstöße Geldbußen verhängt werden können. Hierfür sind die Aufsichtsbehörden zuständig. Sie können … Mehr

Whistleblowing: Vorwürfe gegen die Geschäftsführung

Whistleblowing ist das Compliance-Thema des Jahres 2022 – das Hinweisgeberschutzgesetz steht vor der Tür. Einen Überblick über die relevantesten Aspekte und Challenges für Unternehmen gewinnen Sie in unserem Videobeitrag vom 03.02.2022. In diesem Beitrag möchten wir Ihr Augenmerk auf die Rolle der Geschäftsführung lenken, wenn über ein Hinweisgebersystem Vorwürfe gegen sie erhoben werden. Whistleblowing-Systeme werden mittlerweile häufiger genutzt. Gerade in mittelständischen Unternehmen betreffen Meldungen regelmäßig (vermeintliches) Fehlverhalten der Geschäftsführung. Solche Konstellationen sind für die Geschäftsführung … Mehr

Zurück in die digitale Steinzeit: Änderungsbedarf für ALLE Arbeitsverträge!

In Deutschland existiert seit 1995 das Nachweisgesetz. Arbeitgeber haben danach gegenüber Arbeitnehmer:innen wesentliche Vertragsbedingungen schriftlich nachzuweisen. In der Praxis hat dieses Gesetz bislang wenig Beachtung gefunden, da es keine unmittelbaren Sanktionen gegen Verstöße vorsah. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben war der deutsche Gesetzgeber nun zur Änderung des Nachweisgesetzes verpflichtet. Die Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzesentwurf vorgelegt, welcher zahlreiche Änderungen des Nachweisgesetzes vorsieht. Diesen Gesetzesentwurf […]

#78 – Schwarzarbeit: Vom Freundschaftsdienst zur Straftat

Wann gilt eine Beschäftigung als Schwarzarbeit? Wer kontrolliert Schwarzarbeit und welche Strafen gibt es für die Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen in diesen Fällen. Die Antworten darauf und was die Marmorfliesen von Dr. Tim Horacek damit zutun haben, hört ihr in der aktuellen Folge. https://www.keen-law.com/de/

Reformvorschlag zum DCGK: Unternehmensführung soll nachhaltiger werden

Nach einem ausführlichen Konsultationsverfahren hat die Regierungskommission den neuen Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) vorgelegt. Die Reform des DCGK soll den Aspekt der Nachhaltigkeit für Unternehmen verstärken. Noch ist der neue DCGK nicht in Kraft. Was von dem Reformvorschlag zu erwarten ist, zeigt dieser Beitrag. Hintergrund zum DCGK Der DCGK wird seit dem Jahr 2002 veröffentlicht. Er enthält Empfehlungen, zu denen sich börsennotierte Unternehmen erklären sollen und bildet damit u.a. die Grundlage für Entsprechungserklärungen gemäß … Mehr

Pushing pleadings together – HS MCC 2022

Was haben ein Betriebsübergang, Entgeltgerechtigkeit und ein anrüchiges dänisches Trinklied gemeinsam? Gemeinsamer Nenner ist der Sachverhalt der diesjährigen „Hugo Sinzheimer Moot Court Competition“. Auch dieses Jahr hatten Studierende der Goethe-Universität Frankfurt am Main Gelegenheit ihre Plädoyers gemeinsam mit Anna Franziska Hauer und Marijke van der Most vorzubereiten und durch Erfahrungswerte aus der anwaltlichen Praxis anzureichern. […]

Versicherungsrecht 2022: Wer anderen eine Grube gräbt, der haftet

Bauunternehmen müssen bei Straßenbauarbeiten dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer:innen dadurch nicht gefährdet werden. Es ist nicht ausreichend, die Hausverwaltungen zu informieren und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal mit Urteil vom 25.03.2022 entschieden. Der Sachverhalt Ein Bauunternehmen hatte vor einem Wohnhaus einen Graben zwischen Bürgersteig und Straße ausgehoben, um Straßenbauarbeiten durchzuführen. Dieser wurde eigentlich mit Stahlplatten abgedeckt, über die man mit dem Auto fahren konnte. An einem Tag fanden jedoch … Mehr

#39 – Werte leben, Haltung zeigen, Fokus setzen

Wenn sich die Sinnfrage stellt Diese Folge wird präsentiert von Agenda Software: Agenda bietet eine komfortable Grundsteuer-Software für alle Steuerberater und Grundbesitzer. Die datensichere Lösung nutzen Sie unabhängig von Ihrer sonstigen Software. Ihre Vorteile: Eine umfangreiche Neukundenbetreuung, die Möglichkeit sofort loszulegen sowie die bequeme Übermittlung nach allen Modellen direkt aus der Software. Mehr erfahren Sie unter agenda-software.de/grundsteuer. Nicolai Müller war bereits 2019 zu Gast im Podcast, deswegen freuen wir uns umso mehr, ihn ein zweites … Mehr

250.000 € Teilschmerzensgeld wegen groben Behandlungsfehler in der neonatologischen Versorgung der Klägerin im Jahr 2014

Landgericht Gera, Urteil v. 14.09.2021, Az.: 6 O 1178/17 Wir vertreten in diesem Fall eine kleine Patientin, die völlig gesund geboren wurde. Leider wurde durch die Weihnachtsfeiertage verabsäumt, das Laborergebnis zur Eiweißverträglichkeit abzuwarten und der kleinen Neugeborenen wurde Milch zugefüttert. Alle Zeichen der Unverträglichkeit auf das Milcheiweiß wurden ignoriert, so dass das kleine Mädchen einen schweren Hirnschaden davontrug. Außergerichtlich haben wir die, hinter der Klinik stehende Haftpflichtversicherung zur Anerkennung des Schadenfalls aufgefordert. Die Haftpflichtversicherung hat … Mehr